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BUNDESTAG/8411: Heute im Bundestag Nr. 553 - 14.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 553
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Mai 2019, Redaktionsschluss: 14.45 Uhr

1. Dachstühle mit Holzschutzmitteln
2. Regierung verteidigt Statusfeststellung
3. Jobcenter sind beim Coaching flexibel
4. Offene Stellen in der Altenpflege
5. Medianeinkommen in Sachsen-Anhalt
6. Einfluss auf Ausländerbeschäftigungsgesetz


1. Dachstühle mit Holzschutzmitteln

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im gesamten Bundesgebiet sind früher Dachstühle mit Holzschutzmitteln behandelt worden, die PCP, Lindan, DDT oder PCN enthalten haben. Dies sei zum Entstehungszeitpunkt gesetzlich zulässig gewesen und habe dem Stand der Technik entsprochen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9613) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9049), die sich nach der Belastung von Bundesgebäuden mit Holzschutzmitteln erkundigt hatte. Eine genaue Bezifferung der Häuser, die mit Holzschutzmitteln behandelt worden seien, ist nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich. Bei Begehungen der Dachstühle werden nunmehr auf das Vorhandensein von Holzschutzmitteln geachtet. Bei Verdachtsfällen würden geeignete Maßnahmen ergriffen, heißt es in der Antwort weiter, in der auch einige Maßnahmen geschildert werden.

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2. Regierung verteidigt Statusfeststellung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass sich Solo-Selbständige in einer gesetzlichen Grauzone mit hoher Rechts- und Planungsunsicherheit bewegen. Das Statusfeststellungsverfahren könne zudem nicht (mit-)ursächlich für die von der FDP-Fraktion behauptete rechtliche Grauzone sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9945) auf eine Kleine Anfrage (19/9093) der FDP-Fraktion.

Mit dem Statusfeststellungsverfahren prüft die Deutsche Rentenversicherung, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Die Bundesregierung sieht darin ein "optionales Instrument", das es den Betroffenen ermögliche, sich in Zweifelsfällen Rechtssicherheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status zu verschaffen. Gleichwohl arbeite die Regierung derzeit an einer Vereinfachung des Verfahrens, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Jobcenter sind beim Coaching flexibel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bei der Umsetzung des begleitenden Coachings im neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt haben die Jobcenter und kommunalen Träger sehr viel Spielraum und Eigenverantwortung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9875) auf eine Kleine Anfrage (19/9460) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So müsse die von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellte Leistungsbeschreibung für diese Stellen nicht verbindlich für eine Ausschreibung genutzt werden, stelle aber eine Unterstützung für die Vergabe dar. Auch der Coachingumfang könne im Förderverlauf individuell angepasst werden, schreibt die Regierung.

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4. Offene Stellen in der Altenpflege

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2018 gab es im Bereich Altenpflege 24.000 bei den Agenturen für Arbeit gemeldete offene Stellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9894) auf eine Kleine Anfrage (19/8951) der Grünen-Fraktion.

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5. Medianeinkommen in Sachsen-Anhalt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Sachsen-Anhalt interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9861). Die Bundesregierung soll Fragen zur Lohnhöhe, zur Verteilung zwischen den Geschlechtern und Staatsangehörigkeiten beantworten.

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6. Einfluss auf Ausländerbeschäftigungsgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/9870) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Regelungsvorschläge identisch oder teilidentisch mit Vorschlägen externer Dritter sind, die im Rahmen der Verbändebeteiligung im Ministerium eingegangen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 553 - 14. Mai 2019 - 14.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2019

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