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BUNDESTAG/8360: Heute im Bundestag Nr. 499 - 06.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 499
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.04 Uhr

1. FDP fragt nach Transport von Fertiggaragen
2. Nationale Plattform Zukunft der Mobilität
3. AfD fragt nach Breitbandanschlüssen
4. Havarien von Windkraftanlagen
5. Rückforderungsansprüche gegen Airbus
6. LNT-Modell im Strahlenschutz


1. FDP fragt nach Transport von Fertiggaragen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Die Abschaffung des Garagenerlasses und die Auswirkungen auf den Transport von Fertiggaragen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9388). Wie die Abgeordneten schreiben, sei es bis zum 1. Januar 2017 möglich gewesen, Fertiggaragen im sogenannten Zug-Verfahren zu transportieren. In dieser Transportvariante seien zwei Fertiggaragen auf einem Spezial-Lkw mit Anhänger mit eingebauter Hebevorrichtung transportiert und fertig am Bauort abgeliefert worden. Grundlage dafür sei ein sogenannter Garagenerlass gewesen, der Sondergenehmigungen für Firmen zum Transport von Fertiggaragen per Spezial-Lkw ermöglicht habe, schreibt die FDP-Fraktion. Seit Beginn 2017 seien dagegen nur noch Einzeltransporte möglich, die mindestens zwei Lkw und häufig zusätzlich einen Autokran für den Transport und die Anlieferung von Fertiggaragen benötigten.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie die zusätzliche Umweltbelastung durch gesteigerten Lastverkehr seit dem Ende des Zug-Verfahrens für Fertiggaragen bewertet. Wissen wollen die Liberalen auch, wie die Bundesregierung den "EU-weiten Wettbewerbsnachteil" für deutsche Firmen sowie volkswirtschaftlichen Schaden durch die Abschaffung des Garagenerlasses bewertet, "insbesondere im Hinblick auf den Erwerb und Unterhalt zusätzlicher Fahrzeuge, die Verdopplung des Personalbedarfs sowie die gesteigerten Treibstoffkosten".

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2. Nationale Plattform Zukunft der Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Aktivitäten der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" (NPM) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/9362) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum die AG 1 der NPM im März 2019 nur einen "Zwischenbericht" vorgelegt hat und nicht, wie angekündigt, einen Bericht. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass die AG 1 einen Abschlussbericht erarbeitet, "der ein Instrumentenpaket enthält, mit dem sich die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 erreichen lassen".

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3. AfD fragt nach Breitbandanschlüssen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung von Breitbandinfrastrukturprojekten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9371). Gefragt wird unter anderem, wie viele Haushalte nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Umsetzung der geförderten Projekte bis 2020 in den erfragten Ländern mit Breitbandanschlüssen versorgt werden können.

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4. Havarien von Windkraftanlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/9476) die "Verhinderung und Bekämpfung schwerer Havarien von Windkraftanlagen". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche Notfallpläne der Bundesregierung es für den Umgang mit schweren Industrieunfällen bei Windkraftanlagen gibt.

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5. Rückforderungsansprüche gegen Airbus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der künftige Umgang mit dem Entwicklungsdarlehen, das Airbus für die Entwicklung des A380 erhalten hatte, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9642). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem grundsätzlich wissen, ob sie die Darlehensforderung als gefährdet ansieht.

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6. LNT-Modell im Strahlenschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das "LNT-Modell im Strahlenschutz" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9647). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie das LNT-Modell ("Linear No Threshold") für übertragbar auf alle Arten von Immissionen und Expositionen hält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 499 - 06. Mai 2019 - 10.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2019

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