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BUNDESTAG/8500: Heute im Bundestag Nr. 643 - 04.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 643
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. Juni 2019, Redaktionsschluss: 11.54 Uhr

1. Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad
2. Deutsch-polnisches Gedenkjahr
3. Rolle der US-Airbase Ramstein
4. Digital-Koordinierung im Kanzleramt


1. Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Für die Opfer der "Colonia Dignidad" soll ein Hilfsfonds für Individualleistungen eingerichtet werden mit dem Ziel, die Folgen zu mildern, die den Betroffenen aufgrund ihres Aufenthalts dort entstanden sind. Das geht aus dem als Unterrichtung (19/10410) vorliegendem Hilfskonzept der Gemeinsamen Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung hervor. Basierend auf einem Zwei-Säulenmodell sollen demnach Opfer pro Person bis zu 10.000 Euro für Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Bildung erhalten können: Bis zu 7.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren, bis zu 3.000 Euro bei Vorlage konkreter Verwendungsnachweise.

Empfänger seien deutsche und chilenische Staatsangehörige, die in der "Colonia Dignidad" seinerzeit "ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt hatten, ohne dem Täterkreis zugerechnet zu werden". Die Kosten beziffert die Gemeinsame Kommission für den Zeitraum 2019 bis etwa 2024 auf rund 3,5 Millionen Euro. Vorgesehen werden sollen diese Gelder für den Hilfsfonds selbst sowie für die Errichtung und den Betrieb von Anlauf- und Beratungsstellen.

Laut Gemeinsamer Kommission wurden in der "Colonia" Frauen, Männer und Kinder über Jahrzehnte hinweg Opfer entsetzlicher Verbrechen. Der 1961 aus Deutschland geflohene ehemalige Jugendpfleger Paul Schäfer und seine Vertrauten hätten eine kriminelle Sekte errichtet, deren Machtstruktur sich auf psychische und physische, einschließlich schwerster sexueller Gewalt, auf Sklavenarbeit und Denunziantentum, auf ständige Überwachung und systematische Einschüchterung gegründet habe. "Schäfer riss Familien auseinander, missbrauchte zahllose Kinder und arbeitete aktiv mit den Schergen der Pinochet-Diktatur bei Folter, Mord und Verschwindenlassen von Regimegegnern zusammen." Die Überlebenden würden bis heute massiv unter den schweren psychischen und körperlichen Folgen nach jahrelang zugefügten Verletzungen durch Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Sklavenarbeit leiden. "Die vielfältigen Formen der gezielten Entwürdigung in der 'Kolonie Würde' haben Wunden gerissen, die bis heute nur schwer oder überhaupt nicht verheilen." Das gemeinsame Hilfskonzept von Bundestag und Bundesregierung sei "in Anerkennung der erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen der Betroffenen und in Respekt vor der Würde des Menschen" entwickelt und beschlossen worden.

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2. Deutsch-polnisches Gedenkjahr

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die Planungen zum Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs im Jahre 1939 gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9426) Auskunft. "80 Jahre nach Kriegsbeginn, 30 Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Mitteleuropa und 15 Jahre nach dem EU-Beitritt Polens ist es der Bundesregierung ein Anliegen, sich mit dem Nachbarn Polen noch stärker um eine gemeinsame Erinnerungskultur zu bemühen und die Aufarbeitung der deutschen Schreckensherrschaft in Polen zu vertiefen."

In diesem Sinne unterstütze die Bundesregierung eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Errichtung eines Denkmals in der Mitte Berlins zum Gedenken an die polnischen Opfer der deutschen Besatzung 1939 bis 1945. Teil der von den Regierungen Deutschlands und Polens angestrebten gemeinsamen Erinnerungskultur seien im Jahr 2019 die zentralen Gedenkveranstaltungen in Polen an historischen Orten deutscher Schreckensherrschaft. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an den zentralen Gedenkveranstaltungen am 1. September 2019 nach Wielun sowie nach Warschau eingeladen. Außerdem habe der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas zum 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands am 1. August 2019 nach Warschau eingeladen.

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3. Rolle der US-Airbase Ramstein

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt nach eigenem Bekunden "den intensiven Dialog mit den USA zu Fragen des Drohneneinsatzes und der Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein fort". Wie sie in der Antwort (19/10477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10071) schreibt, bringe sie im Rahmen des Dialogs mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass sich die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihrer Verpflichtungen aus dem Nato-Truppenstatut, insbesondere Artikel II, verhalten und in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten. "Die US-Seite bestätigt regelmäßig, sich der Erfüllung dieser Forderung verpflichtet zu sehen."

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4. Digital-Koordinierung im Kanzleramt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält die Digitalisierung für eines der wichtigsten Themen überhaupt. In einer Antwort (19/10426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9310) heißt es, für die Koordinierung des Themas Digitalisierung sei in dieser Legislaturperiode ein Kabinettsausschuss gebildet worden. Dieses "Digitalkabinett" solle das zentrale Gremium für digitalpolitische Fragen auf höchster politischer Ebene sein, bereite Entscheidungen der Bundesregierung vor und begleite deren Fortschritt. Außerdem sei der politische Bereich durch die Berufung von Staatsministerin Dorothee Bär als Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung erweitert worden. In der Antwort werden außerdem die Digitalisierungsstrategien von Ministerien und obersten Bundesbehörden vorgestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 643 - 4. Juni 2019 - 11.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2019

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