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BUNDESTAG/8267: Heute im Bundestag Nr. 404 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 404
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 16.30 Uhr

1. Antrag zu ländlichen Regionen gebilligt
2. Linke will offene Einwanderungspolitik
3. Linke will Begrenzung von Parteispenden
4. Isoflurannarkose bei der Ferkelkastration
5. Schäden in den heimischen Wäldern


1. Antrag zu ländlichen Regionen gebilligt

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kultur in den ländlichen Regionen stärker durch den Bund gefördert werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/7426) gegen das Votum der AfD-Fraktion. Die Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, mit der Kultusministerkonferenz in einen regelmäßigen Austausch zu treten, um kulturelle Projektvorhaben miteinander abzustimmen und weitere Kooperationsformen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien sowie den Sozialpartnern zu prüfen, um ein besseres Zusammenwirken im Kulturbereich zu erreichen. Zudem soll die Regierung zeitnah ein Konzept für ein Zukunftsprogramm Kino vorlegen, um das Kino als Kulturort auch außerhalb von Ballungsgebieten zu erhalten und zu stärken, den Bundeskulturförderfonds weiter auszubauen und besser auf die Bedarfe der freien Kunst- und Kulturszene auszurichten und die Einführung eines kofinanzierten Spielstättenförderungsprogrammes zu prüfen. Nach dem Willen von Union und Sozialdemokraten sollen zudem die von der Kulturstiftung des Bundes entwickelten Initiativen zur Stärkung der Kulturarbeit außerhalb von Metropolen fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Ebenso soll der Zugang zu Kultur in ländlichen Gebieten durch mobile Angebote und Partnerschaften von Kultureinrichtungen in Metropolen erweitert werden.

FDP, Linke und Grüne monierten übereinstimmend, dass der Antrag zwar prinzipiell in die richtige Richtung weise, es aber weitestgehend bei der Benennung bereits bestehender Förderprogramme belasse und keine konkreten Angaben zur Finanzierung einer weitergehenden Förderung mache. Der im Antrag ausdrücklich benannte "bestehende Finanzrahmen" sei in jedem Fall zu klein, um die kulturelle Infrastruktur in den ländlichen Räumen zu verbessern.

Die AfD-Fraktion warnte vor einer Aushöhlung der Kultur- und Bildungshoheit der Länder. Viele der im Antrag genannten Förderprogramme seien zudem reine "Wohlfühlprogramme", die ideologisch überfrachtet seien und sich "an eine bestimmte Klientel" richteten.

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2. Linke will offene Einwanderungspolitik

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik". In einem Antrag (19/9052) kritisiert die Fraktion dass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes "einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft beziehungsweise von Unternehmen" ausgerichtet sei, "menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen" hingegen nicht gerecht werde. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sowohl diesen Gesetzentwurf als auch den Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen.

Stattdessen soll nach dem Willen der Fraktion ein Gesetzentwurf für eine "offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik" vorgelegt werden, "in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden". Dabei sollen der Vorlage zufolge das "Recht auf Familienzusammenleben im Aufenthaltsrecht" gestärkt und Nachzugsbestimmungen erleichtert werden. Ferner soll laut Antrag eine Bleiberechtsregelung vor allem an die Aufenthaltsdauer anknüpfen müssen und "keine weiteren hohen Anforderungen stellen". Zudem will die Fraktion etwa eine Stärkung der Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte Eingewanderter.

Des weiteren fordert sie die Bundesregierung auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die politischen Rechte und die Partizipation von Eingewanderten gestärkt werden". Darüber hinaus soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem "die in den letzten Jahren vorgenommenen Asylrechtsverschärfungen" zurücknehmen sowie sich auf EU-Ebene "für offene Grenzen und sichere und legale Einreisewege für Schutzsuchende und ein gerechtes und faires Asylsystem einsetzen".

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3. Linke will Begrenzung von Parteispenden

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht dafür stark, Parteispenden von Unternehmen zu verbieten und private Parteispenden zu begrenzen. In einem Antrag (19/9054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "um im Parteiengesetz ein Annahmeverbot für Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen an politische Parteien sowie die Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25.000 Euro pro im Jahr zu regeln".

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass sich bei Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden für viele Menschen die Frage stelle, "ob so Einfluss auf die Politik genommen wird oder werden soll". Diese Spenden erweckten in der Bevölkerung "den Anschein der Käuflichkeit von Politik". Auch sei undemokratisch, "dass sich finanzstarke Personen mit sehr großen Spendensummen einen übermäßigen Einfluss gegenüber anderen Menschen innerhalb der Parteien sichern können".

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4. Isoflurannarkose bei der Ferkelkastration

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Ferkel dürfen bei der Anwendung der Isoflurannarkose zur Kastration nicht auskühlen und müssen nach dem Eingriff schnellstmöglich zur Muttersau zurückgesetzt werden. Zudem müssen die Ferkel nach der Kastration ausreichend lange beobachtet werden, um mögliche Nachblutungen frühzeitig zu erkennen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9033) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8498) zur Zulassung für das Inhalationsnarkotikum Isofluran Baxter vet 1000 mg/g hervor. Weiter heißt es, dass als Nebenwirkungen während der Narkose ein niedriger Blutdruck und Herzrhythmusstörungen auftreten können. Diese Symptome würden jedoch umgehend nach Reduktion des Narkosegases abklingen. Anzeichen einer Überdosierung von Isofluran seien eine ausgeprägte Hypotonie, Atemdepression und Hyperkapnie bis hin zum Atemstillstand. Nach Kenntnis der Regierung sei durch die Narkose aber nicht mit höheren Verlusten bei der Ferkelkastration zu rechnen. Aller Voraussicht nach könnten bis zum 31. Dezember 2020 bis zu 6.000 Personen an Schulungen zur Durchführung der Isoflurannarkose teilnehmen. Entsprechend sei mit einem Bedarf von bis zu 5.000 Inhalationsnarkosegeräte zu rechnen, die anteilig gefördert werden sollen. Die Höhe der Förderung werde zurzeit geprüft.

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5. Schäden in den heimischen Wäldern

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Genaue Angaben über das Ausmaß der Waldschäden im Bundesgebiet interessieren die Abgeordneten der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9043). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Waldgebiete und Baumarten am stärksten von Schäden durch Sturm, Trockenheit, Schneebruch und Insektenbefall betroffen sind. Auch soll mitgeteilt werden, welche Waldgebiete mit einem hohen Risiko des Befalls durch den Borkenkäfer, ausgehend von aktuellen Borkenkäferdichten, besonders betroffen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 404 - 10. April 2019 - 16.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2019

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