Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8359: Heute im Bundestag Nr. 498 - 06.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 498
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.20 Uhr

1. Straftaten gegen Völkerrecht in Syrien
2. Politiker-Treffen des BfV-Präsidenten
3. Zahl der Meldungen zur Entfernung
4. Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten
5. Fragen zum Zustand der Bundesbauten
6. Pläne für elektronische Patientenakte


1. Straftaten gegen Völkerrecht in Syrien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Beweissicherung und Dokumentation hinsichtlich Straftaten gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9142). Wie die Bundesregierung darin ausführt, leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im September 2011 "ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) ein" und beauftragte das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der Ermittlungen. Die Ermittlungen umfassen den Angaben zufolge auch die Beweissicherung und Dokumentation.

*

2. Politiker-Treffen des BfV-Präsidenten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Treffen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, mit Politikern von im Bundestag vertretenen Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9619) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8946). Danach haben seit dem Amtsantritt Haldenwangs am 15. November 2018 fünf Treffen mit Politikern der CDU/CSU stattgefunden, drei mit SPD-Politikern und eins mit einem Mitglied der Partei Die Linke. Hinzu komme mit Stand vom 10. April dieses Jahres ein Gesprächstermin, an dem mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien teilgenommen haben. Bilaterale Termine mit Politikern von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Angaben zufolge "seit Amtsantritt als Präsident des BfV nicht stattgefunden".

*

3. Zahl der Meldungen zur Entfernung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die von der "Meldestelle für Internetinhalte" an Internetdienstleister ergangenen "Meldungen zur Entfernung" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9113). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat ihrer Kenntnis nach die bei Europol eingerichtete Meldestelle von 2015 bis zum 1. März 2019 insgesamt 96.166 Meldungen an Internetdienstleister versandt. Die Meldungen seien an 212 Provider übermittelt worden. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurde den Meldungen zu 84 Prozent entsprochen.

*

4. Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über das gewaltorientierte Personenpotenzial der Rechtsextremisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9624) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9099). Danach ist "die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten (2017: 12.700) am gesamten Personenpotenzial der Rechtsextremisten (2017: 24.000)" weiterhin sehr hoch.

Unter diesen befänden sich auch Rechtsextremisten mit einer Waffenaffinität, "wobei die Waffen teilweise legal und, wie regelmäßige Waffenfunde bei Rechtsextremisten belegen, auch illegal beschafft werden", heißt es in der Antwort weiter. Das Bundesamt für Verfassungschutz lege einen besonderen Fokus auf Rechtsextremisten mit legalen Waffen, um hier einen Entzug der Waffenerlaubnis zu erreichen.

*

5. Fragen zum Zustand der Bundesbauten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Den Zustand der Bundesbauten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9609). Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, ob sie dauerhaft über den aktuellen baulichen Zustand beziehungsweise den Fortschritt von Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen der Liegenschaften des Bundes informiert ist.

*

6. Pläne für elektronische Patientenakte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/9687) nach den Plänen der Bundesregierung für die elektronische Patientenakte (ePA). Ab 2021 müssten die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine solche Akte anbieten, die ein wesentlicher Baustein für die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei. Die Abgeordneten fragen nun nach den genauen Zeit- und Umsetzungsplänen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 498 - 06. Mai 2019 - 09.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang