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BUNDESTAG/8394: Heute im Bundestag Nr. 534 - 09.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 534
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr

1. Entschädigungen für Bahn-Reisende
2. Nichteignung als Geschäftsführer
3. Digitalisierung von Beurkundungen
4. Grüne fragen nach Engagement-Strategie
5. Linke fragt nach Schulsozialarbeit
6. Kinderbetreuung im Saarland im Fokus


1. Entschädigungen für Bahn-Reisende

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die FDP setzt sich dafür ein, die Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zu verbessern. Die Fraktion hat einen Antrag (19/9927) vorgelegt, wonach der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Bericht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich einer Novellierung des Verbraucherrechts im Bereich der Fahrgastbeförderung vorzulegen. Ferner soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Fahrgäste im Eisenbahnverkehr künftig bei Verspätungen am Zielort ab 30 Minuten bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 Minuten und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 Minuten bis zu 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung bekommen.

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2. Nichteignung als Geschäftsführer

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Ein EU-weites Verfahren über den Informationsaustausch hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kann sich aus Sicht der Bundesregierung positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken, da es der präventiven Missbrauchskontrolle dient. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9381). Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens sei noch nicht abschließend geprüft worden. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob überhaupt ein eigenes Inhabilitätsregister, zu dessen Einrichtung der Richtlinienvorschlags die Mitgliedstaaten übrigens nicht verpflichtet, geschaffen werden soll. Die Bundesregierung werde diese Themen im Zuge der Umsetzung der noch nicht verabschiedeten Richtlinie prüfen. Konkrete Angaben über die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten, die ein Inhabilitätsregister führen, lägen der Bundesregierung nicht vor. Sie habe auch keine Kenntnis darüber, ob und welche EU-Mitgliedstaaten im Zuge der Richtlinienumsetzung die Einrichtung eines eigenen Inhabilitätsregisters beabsichtigen.

Hintergrund ist der Anfrage zufolge, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht. Der entsprechende Richtlinienentwurf (COM(2018) 239 final) sehe eine Registervernetzung dahingehend vor, dass die zuständigen Stellen aller EU-Mitgliedstaaten Informationen über Personen einsehen können, die von einem anderen Mitgliedstaat in einem Register als ungeeignet für die Geschäftsführerstellung geführt werden. Auf dieser Grundlage sollen diese ebenfalls eine Person für ungeeignet erklären können. Die Richtlinie orientiere sich dabei an dem Vorbild des britischen "Disqualified Company Directors Register", in das Personen eingetragen werden, die durch gerichtlichen Beschluss für einen bestimmten Zeitraum für ungeeignet erklärt worden sind, Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft zu sein.

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3. Digitalisierung von Beurkundungen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Papierform bei wichtigen Rechtsgeschäften begründet. Der Schutz der Beteiligten und die Sicherheit des Rechtsverkehrs verlangten es, dass die Originale dieser Urkunden (Urschriften) zu Beweiszwecken für einen hinreichend langen Zeitraum in den notariellen Urkundensammlungen zur Verfügung stehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9801) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 19/9428). Aus diesem Grund sei beim Übergang vom Medium "Papier" zu anderen Speichermedien erhöhte Vorsicht erforderlich. Daher werde durch die Aufbewahrung in Papierform bei eventuellen technischen Störungen des Elektronischen Urkundenarchivs die jederzeitige Verfügbarkeit der Notariatsunterlagen gesichert und damit entsprechenden Vorbehalten gegen eine elektronische Verwahrung von Notariatsunterlagen von vornherein entgegengewirkt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderm wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist.

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4. Grüne fragen nach Engagement-Strategie

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Umsetzung der "Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung" informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/9528) will sie unter anderem erfahren, welche Ausgaben die Bundesministerien seit 2010 für Maßnahmen zur Umsetzung der Engagementstrategie getätigt haben. Zudem möchte sie wissen, welche Projekte aus der Engagementstrategie evaluiert wurden und ob eine Gesamtevaluation durchgeführt wurde.

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5. Linke fragt nach Schulsozialarbeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Situation der Schulsozialarbeit. In einer Kleinen Anfrage (19/9472) will sie unter anderem wissen, wie viele Schulsozialarbeiter in Deutschland beschäftigt sind und an wie vielen Schulen die Schulsozialarbeit seit 2008 etabliert wurde. Zudem möchte sie erfahren, in welchen Bundesländern gesetzliche Regelungen zur Organisation der Schulsozialarbeit existieren und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Länder beim Ausbau der Schulsozialarbeit seit 2008 fördert.

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6. Kinderbetreuung im Saarland im Fokus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Kinderbetreuung im Saarland informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/9436) will sie unter anderem wissen, ob der anvisierte Unterzeichnungstermin am 1. August 2019 des Vertrags zwischen Bund und Land zur Umsetzung des Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetzes eingehalten werden kann. Zudem möchte sie erfahren, wie hoch der Personalbedarf im Saarland für Kindergärten, Kitas und Kinderheime ist, wie hoch der durchschnittliche Verdienst von Erziehern ist und wie hoch die durchschnittlichen Kita-Gebühren sind. Ebenso fragt sie nach dem durchschnittlichen Betreuungsschlüssel, der Arbeitslosenquote von Erziehern und der durchschnittlichen Wartezeit auf einen Kita- beziehungsweise Kindergartenplatz.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 534 - 09. Mai 2019 - 13.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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