Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8129: Heute im Bundestag Nr. 264 - 13.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 264
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. März 2019, Redaktionsschluss: 12.42 Uhr

1. Mittel für Zivile Sicherheitsforschung
2. FDP fordert flexibleren BFD für Senioren
3. Entwicklung von Schul-Clouds
4. Exporte im Bereich Cybersicherheit
5. EEG-Umlage in der Lebensmittelindustrie
6. OK-Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug
7. Prüfung zivilgesellschaftlicher Projekte


1. Mittel für Zivile Sicherheitsforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Die zivile Sicherheit berührt alle Lebensbereiche einer modernen und weltoffenen Gesellschaft. Sicherheit ist von grundlegender Bedeutung für Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand." Das sagte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen in der Aussprache zum Rahmenprogramm der Bundesregierung "Forschung für die zivile Sicherheit 2018 - 2023" (19/2910). Das neue Rahmenprogramm, das in die Hightech-Strategie der Bundesregierung eingebunden ist und jährlich mit 60 Millionen Euro gefördert wird, baut auf den Erfahrungen von zwei Vorläuferprogrammen auf, unterstrich Meister.

Kernaufgabe der zivilen Sicherheitsforschung sei es, den Schutz der Bürger vor Gefährdungen zu erhöhen, die mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen, Terrorismus und Kriminalität verbunden sind. Nicht zuletzt durch die Folgen des globalen und gesellschaftlichen Wandels sowie der zunehmenden Geschwindigkeit technischer Entwicklungen würden auch die Anforderungen an effektive und zukunftsfähige Sicherheitslösungen steigen. Das neue Programm stützt sich auf drei Programmsäulen: Dazu gehört der "Schutz und Rettung von Menschen", der "Schutz Kritischer Infrastrukturen" und der "Schutz vor Kriminalität und Terrorismus". Die Querschnittsthemen "Internationale Kooperationen" sowie "Strukturbildung, Praxistransfer und Kompetenzaufbau" befassen sich mit übergeordneten Fragestellungen der zivilen Sicherheitsforschung. Auch soll die Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft und Anwendern auf europäischer und internationaler Ebene gestärkt werden. Dabei hob Meister vor allem Österreich, Frankreich und Israel hervor. Gleichzeitig würden aber auch gemeinsame Lösungsansätze mit Ländern in Afrika gesucht.

Wie abhängig die Gesellschaft mittlerweile von unterschiedlichen Infrastrukturen sei, habe man am über eintägigen Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Treptow/Köpenick im Februar sehen können, wo nach kurzer Zeit auch die Notstromaggregate in den Krankenhäusern ausgefallen seien, Verkehr und Schulen betroffen gewesen seien aber auch die Handys der Bürger, Organisatoren und Retter relativ schnell leer gewesen seien.

Der Vertreter der CDU/CSU lobte die Unterrichtung der Bundesregierung und unterstrich, wie wichtig dieser Forschungsbereich für die Sicherheit des Landes sei. Er betonte, dass der Transfer in internationale Kooperationen zunehmend an Relevanz gewinne. Der Vertreter der AfD unterstrich, dass gerade angesichts des eher schlechter werdenden Verhältnisses Deutschlands zu den USA mehr Anstrengungen in der Sicherheitsforschung von Nöten seien, damit Deutschland eine gewisse Autonomie gewinne. Allein in jüngster Zeit hätten die USA Deutschland vor sieben geplanten Terroranschlägen gewarnt, die die Deutschen ohne Hilfe der Amerikaner nicht vorab erkannt hätten. Zudem brachte der Bundestagsabgeordnete eine stärkere Verzahnung von militärischer und ziviler Forschung ins Spiel.

Für eine austarierte Sicherheitslösung zwischen Sicherheit und dem Schutz von Bürgerrechten, plädierte die Vertreterin der SPD. Sicherheitsforschung dürfe sich nicht nur auf technische Innovationen konzentrieren, sondern müsse immer auch den gesellschaftlichen Rahmen mit im Blick haben. Der Vertreter der FDP lobte das Bemühen der Bundesregierung um die Sicherheitsforschung kritisierte aber zugleich, dass das Programm sich ein bisschen wie ein Wunschzettel - von allem ein bisschen - lese und monierte, dass der internationale Ansatz sehr dürftig sei. Die Vertreterin der Linken unterstrich, dass der Begriff der Sicherheit sich ständig verändere und es immer darum gehen müsse Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in eine Balance zu bringen. Zudem sprach sie sich dagegen aus, hoheitliche Aufgaben in der Sicherheit zu privatisieren. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass die Auswirkungen der Klimakrise, wie Überschwemmungen und Dürre, praktisch gar nicht thematisiert werden. Er unterstrich: "Klimaschutz ist aktiver Heimatschutz." Zudem würden die digitalen Risiken für komplexe, vernetzte Systeme nicht ausreichend beleuchtet.

