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BUNDESTAG/8604: Heute im Bundestag Nr. 747 - 02.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 747
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.41 Uhr

1. Staatliche Mobilfunkgesellschaft
2. Ziel der Konzertierten Aktion Mobilität
3. Verlagerung von Flügen auf die Bahn
4. Stromerzeugung bei der Deutschen Bahn
5. Einflussnahme auf Gesetzgebung erfragt
6. Tarifvertrag für die Autobahn GmbH
7. Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei


1. Staatliche Mobilfunkgesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Die Entscheidung der Bundesregierung über den Aufbau und möglichen Aufgabenbereich einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ist noch nicht erfolgt." So heißt es in der Antwort (19/10892) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10480). Die Gesamtstrategie Mobilfunk, welche derzeit ressortübergreifend erarbeitet werde und neben einer Lagebeschreibung konkrete Maßnahmen zur Realisierung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beinhalten soll, werde Basis der Entscheidung über eine MIG sein, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Vorlage, im Rahmen des Mobilfunkgipfels 2018 hätten die Mobilfunknetzbetreiber weitreichende Zusagen gemacht. Bis 2020 seien 99 Prozent der Haushalte bundesweit und bis 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit 4G zu versorgen. Im Gegenzug werde der Bund nach Abschluss der Versteigerung mit den Netzbetreibern über eine Ratenzahlung für die Erlöse der laufenden 5G-Frequenzvergabe verhandeln. Da diese Zusage für jeden Mobilfunknetzbetreiber individuell gelte, werde die Zahl der versorgten Haushalte durch mindestens einen Netzbetreiber über 99 Prozent liegen. "Durch die Maßnahmen der Gesamtstrategie sollen verbleibende Versorgungslücken geschlossen werden", heißt es in der Antwort.

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2. Ziel der Konzertierten Aktion Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ziel der "Konzertierten Aktion Mobilität" ist laut Bundesregierung "ein Austausch mit Vertretern der Automobilindustrie und weiteren Experten zur Stärkung des Produktions- und Innovationsstandortes Deutschland". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/11025) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10473) hervor. In der Antwort heißt es weiter, der Mobilitätssektor befinde sich auf Grund einer Vielzahl von Entwicklungen in einer Umbruchphase. Die Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie leisteten einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung und zum wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands und ihre Beschäftigten seien von diesem Wandel intensiv betroffen. "Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung Herausforderungen und Chancen sowie Handlungsoptionen und -erfordernisse mit Vertretern der betroffenen Unternehmen und weiteren Experten erörtern." Dabei werde es bei einem ersten Gespräch um technologische Herausforderungen, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor gehen, heißt es in der Vorlage.

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3. Verlagerung von Flügen auf die Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche gesetzgeberischen, organisatorischen und baulichen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um eine Verlagerung von Kurz- und Mittelstreckenflügen auf die Bahn zu ermöglichen und zu begünstigen, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/10607) erkundigen sich die Abgeordneten konkret, ob die Bundesregierung einen Anschluss des Flughafens München als zweitgrößten Flughafen in Deutschland an das Fernbahnnetz "für sinnvoll und wünschenswert" hält.

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4. Stromerzeugung bei der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant, die Stromerzeugung durch Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihren Grundstücksflächen zukünftig auszubauen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10847) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, welche Stromleistung aus erneuerbaren Energien durch bereits bestehende Anlagen auf Grundstücksflächen der Deutschen Bahn derzeit erzeugt wird und welcher Anteil des Jahresstrombedarfs der Bahn im Schienenverkehr Deutschland damit abgedeckt werden kann.

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5. Einflussnahme auf Gesetzgebung erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/10882) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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6. Tarifvertrag für die Autobahn GmbH

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) ab dem 1. Januar 2021 in vollem Umfang in der Lage sein wird, die Planungen für den Fernstraßenbau in allen Bundesländern zu übernehmen, so wie es in Paragraf 5 Absatz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) vorgesehen ist, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/10831) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, wann die Verhandlungen für einen Tarifvertrag für die Autobahn GmbH und für einen Einführungs- und Überleitungstarif mit einem Tarifvertragsabschluss beendet werden sollen.

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7. Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für die Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern sind laut Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 6.015 Personen in der Antiterrordatei (ATD) und 3.650 in der Rechtsextremismus-Datei (RED) neu aufgenommen worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11031) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10726) ferner hervorgeht, betrugen die entsprechenden Zahlen im laufenden Jahr (Stichtag 12. Juni 2019) 385 bei der ATD und 329 bei der RED.

Die Zahl der Informationsabrufe zu in der ATD erfassten Personen ging den Angaben zufolge von insgesamt 79.062 im Jahr 2017 auf insgesamt 54.925 im Jahr 2018 zurück und die Zahl der Informationsabrufe zu in der RED erfassten Personen von 11.704 auf 6.372. Im laufenden Jahr lag sie laut Vorlage bis zum genannten Stichtag bei 9.221 bei der ATD und 2.225 bei der RED.

Der Antwort zufolge ist das Nutzungsverhalten der Behörden in Bezug auf den gemeinsamen Datenbestand seit einigen Jahren rückläufig. Unter anderem sei die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten "in gefestigten direkten Zusammenarbeitslinien mittlerweile deutlich intensiver etabliert". Weiter schreibt die Bundesregierung, sie habe vor diesem Hintergrund Überlegungen zur Weiterentwicklung von ATD und RED aufgenommen. Dieser Prozess dauere weiterhin an.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 747 - 2. Juli 2019 - 13.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2019

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