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BUNDESTAG/8254: Heute im Bundestag Nr. 391 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 391
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 08.45 Uhr

1. Transparente Gesetzgebung
2. Transparenz in der Gesetzgebung
3. Treffen Maaßens mit AfD-Politikern
4. Transaktionen mit Explosivgrundstoffen
5. Hilfen zur Rückkehr nach Syrien


1. Transparente Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8927) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8367), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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2. Transparenz in der Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8926) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8364), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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3. Treffen Maaßens mit AfD-Politikern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2015 haben fünf Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit Politikern der AfD stattgefunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8935) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8404) hervor.

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4. Transaktionen mit Explosivgrundstoffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche frei erhältlichen Grundstoffe bei der Anfertigung von Sprengsätzen zur Begehung von Straftaten in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 verwendet worden sind. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8864) danach, wie viele Meldungen verdächtiger Transaktionen mit Explosivgrundstoffen die Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern seit dem Jahr 2010 erreichten. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen die Meldung einer verdächtigen Transaktion durch ein Handelsunternehmen zu einem Ermittlungsverfahren führte, an dessen Ende eine Verurteilung des Beschuldigten stand.

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5. Hilfen zur Rückkehr nach Syrien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Positive Anreize für die Rückkehrhilfe nach Syrien durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8862). Darin führt die Fraktion aus, dass nach einem Bericht von "Foreign Policy" zwei aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrte Personen "Opfer von Verschwinden-Lassen durch das Assad-Regime" geworden seien. Für mindestens einen der Betroffenen seien dem Bericht zufolge Bundesmittel zur Refinanzierung seiner Rückkehr zugesagt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den beiden im Artikel von "Foreign Policy" beschriebenen Fällen vorliegen. Auch erkundigen sie sich danach, in wie vielen Fällen seit 2015 Rückkehrhilfen für rückkehrwillige Syrer, Eritreer, Jemeniten und Libyer gewährt oder zugesagt wurden. Ferner fragen sie unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über die Gründe der freiwillig Rückkehrenden für eine Rückkehr nach Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 391 - 10. April 2019 - 08.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2019

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