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BUNDESTAG/8565: Heute im Bundestag Nr. 708 - 24.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 708
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juni 2019, Redaktionsschluss: 10.12 Uhr

1. Anhörung zu Unternehmensgründungen
2. Studien im Auftrag des Finanzministeriums


1. Anhörung zu Unternehmensgründungen

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Gründung neuer Unternehmen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 26. Juni. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 16.15 Uhr dauern.

Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/5053), die sich dafür ausspricht, in Deutschland Grundlagen für eine neue Gründerkultur zu schaffen. Um innovative Jungunternehmen zu unterstützen und damit Arbeitsplätze, Wachstums- und Zukunftschancen in Deutschland zu halten, schlägt die FDP-Fraktion unter anderem bessere Bedingungen im Steuerrecht vor. So sollen Unternehmen künftig von steuerlichen Belastungen wie der eingeschränkten Nutzbarkeit von Verlustvorträgen befreit werden. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Zu den weiter geforderten Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung einer steuerlichen Begünstigung in Form einer Re-Investitionsklausel, damit Risikokapital nach dem Rückzug aus einer Investition schneller wieder zur Verfügung gestellt wird. Auch sollen Gründer leichteren Zugang zu Kapital erhalten.

Junge Gründer hätten häufig herausragende Geschäftsideen. Es fehle aber oft am notwendigen Kapital zur Umsetzung, beklagt die FDP-Fraktion. Die Zahl der Gründungen sei seit Jahren rückläufig und habe 2017 einen neuen Tiefstand erreicht. "Daher brauchen wir eine umfassende und ganzheitliche Zukunftsoffensive zur Stärkung der Gründerkultur in Deutschland", verlangt die FDP-Fraktion.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Malte Brettel (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen), Bundesverband Deutsche Startups, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften - German Private Equity and Venture Capital Association, Bundesverband Öffentliche Banken Deutschlands, Die Sparkasse Bremen, FinMarie UG, Professor Christoph Hienerth (WHU - Otto Beisheim School of Management), INVEST - Zuschuss für Wagniskapital - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, KfW Capital, KfW-Gründerplattform, Lakestar Advisors Germany, P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater und Professor Orestis Terzidis (Karlsruher Institut für Technologie).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Studien im Auftrag des Finanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Studien, die das Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegeben hat, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10935). Die Abgeordneten wollen wissen, mit welchen Studien das Bundesministerium der Finanzen und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 welche Institutionen zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget beauftragt haben. Weiter wird gefragt, inwieweit die Ergebnisse dieser Studien in die Gesetzgebung eingeflossen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 708 - 24. Juni 2019 - 10.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2019

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