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BUNDESTAG/8548: Heute im Bundestag Nr. 691 - 19.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 691
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Juni 2019, Redaktionsschluss: 09.18 Uhr

1. Regierung lobt Entwicklungshelfer-Gesetz
2. AfD fragt nach Wertschöpfungskettengesetz
3. Handreichungen des Ministeriums
4. Digitalisierung in Entwicklungsländern
5. Rücküberweisungen von Migranten
6. 28 Millionen Steuererklärungen pro Jahr


1. Regierung lobt Entwicklungshelfer-Gesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Mit dem Entwicklungshelfer-Gesetz von 1969 und dessen fortlaufenden Reformen ist nach Ansicht der Bundesregierung ein an die aktuellen Herausforderungen der Entwicklungspolitik angepasstes Instrument geschaffen worden. Die Empfehlungen einer Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) aus dem Jahr 2015 seien bereits umgesetzt worden beziehungsweise befänden sich in der Umsetzung, schreibt sie in einer Antwort (19/10916) auf eine Kleine Anfrage (19/10176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem würden nun bereits in der Vorbereitung von Projekten mögliche Entwicklungshelfer-Partnerorganisationen identifiziert und deren Bedarfe berücksichtigt.

Eine Novellierung des Gesetzes - bei der laut den Fragestellern unter anderem der Namen geändert werden könnte, um dem veränderten Verständnis der Begriffe "Entwicklung" und "Hilfe" gerecht zu werden - sei derzeit nicht geplant.

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2. AfD fragt nach Wertschöpfungskettengesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach dem Entwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für ein "Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10584). Vorgesehen ist, dass in Deutschland ansässige Unternehmen, die im Ausland produzieren, mit ordnungs- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie oder ihre Lieferanten bestimmten menschenrechtlichen, sozialen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das Gesetzesvorhaben die bisherigen, auf freiwilliger Selbstverpflichtung basierenden Bemühungen von Politik und Industrie im sogenannten Textilbündnis unterminieren könnte. Außerdem fragen sie, welche zusätzlichen Kosten aus Sicht der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die bürokratische Umsetzung des Gesetzes, auf Bund und Unternehmen zukommen werden.

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3. Handreichungen des Ministeriums

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Eine Handreichung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/10822) der AfD-Fraktion. In der Handreichung Nummer HR023 seien die inhaltlichen und formalen Vorgaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zusammengestellt, betonen die Abgeordneten. Sie wollen wissen, wann sie erarbeitet wurde und wer Zugriff auf sie hat.

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4. Digitalisierung in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Chancen und Risiken der Digitalisierung für den globalen Süden sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/10787) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie wissen, in welchen Bereichen die Bundesregierung besondere Potenziale für Entwicklungs- und Schwellenländer sieht. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie viel von den entwicklungsrelevanten Ausgaben Deutschlands (ODA-Mittel) sie derzeit für Projekte im Bereich Digitalisierung aufwendet.

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5. Rücküberweisungen von Migranten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung des Volumens der Rücküberweisungen von Migranten aus Deutschland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/10821) der AfD-Fraktion. Darin fragen sie auch, ob die Bundesregierung ihre im Rahmen der UN-Resolution "Agenda 2030" getroffene Verpflichtung, die Transaktionskosten für Rücküberweisungen bis zum Jahr 2030 auf weniger als drei Prozent zu senken, als rechtlich verbindlich ansieht.

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6. 28 Millionen Steuererklärungen pro Jahr

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Rund 14,4 Millionen Steuerpflichtige haben durchschnittlich 1.527 Euro Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt. Diese aus dem Jahr 2014 stammenden Zahlen teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10394) mit. Insgesamt werden pro Jahr etwa 28 Millionen Steuererklärungen abgegeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 691 - 19. Juni 2019 - 09.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2019

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