1. Transparenz in der Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8361), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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2. Transparente Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" beschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8362), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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3. Erkenntnisse bei Förderentscheidungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine Heranziehung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden bei Förderentscheidungen von Bundesministerien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion bündnis 90/Die Grünen (19/8154). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist sie "verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden". Aus dieser Verpflichtung heraus habe das Bundesinnenministerium (BMI) bereits in der 14. Legislaturperiode allen Ressorts angeboten, "im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu treffenden Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden beizuziehen".

Ob und welchem Umfang die Ressorts von dem Angebot des BMI Gebrauch machen, entscheiden sie eigenständig anhand der Gegebenheiten des Einzelfalls, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Danach haben von dem Angebot "das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gebrauch gemacht.

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4. Updateverpflichtung in EU-Richtlinie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Ergebnis des informellen Trilogs von Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur EU-Warenhandels-Richtlinie ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8528). Danach soll diese Richtlinie eine Updateverpflichtung für den Fall des Verkaufs von Waren mit digitalen Elementen enthalten.

"Der Verkäufer soll danach dafür sorgen, dass dem Verbraucher Updates, einschließlich Sicherheitsupdates, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Waren erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden", heißt es in der Antwort weiter. Wenn die digitalen Inhalte fortlaufend über einen Zeitraum bereitzustellen sind, besteht laut Vorlage auch die Updateverpflichtung nach der Einigung im Trilog während dieses Zeitraums. Andernfalls bestehe die Updateverpflichtung während des Zeitraums, "den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks der Waren und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags vernünftigerweise erwarten kann".

Dieser "Zeitraum der vernünftigen Verbrauchererwartung" ist den Angaben zufolge flexibel und wird "für ein hochwertiges langlebiges Produkt (smart-car; Heizungsanlage) länger sein als beispielsweise für ein günstiges Produkt für den einmaligen Gebrauch". Mit diesem Mechanismus sei die Updateverpflichtung "zukunftssicher und technikneutral, da sie sich den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten automatisch anpasst".

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5. Afghanische Staatsbürger in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in Deutschland befindlichen afghanischen Staatsangehörigen ist nach Angaben der Bundesregierung laut Ausländerzentralregister von 56.563 am Jahresende 2011 auf 257.111 am Jahresende 2018 gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/9131) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8501) weiter hervorgeht, hatten davon zum Stichtag 31. Dezember vergangenen Jahres 15.637 unbefristete Aufenthaltsrechte und 133.752 befristete Aufenthaltsrechte, während bei 107.722 "sonstiges (zum Beispiel Duldung, kein Status gespeichert)" vermerkt ist.

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6. Bundespolizei im Saarland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über eine Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9118) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8578). Danach soll eine Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland um 50 Beamte ab Januar 2019 bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. In den Jahren 2020 bis 2022 sollen laut Vorlage weitere 50 der Bundespolizei schrittweise für das Saarland zugeteilt werden. "In Abhängigkeit von der Migrationslage, der demographischen Entwicklung sowie den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers" sind den Angaben zufolge bis Frühjahr 2024 weitere 15 Beamte der Bundespolizei im Saarland im Zuge des personalwirtschaftlichen Aufwuchses der Bundespolizei vorgesehen.

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7. Sammelabschiebungen im Jahr 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland zu insgesamt 169 Sammelabschiebungen gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9129) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8473) hervor. Neben den jeweiligen Zielstaaten ist darin unter anderem auch die Zahl der jeweils überstellten Personen angegeben.

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8. Verfassungsschutz beobachtet Hizb Allah

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "schiitische Organisation Hizb Allah und die der Organisation zuzurechnenden Anhänger und Vereine" stehen laut Bundesregierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9163) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8577) weiter ausführt, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr 36 Ermittlungsverfahren und im laufenden Jahr bis zum 31. Januar 2019 ein Ermittlungsverfahren "gegen Personen eingeleitet, bei denen eine Verbindung zur Hizb Allah festgestellt werden konnte".

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