Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8592: Heute im Bundestag Nr. 735 - 27.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 735
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2019, Redaktionsschluss: 15.21 Uhr

1. FDP verlangt Parlamentsbeteiligung
2. Beschwerdestellen bei Jobcentern
3. Befristete Verträge in Arbeitsagenturen
4. Befristete Verträge
5. Medianeinkommen in Niedersachsen
6. Reformationsjahr und Weltkriegsgedenken


1. FDP verlangt Parlamentsbeteiligung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt, den Deutschen Bundestag in die Diskussionen und Erarbeitung von Maßnahmen im Bereich der Sustainable Finance einzubeziehen. In einem Antrag (19/11114) wird die Bundesregierung aufgefordert, in dem von ihr eingerichteten Sustainable Finance-Beirat für jede Fraktion im Deutschen Bundestag einen Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin einzurichten. Der Status könne als reine Beobachterrolle ausgestaltet werden.

Zur Begründung heißt es, die Bewältigung des Klimawandels stelle eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung da. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, bedürfe es effektiver und effizienter Maßnahmen. Ein Thema sei dabei, inwiefern der Finanzsektor einen Beitrag leisten könne. Wie es in dem Antrag weiter heißt, besteht der eingerichtete Beirat aus Vertretern der Finanzwirtschaft, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ziel des Beirates sei es, die Bundesregierung zu Themen im Bereich Sustainable Finance zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland zu einem führenden Standort im Bereich nachhaltige Finanzen zu machen. Bei der aktuellen Zusammensetzung des Beirates sei nicht sichergestellt, dass das Parlament ausreichend in die Diskussionen um Maßnahmen im Bereich Sustainable Finance eingebunden sei, kritisiert die FDP-Fraktion.

*

2. Beschwerdestellen bei Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, unabhängige Beschwerde- beziehungsweise Ombudsstellen für den Bereich der Jobcenter gesetzlich zu verankern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/11042) auf eine Kleine Anfrage (19/10139) der Fraktion Die Linke.

*

3. Befristete Verträge in Arbeitsagenturen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 waren in den Agenturen für Arbeit von den insgesamt 54.864 Mitarbeitern 4.362 Mitarbeiter befristet beschäftigt, davon 4.029 sachgrundlos. Das geht aus der Antwort (19/10987) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10601) der Fraktion Die Linke hervor.

*

4. Befristete Verträge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse darüber vor, aus welchen sachlichen Gründen Arbeitsverträge befristet werden. Darauf und auf ihre zum Thema Befristungen bereits gegebene Antwort (19/4137) verweist die Regierung in ihrer aktuellen Antwort (19/10971) auf eine Kleine Anfrage (19/10306) der Fraktion Die Linke.

*

5. Medianeinkommen in Niedersachsen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Medianeinkommen aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) ist in Niedersachsen von 2.783 Euro im Jahr 2012 auf 3.087 Euro im Jahr 2017 gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/10996) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10599) der AfD-Fraktion hervor.

*

6. Reformationsjahr und Weltkriegsgedenken

Kultur und Medien/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Der fünfhundertste Jahrestag der Reformation und der hundertste Jahrestag des Ende des Ersten Weltkrieges gehörte in den Jahren 2017 und 2018 mit zu den inhaltlichen Schwerpunkten zur Förderung und Bewahrung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes (19/10836) mit. Angesichts einer in Deutschland noch immer stark nach Westen ausgerichteten Erinnerung habe die anlässlich der beiden Jahrestage konzipierte Förderung durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gewährleistet, dass auch die östliche Dimension der deutschen Geschichte präsent waren. Die Verflechtung der deutschen Kultur und Geschichte mit den östlichen Nachbarn sei sichtbar gemacht, die internationale Zusammenarbeit verdichtet und die Verständigung im europäischen Geist der Versöhnung vorangebracht worden.

Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes aus dem Jahr 1953 verpflichtet Bund und Länder, aufgrund der durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im östlichen Europa zu erhalten. Auf dieser Grundlage fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern kontinuierlich die Präsentation, Weiterentwicklung und Erforschung von Themen der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. Dabei geht es um historische Regionen und Siedlungsgebiete wie Schlesien, Ost- und Westpreußen, Siebenbürgen oder das Banat, in denen früher Deutsche gelebt haben und zum Teil noch heute ansässig sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 735 - 27. Juni 2019 - 15.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang