1. Plattform für digitale Hochschulbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Europäische Kommission arbeitet an der "Einrichtung einer europäischen Plattform für digitale Hochschulbildung", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10106) aus. So soll der interoperable und datenschutzgrundverordnungskonforme Austausch von Studentendaten innerhalb Europas und insbesondere zwischen Europäischen Hochschulen ermöglichen werden. Gleichwohl befinde sich das Projekt in einem sehr frühen Stadium, weshalb man noch nicht von der tatsächlichen Einrichtung so einer Plattform sprechen könnte. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Relevanz des Themas jedoch dennoch groß. Eine Herstellung einer solchen Funktion stelle im hochschulübergreifenden administrativen Raum eine wesentliche Erfolgsbedingung für Studentenmobilität allgemein und damit auch für gemeinsame Studienprogramme dar.

Der Zeitraum 2019 bis 2020 sei von der Europäischen Kommission als Definitions-, Entwicklungs- und Testphase festgelegt worden, mit Start der neuen Erasmus+-Programmgeneration ab 2021 sollen Funktionen anwendbar sein, um sukzessive bis zum Jahr 2025 eine Verbindung bestehender Anwendungen realisieren zu können. Mit Beginn der kommenden Erasmus+-Programmgeneration (2021 bis 2027) sollen digitale Komponenten der European Student Card Initiative und des Netzwerkes Erasmus Without Paper (EWP) schrittweise verpflichtend werden. Die Laufzeit des Projektes OpenU umfasst 36 Monate (Februar 2019 bis Februar 2022).

Durch die Digitalisierung biete sich die Möglichkeit, aus bestehenden Daten durch die Verknüpfung mit anderen Daten völlig neues Wissen zu erzeugen. Open Science und insbesondere Open Data seien dafür wichtige Ansätze. Aus Sicht der Bundesregierung seien international einheitliche Datenstandards, die dem FAIR-Prinzip folgen, sowie individuelle Lösungen, die international anschlussfähig sind, zentrale Elemente. FAIR-Prinzip beinhaltet, dass Daten auffindbar (findable), zugreifbar (accessible), interoperabel und wiederverwendbar (reusable) sein müssen.

Die Ziele des interoperablen und datenschutzgrundverordnungskonformen Austausch im Hochschulbereich würden auch explizit im Rahmen der jüngst veröffentlichten Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weiterverfolgt.

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2. Mittel für strukturschwache Regionen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bund etatisiert Mittel für Länder und Kommunen nur in Ausnahmefällen, etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Im Bundeshaushalt etatisiert seien über die GRW hinaus Mittel für zahlreiche Förderprogramme des Bundes zugunsten strukturschwacher Länder und Kommunen, heißt es in der Antwort (19/10126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9582) der Grünen-Fraktion.

In der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" werde gegenwärtig ein Vorschlag für ein gesamtdeutsches Fördersystem zugunsten strukturschwacher Regionen erarbeitet, in dem die wesentlichen Förderprogramme des Bundes zur Stärkung von Wachstum, Innovationen und Standortbedingungen in den Regionen zusammengefasst würden.

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3. Neue Planstellen im Haushalt 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bundeshaushalt 2019 beinhaltet nach Angaben der Bundesregierung 275.682 Planstellen und Stellen sowie 180.093 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldaten. Wie aus der Antwort (19/10122) der Bundesregierung auf ein Kleine Anfrage (19/9319) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht, wurden mit dem Bundeshaushalt 2019 insgesamt 8.557 neue Planstellen und Stellen geschaffen. Von den neuen Planstellen und Stellen wurden 4.484 im parlamentarischen Verfahren aufgenommen.

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4. Austausch zur Cyber-Politik mit China

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Beim Cyberkonsultationsmechanismus zwischen Deutschland und China im Mai 2018 haben sich beide Seiten über den Stand der Cyber-Gesetzgebung und die Auswirkung auf die Wirtschaft informiert. Ferner ging es um den Nutzen und die Notwendigkeit von geschützten Virtual-Private-Network-Verbindungen (VPN), wie aus der Antwort (19/10137) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9523) der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Die deutsche Seite habe ihr Interesse an einem Austausch zur Standardisierung und Zertifizierung im Bereich der Digitalisierung dargestellt. Beide Seiten hätten außerdem über die aktuelle Lage der Cyber-Kriminalität in beiden Ländern gesprochen.

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5. Förderung von Minderheiten in Europa

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Angehörigen nationaler Minderheiten in Europa sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/10117) der Grünen-Fraktion. Die europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack" fordere mit elf konkreten Vorschlägen die Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Vorschläge bewertet.

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6. Einfluss der italienischen Mafia

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Einfluss der italienischen Mafia auf die Gesellschaft in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10130) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Mitglieder den Gruppierungen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland zugerechnet werden.

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