1. Experten für die kritische Infrastruktur

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsanforderungen für die kritische Infrastruktur in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8593) der AfD-Fraktion. Bei sensibler Netzinfrastruktur müsse die digitale Souveränität gewahrt bleiben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sehe immer noch keinen Anlass, die Systeme und Netzelemente der chinesischen Firma Huawei für den weiteren Ausbau auszuschließen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob es überhaupt ausreichend viele Spezialisten in Deutschland gibt, die in der Lage sind, die von Huawei verwendete Technologie zu prüfen.

*

2. Sicherheit von internetfähigen Geräten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion interessiert sich für Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten Internet der Dinge. In einer Kleinen Anfrage (19/8528) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, in Bezug auf die Regulierung internetfähiger Geräte einen rechtlichen Rahmen auf EU-Ebene zu setzen.

*

3. Leiharbeiter in der Bundesverwaltung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Leiharbeit in der Bundesverwaltung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8517). Laut Presseberichten habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit September 2016 insgesamt 5,8 Millionen Euro für Leiharbeiter ausgegeben. Die Behörde selbst beschäftige Leiharbeiter.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch in den Jahren 2017 und 2018 die Zahl der in den Bundesministerien, Bundesämtern sowie Bundesbehörden eingesetzten Leiharbeitskräfte war.

*

4. Markt für Medizinalcannabis

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8642) der FDP-Fraktion. Noch immer sei die Versorgung mit hohen Auflagen verbunden. Diese gälten etwa bei der Prüfung von Cannabisblüten durch Apotheken.

Angesichts der steigenden Nachfrage werde deutlich mehr Cannabis für den deutschen Markt benötigt. Für alle Beteiligten müsse die Lage verbessert werden. Zudem bestünden beim Anbau und dem Export von Cannabismedizin große Chancen für Deutschland auf dem Weltmarkt.

Die Abgeordneten fragen nun nach dem jetzigen und künftigen Bedarf. Außerdem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung zu dem Vorstoß Dänemarks steht, den Anbau und Export von Medizinalcannabis weitgehend zu liberalisieren.

*

5. Pläne für Online-Weiterbildungsplattform

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Möglichkeit zur Weiterbildung sowie ein Konzept für lebenslanges Lernen müssen zu festen Bestandteilen des aktuellen Bildungssystems werden. Das schreibt die FDP-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (19/8535) und bezieht sich damit auf die aktuellen Empfehlungen des Wissenschaftsrat. Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sei lebenslanges Lernen beziehungsweise Weiterbildung eine wichtige Voraussetzung, um sich an die Veränderungen im beruflichen und privaten Umfeld anzupassen. Die FDP moniert, dass auf dem deutschen Weiterbildungsmarkt derzeit eine für die Nutzer unübersichtliche Vielzahl an Angeboten existiere. Alleine die Volkshochschulen verzeichneten im vergangenen Jahr mehr als 6,2 Millionen Teilnehmer, bei einem Angebot von knapp 581.000 Kursen.

Hinzu kämen Angebote für (Online-)Kurse von weiteren privaten und öffentlichen Weiterbildungsanbietern. Eine Plattform, die sämtliche Weiterbildungsanbieter und -angebote übersichtlich strukturiere, ordne und für potenzielle Nutzer transparent zugänglich mache, existiere bisher nicht. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Pläne die Bundesregierung zur Konzeption und Einrichtung plant und wie viele Online-Weiterbildungsplattformen der Bundesregierung bekannt sind und wie sich das zusätzliches Angebot von diesen Anbietern abheben soll.

*

6. Kontrolle durch den Bund beim BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Bundesregierung die Verwendung der Mittel kontrolliert, die im Rahmen der vollständigen Finanzierung der Ausbildungsförderung durch den Bund bei den Ländern frei geworden sind. Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage danach (19/8533), ob es darüber hinausgehende Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern über die Kontrolle der Mittelverwendung gibt und wenn ja, wie diese lauten und über welche Punkte die Länder dem Bund jeweils berichten müssen.

Durch das 25. BAföG-Änderungsgesetz hat der Bund die vollständige Finanzierung der Ausbildungsförderung übernommen, schreiben die Abgeordneten. Die Länder würden dadurch um etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Sie hätten zugesichert, diese Mittel für Investitionen in den Hochschulen zu verwenden. Das sei jedoch häufig nicht der Fall.

*