Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8241: Heute im Bundestag Nr. 377 - 08.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 377
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. April 2019, Redaktionsschluss: 12.17 Uhr

1. Geschlechtszuweisende Operationen
2. Reform der Vermögensabschöpfung
3. Institutionelle Zuwendungen
4. FDP fragt nach bayerischer Digitalsteuer
5. Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene
6. FDP fragt nach grünen Bundesanleihen


1. Geschlechtszuweisende Operationen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Das sieht ein Antrag der Fraktion (19/9056) vor. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung initiieren. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden.

*

2. Reform der Vermögensabschöpfung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesregierung liegen bislang keine belastbaren Erkenntnisse über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung des am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Das schreibt sie in der Antwort (19/8795) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8308) zur Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Bundesregierung beobachte jedoch die rechtstatsächliche Entwicklung und befinde sich darüber auch im Austausch mit den Ländern, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof, heißt es darin weiter. Die Abgeordneten hatte unter anderem die Frage gestellt, inwiefern die Reform in Anbetracht einer möglichen Verfassungswidrigkeit geeignet ist, eine bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen. Der Antwort zufolge liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die durch deutsche Gerichte vorgenommenen Einziehungen seit Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht vor. Im Jahr 2017 seien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland Vermögensgegenstände im Wert von 198.646 Millionen Euro eingezogen worden.

*

3. Institutionelle Zuwendungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach institutionellen Zuwendungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8746). Die Bundesregierung soll angeben, welche Institutionen in der letzten und in der laufenden Legislaturperiode Gelder in Form einer institutionellen Zuwendung aus Mitteln des Bundeshaushaltes erhalten haben. Erwartet werden unter anderem detaillierte Angaben zu den geförderten Institutionen. Auch wird gefragt, ob Einrichtungen, die im Rahmen einer institutionellen Zuwendung gefördert worden seien, mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt wurden.

*

4. FDP fragt nach bayerischer Digitalsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ein als "bayerische Digitalsteuer" bezeichnetes Verfahren von Betriebsprüfern eines Münchener Finanzamts ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8696). Danach sollen Aufwendungen für eine Suchmaschinenwerbung nicht als Betriebsausgaben, sondern als Entgelt für die Nutzung von Algorithmen bewertet werden, um beispielsweise bei Suchmaschinen wie Google attraktiver platziert zu werden. Diese Einstufung führe steuerrechtlich zu der Konsequenz, dass die Zahlung als Lizenzzahlung ins Ausland bewertet werde und dafür eine Quellensteuer in Höhe von 15 Prozent erhoben werde. Die Bundesregierung soll dieses Verfahren bewerten und zugleich mitteilen, in wie vielen Fällen die bayerische Finanzverwaltung von inländischen Unternehmen diese "Digitalsteuer" gefordert, erhoben und vollstreckt habe.

*

5. Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung unternehmen will, um zu einer besseren Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene beizutragen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8695) erfahren. Die Fraktion verweist dabei auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, in dem unter anderem festgestellt wird, dass der Europäischen Kommission keine umfassenden und vergleichbaren Informationen zum Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den EU-Ausgaben vorliegen würden. Zudem gebe es keine zuverlässigen Daten zur Gesamtzahl der in den Mitgliedstaaten verfolgten Betrugsfälle. Die Bundesregierung soll zu den verschiedenen Empfehlungen des Rechnungshofberichts Stellung beziehen.

*

6. FDP fragt nach grünen Bundesanleihen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Ergebnissen des Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8781). Gefragt wird unter anderem nach den Teilnehmern der letzten Sitzung des Staatssekretärsausschusses und dem Protokoll der Sitzung. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Emission von grünen oder nachhaltigen Bundesanleihen in Deutschland.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 377 - 8. April 2019 - 12.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang