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BUNDESTAG/8504: Heute im Bundestag Nr. 647 - 05.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 645
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2019, Redaktionsschluss: 11.06 Uhr

1. Verbesserungen bei rechtlicher Betreuung
2. GSG-9-Präsenz in Berlin
3. Minority-SafePack-Initiative
4. Einnahmen durch Luftsicherheitsgebühren
5. Kopftuchverbot für Kinder thematisiert
6. Führung von lnformanten thematisiert


1. Verbesserungen bei rechtlicher Betreuung

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für Änderungen im Betreuungsrecht ein, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Während der Sitzung des Ausschusses am Mittwochmorgen wurde mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird unter anderem angeregt, das Betreuungsgesetz um die Forderung des regelmäßigen Nachweises der Eignung und der Kompetenz in der Pflichterfüllung der Betreuer zu erweitern. Zur Begründung wird angeführt, dass Betreuer für die von ihnen Betreuten eine herausragend wichtige Aufgabe übernehmen würden. Nach geltendem Recht werde aber die Eignung eines bestellten Betreuers lediglich im Zusammenhang mit seiner Bestellung überprüft.

In seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf Paragraf 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach das Betreuungsgericht vor Bestellung eines Betreuers dessen Eignung zu prüfen habe. Im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Betreuungsanlässe und der Unterschiedlichkeit der Betreuten habe der Gesetzgeber darauf verzichtet, bestimmte formelle Qualifikationsanforderungen festzulegen, schreibt der Ausschuss unter Bezugnahme auf Auskünfte der Bundesregierung. Dadurch werde dem Betreuungsgericht ein möglichst großer Spielraum eingeräumt, für den einzelnen Betreuten den passenden Betreuer zu finden, heißt es in der Vorlage.

Das Gericht könne den Betreuer durch geeignete Ge- und Verbote, erforderlichenfalls auch durch Androhung von Zwangsgeld, zu pflichtgemäßen Handeln anhalten, wenn es dazu Anlass sehe. Es könne den Betreuer auch entlassen, wenn seine Eignung nicht mehr gewährleistet ist, heißt es in der Beschlussempfehlung. Darin werden noch weitere gesetzliche Verpflichtungen der Betreuer aufgeführt, wie etwa die jährliche Berichtspflicht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten gegenüber dem Betreuungsgericht. Nach Auffassung des Petitionsausschusses ermöglichen es diese Instrumente dem Betreuungsgericht, die Ausübung der Betreuung durch den Betreuer "auch laufend zu beaufsichtigen und zu kontrollieren".

Gleichwohl seien im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD strukturelle Verbesserungen bei der rechtlichen Betreuung geplant, schreiben die Parlamentarier. Dazu sei das Forschungsvorhaben "Qualität der rechtlichen Betreuung" durchgeführt worden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werden die notwendigen Gesetzesänderungen im Betreuungsrecht in einem interdisziplinären und partizipativen Diskussionsprozess zu "Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht" vorbereitet, der bis Ende 2019 laufen werde, heißt es in der Beschlussempfehlung. Die Petition, so befinden die Abgeordneten, sei geeignet, in diese Diskussion mit einbezogen zu werden.

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2. GSG-9-Präsenz in Berlin

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Standortplanungen für die GSG 9 der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10132). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist die GSG 9 der Bundespolizei in Sankt Augustin stationiert und die Einrichtung eines zusätzlichen Standortes in Berlin geplant. Für eine beabsichtigte dauerhafte Unterbringung in der Liegenschaft Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin sei die Durchführung von Baumaßnahmen erforderlich, "mit deren Abschluss nach derzeitiger Einschätzung nicht vor dem Jahr 2026 zu rechnen ist". Bis dahin werde "eine Präsenz der GSG 9 der Bundespolizei in Berlin durch Interim-Unterbringungen ermöglicht".

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3. Minority-SafePack-Initiative

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Minority-SafePack"-Initiative ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10117). Wie die Fraktion darin schreibt, fordert die Europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas" die Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen autochthonen, nationalen Minderheiten in den EU-Staaten.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass sie grundsätzlich stets weitere Bestrebungen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten befürwortet. Zu den einzelnen Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative ,Minority SafePack' gibt es noch keine Position der Bundesregierung", heißt es in der Antwort weiter. Es bleibe zunächst abzuwarten, "ob und wann die Organisatoren der Initiative diese mit den validierten Unterschriften der Europäischen Kommission offiziell vorlegen und inwieweit die Kommission gegebenenfalls die einzelnen Forderungen der Initiative aufgreift".

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bereits ein hohes Schutzniveau für die nationalen Minderheiten in Europa gewährleisteten. Beim Umgang mit der "Minority SafePack"-Initiative werde daher zu berücksichtigen sein, "dass auf Ebene der Europäischen Union kein ,Konkurrenzregime' zu diesen beiden Europaratsabkommen etabliert werden sollte, durch das ineffektive Parallelstrukturen geschaffen werden".

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4. Einnahmen durch Luftsicherheitsgebühren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, in welcher Höhe in den vergangenen fünf Jahren an den 13 von der Bundespolizei kontrollierten Flughäfen Luftsicherheitsgebühren eingenommen worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10500) unter anderem danach,welche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die Luftsicherheitskontrollen diesen Einnahmen gegenüber stehen.

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5. Kopftuchverbot für Kinder thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob es nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt, ein Kopftuchverbot für Kinder zu fordern. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10551) unter anderem danach, ob es nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu fordern,

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6. Führung von Informanten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder der Zoll Informanten zur Gewinnung von Informationen führte oder führt. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10508) unter anderem danach, wie viele Informanten BKA, Bundespolizei oder Zoll gegebenenfalls seit 2015 führten oder führen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 647 - 5. Juni 2019 - 11.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2019

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