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BUNDESTAG/8355: Heute im Bundestag Nr. 494 - 03.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 494
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.19 Uhr

1. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
4. Angriffe auf jüdische Einrichtungen
5. Angriffe auf christliche Einrichtungen
6. Politisch links motivierte Straftaten


1. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der "subkulturell" geprägten Rechtsextremisten laut Bundesregierung zwischen mehr als 7.200 und 10.700 Personen geschwankt. Der Höchststand von 10.700 Personen wurde im Jahr 2002 erreicht, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9673) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9137) darlegt. Danach sei die Zahl der Angehörigen des "subkulturellen" rechtsextremistischen Spektrums bis zum Jahr 2014 auf 7.200 Personen zurückgegangen. Seitdem sei sie erneut stetig angestiegen und habe im Jahr 2017 mit 9.200 Personen einen vorläufigen Höchststand erreicht. Im Jahr 2017 sei "angesichts der strukturellen Veränderungen im Rechtsextremismus die bisherige Darstellung des Personenpotenzials nach inhaltlich-ideologischen Kriterien von einer neuen Kategorisierung abgelöst" worden, die sich am Organisationsgrad orientiert. Seit 2018 werde daher die Kategorie "subkulturell geprägte Rechtsextremisten" nicht mehr separat ausgewiesen.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, stammt das Konzept der "Subkulturen" aus der Soziologie und ist schon dort nicht einheitlich definiert. Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werde der Begriff nicht phänomenübergreifend verwendet, weshalb es auch keine einheitliche Definition des BfV hierfür gebe.

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus bezeichnet das BfV der Antwort zufolge "als Subkultur - angelehnt an den Gebrauch des Begriffes in der Soziologie - die Kultur einer in sich relativ geschlossenen gesellschaftlichen Teilgruppe, die sich in verschiedenen Belangen (zum Beispiel Werte oder Verhaltensweisen) von der gesellschaftlich dominierenden Kultur abgrenzt und dadurch als eigenständige ,Unter'-Kultur wahrnehmbar wird". In der Regel besäßen diese Subkulturen keinen explizit politischen Anspruch. In einzelnen Subkulturen seien jedoch politische Strömungen erkennbar, die sich meist aus ideologischen Versatzstücken und weniger aus einem ideologisch geschlossenen Weltbild speisen. Derartige Strömungen könnten im Einzelfall auch extremistischen Charakter besitzen, so etwa seit den 1980er Jahren im rechtsextremistischen Spektrum der Skinhead-Subkultur.

Rechtsextremistische Skinheads machten den überwiegenden Teil des in der bis 2017 angewandten Kategorie "subkulturell geprägte Rechtsextremisten erfassten rechtsextremistischen Personenpotenzials aus", heißt es in der Vorlage weiter. Kleinere rechtsextremistische Personenpotenziale fänden sich in wenigen weiteren "subkulturellen" Szenen. Hierzu zählten beispielsweise die Black-Metal-Szene, Hooligans oder Rockergruppierungen. "In den genannten (gemeinhin unpolitischen) ,Subkulturen'" seien Rechtsextremisten jedoch nur in einem geringen Maße vertreten und dominierten nicht zwangsläufig die gesamte "Subkultur". Insofern würden diese "Subkulturen" auch nicht in ihrer Gesamtheit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

In den Phänomenbereichen Links- und Ausländerextremismus sowie Islamismus/islamistischer Terrorismus verwendet das BfV den Begriff der "Subkultur" nicht, wie des Weiteren aus der Antwort hervorgeht.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 32 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9115) hervor.

Danach wurden für Februar 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 974 solcher Straftaten gemeldet, darunter 39 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 444. Neun Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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3. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9639). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.

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4. Angriffe auf jüdische Einrichtungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der "Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)" auf jüdische Einrichtungen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9643). Auch will sie unter anderem erfahren, in wie vielen Fällen die Täter ermittelt wurden und in wie vielen Fällen es zu Verurteilungen kam.

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5. Angriffe auf christliche Einrichtungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der "Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)" auf christliche Einrichtungen seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9644). Auch will sie unter anderem erfahren, in wie vielen Fällen die Täter ermittelt wurden und in wie vielen Fällen es zu Verurteilungen kam.

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6. Politisch links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle politisch links motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9648) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 494 - 03. Mai 2019 - 12.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2019

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