*

2. FDP fordert flexibleren BFD für Senioren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) soll nach dem Willen der FDP-Fraktion für Senioren flexibler gestaltet werden. In einem Antrag (19/8225) fordert sie die Bundesregierung auf, die wöchentliche Dienstzeit von mindestens 20 Stunden für Menschen über 65 Jahren aufzuheben. Zudem soll die Mindestdauer des Freiwilligendienstes für Senioren auf zunächst vier Wochen verkürzt und mit der Option auf eine sich anschließende Verlängerung der Dienstzeit gekoppelt werden. Zudem soll nach dem Willen der Liberalen das Taschengeld und der Wert für Unterkunft, Verpflegung und Kleidung nicht mehr als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden. Das Informationsangebot für Senioren über ein freiwilliges Engagement müsse verständlicher und einfacher zugänglich gestaltet werden.

*

3. Entwicklung von Schul-Clouds

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die technische Entwicklung des Cloud-Computing eröffnet neue Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung und der Nutzung von digitalen Bildungsmedien. Der Betrieb, die Pflege und die Software-Wartung werden in zentrale Rechenzentren verlegt, um so die einzelnen Schulen von technischen Aufgaben zu entlasten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8099). Die FDP hatte in ihrer Kleinen Anfrage (19/7681) unterstrichen, dass trotz der bestehenden rechtlichen Hürden der Einsatz von Clouds in Schulen ein großes Potenzial habe, es aber unklar sei, wie die Erkenntnisse in die Praxis übertragen werden können, bevor die Bundesförderung im Jahr 2021 ausgelaufen sein wird.

Die Bundesregierung fördert das Projekt "Cloud-Strukturen & -Dienste für Schulen von 2017 bis 2021 mit 6.936.648 Millionen Euro. Die Voraussetzung für Cloud-Computing sei die Gestaltung einer Systemarchitektur für eine Plattform, die an spezifische schulische Anforderungen angepasst werden muss. Neben technischen Fragen des Datenschutzes und der Sicherheit seien vor allem ein flexibler und zugleich urheberrechtskonformer Einsatz von Bildungsinhalten, die einfache Gestaltung von Unterrichtsabläufen und die Zusammenarbeit von Schülern im Unterricht und bei der Nachbereitung entscheidende Merkmale.

Für das modulare Cloud Computing hätten sich technische Methoden und Standards etabliert, die eine extrem flexible Bereitstellung komplexer Software- Services erlauben würden. Für den Bildungssektor werden diese jedoch bisher nicht genutzt, betont die Bundesregierung. Dies habe die Regierung zum Anlass genommen, die technischen Potentiale in einem Forschungsvorhaben am Hasso-Plattner-Institut (HPI) pilothaft zu erproben. Im Austausch zwischen Entwicklern und Nutzern soll ein praxiserprobtes System entwickelt werden, das den alltäglichen Einsatz digitaler Bildungsmedien mit den modernsten Methoden der IT-Entwicklung optimal unterstützt. Das Cloud Computing soll so entsprechend der praktischen Anforderungen aus dem Unterrichtsalltag umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Vorhabens sollen als Open Source frei verfügbar sein. Es stehe interessierten Ländern frei, diese Ergebnisse zu nutzen. Bisher habe die Landesinitiative n21 für Niedersachsen einen Kooperationsvertrag mit dem HPI zur gemeinsamen Pilotierung und Weiterentwicklung der Schul-Cloud abgeschlossen.

Die Schul-Cloud des HPI werde mit Stand Ende Januar 2019 an 98 MINTEC-Schulen eingesetzt. An diesen Schulen gibt es derzeit insgesamt 8.461 Nutzer, darunter 1.571 Lehrkräfte sowie 4. 818 Schülern. Vorreiter sind gegenwärtig Nordrhein-Westfalen mit 23 Schulen, Niedersachsen mit 14 Schulen und Hessen mit elf Schulen. Bremen, Hamburg, Thüringen und Sachsen beteiligen sich mit je einer Schule. Die Roll-out-Phase, also die Phase der Markteinführung, ist laut Bundesregierung von Mai 2018 bis Juli 2021 terminiert. Dafür wurden in 2018 Weboberflächen zum Einstellen von Inhalten für Content-Provider geschaffen, in diesem Jahr soll es vor allem um die App-Erweiterung gehen, in 2020 um die kontextbasierte Visualisierung von Medieninhalten und in 2021 um die Etablierung der Lernstore. Bis Juli 2021 soll eine stufenweise Bereitstellung der Schul-Cloud für grundsätzlich alle Schulen, die dem nationalen Ecellence-Schulnetzwerk (MINT-EC Schulen) angehören, erfolgen.

Grundsätzlich betont die Bundesregierung, dass sie zur Digitalisierung in der schulischen Bildung zahlreiche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gefördert habe. Ziel der Bundesregierung ist es, die technischen Möglichkeiten auszuloten, mit denen Unterricht und Bildungsprozesse bestmöglich unterstützt werden können. Da sich der pädagogische Nutzen solcher Projekte nur durch eine praktische Erprobung und die Berücksichtigung der Anforderungen aus dem Unterrichtsalltag evaluieren lasse, seien diese Fördervorhaben immer als Verbund von Entwicklung und schulischer Praxis strukturiert. Der Aufbau von Plattformen zur Unterrichtsvorbereitung und -gestaltung werde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits seit 1998 gefördert. Als größte solcher Plattform-Vorhaben sei "Lehrer-Online" zeitweise von sechs Ländern als offizielle Landes-Unterrichtsplattform genutzt worden und werde seit 2008 von einer privatwirtschaftlichen Betreibergesellschaft angeboten.

*

4. Exporte im Bereich Cybersicherheit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Ausfuhrgenehmigungen für Güter im Bereich der Cybersicherheit geht es in der Antwort (19/8098) auf eine Kleine Anfrage (19/7680) der FDP-Fraktion. Da Cyber-Sicherheitsprodukte häufig als Güter mit doppeltem Verwandlungszweck klassifiziert sind, gelten für sie Exportkontrollvorschriften. Die Bundesregierung listet in der Antwort Genehmigungszahlen der vergangenen Jahre auf. Gesicherte Aussagen zur Bearbeitungsdauer von Anträgen lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung weiter.

*

5. EEG-Umlage in der Lebensmittelindustrie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Zahl der bei der EEG-Umlage begünstigten Unternehmen in der Lebensmittelindustrie ist seit dem Absenken des Schwellenwerts signifikant gestiegen. Sie habe sich im Antragsjahr 2017 gegenüber der Zeit vor 2012 nahezu verfünffacht, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8097) auf eine Kleine Anfrage (19/7634) der AfD-Fraktion. Während 2017 insgesamt 232 Unternehmen begünstigt wurden, waren es den Angaben zufolge 2011 nur 51. Die Schwelle war mit dem EEG 2012 von zehn auf eine Gigawattstunde gesenkt worden.

In der Antwort bekräftigt die Bundesregierung außerdem, dass die Branche "Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren) nach Ansicht der EU-Kommission nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu den Wirtschaftszweigen "Herstellung von Teigwaren" und "Herstellung von Dauerbackwaren" steht. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies angesichts der unterschiedlichen Verwendungszwecke von Backwaren, Dauerbackwaren und Teigwaren nachvollziehbar, auch wenn es bei einzelnen Produkten und in Einzelfällen zu Überschneidungen im Angebot der Unternehmen kommen kann.

*

6. OK-Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Verfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK), die Sozialleistungsbetrug zum Gegenstand hatten, im vergangenen Jahr geführt worden sind und wie hoch die dabei festgestellten Schadenssummen waren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8140) unter anderem danach, welche Staatsangehörigkeit die Tatverdächtigen in diesen Verfahren überwiegend hatten.

*

7. Prüfung zivilgesellschaftlicher Projekte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kooperation zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8154). Wie die Fraktion darin ausführt, bietet das jetzige Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) "seit 2004 allen Ressorts ein Verfahren zur geheimdienstlichen Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Gruppen an (sogenannte Haber-Verfahren)". Danach könnten alle Bundesministerien nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnisquellen über das BMI eine Prüfbitte zu Organisationen und Personen, die sich um staatliche Förderung bemühen, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Bundesministerien vom sogenannten Haber-Verfahren der geheimdienstlichen Überprüfung seit dessen Einführung im Jahr 2004 Gebrauch gemacht "und das BfV nach je wie vielen bestimmten Projektträgern gefragt" haben.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 264 - 13. März 2019 - 12.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang