Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8642: Heute im Bundestag Nr. 785 - 16.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 785
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.06 Uhr

1. Kunststoffabfälle auf Flächen der Bahn
2. Linke thematisiert Ausländervereinsregister
3. Zahl linksextremer Veranstaltungen
4. Biometrische Gesichtserkennung
5. Gemeinsame EU-Fischereipolitik
6. Umschichtung von Agrarfördergeldern


1. Kunststoffabfälle auf Flächen der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Unachtsam oder nicht ordnungsgemäß weggeworfener Kunststoffabfall kommt nach Auskunft der Deutschen Bahn AG bundesweit auf von der DB AG genutzten Flächen ohne lokalen Schwerpunkt vor. Daten zu den Mengen an Kunststoffabfällen würden allerdings nicht erhoben, "da der Erkenntniswert einer Datenerhebung angesichts des damit verbundenen Aufwands nicht ersichtlich ist". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11447) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11074). Mangels Datenerhebung könne auch keine Angabe zu der Höhe der Tonnage an Restmüll, Biomüll, Wertstoffen, Verpackungen, Papier, Glas und Batterien gemacht werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

*

2. Linke thematisiert Ausländervereinsregister

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem Ausländervereinsregister befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11337). Wie die Fraktion darin schreibt, unterliegen Migrantenorganisationen "als sogenannte Ausländervereine besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz". "Ausländervereine" seien gemäß Paragraf 14 des Vereinsgesetzes Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer aus EU-Drittstaaten sind. Sie müssten "über ihre Tätigkeit Auskunft geben und - sofern sie sich politisch betätigen - auch Namen und Anschriften ihrer Mitglieder mitteilen sowie Herkunft und Verwendung ihrer Mittel darlegen".

Wissen will die Fraktion, wie viele Vereine von 2009 bis 2019 jeweils zum 1. Januar im Ausländervereinsregister erfasst waren. Auch fragt sie unter anderem, wie viele der zum 1. Januar 2019 im Ausländervereinsregister erfassten Personen deutsche Staatsbürger sind und wie viele Angehörige von EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise von EU-Drittstaaten.

*

3. Zahl linksextremer Veranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "zur Entwicklung von Anzahl und Teilnehmerzahl von linksextremen und linksextremistischen Veranstaltungen seit dem Jahr 2010 sowie den damit in Verbindung stehenden Straftaten" vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11334) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung die flächendeckende Erfassung linksextremer und linksextremistischer Veranstaltungen auf Bundesebene als notwendig einschätzt.

*

4. Biometrische Gesichtserkennung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um biometrische Gesichtserkennung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11333). Darin schreibt die Fraktion, dass in Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Deutsche Bahn AG im Rahmen eines ersten Teilprojektes "die biometrische Gesichtserkennung als Unterstützungsinstrument polizeilicher Fahndung" am Bahnhof Berlin Südkreuz getestet worden sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob durch die Bundesregierung schon eine Entscheidung getroffen wurde, "unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die Technik der biometrischen Gesichtserkennung künftig zum Einsatz kommen soll". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob "das zweite Teilprojekt, welches im Januar 2019 beginnen sollte", schon gestartet wurde und welche konkreten Anwendungsfälle im zweiten Teilprojekt durch die Bundesbehörden untersucht und erprobt werden.

*

5. Gemeinsame EU-Fischereipolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Verwirklichung einer nachhaltigen Gemeinsamen Fischereipolitik bis zum Jahr 2020 ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11426). Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, im Rahmen welcher internationaler Umwelt- und Fischereiabkommen die Bundesrepublik Verpflichtungen eingegangen ist, die Überfischung bis zum Jahr 2020 zu beenden, und welche Schlussfolgerungen daraus für die deutschen und europäischen Meeresgebiete gezogen werden.

*

6. Umschichtung von Agrarfördergeldern

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Umschichtung von Agrarfördergeldern im Sinne einer nachhaltig bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft. Die Abgeordneten interessiert in einer Kleinen Anfrage (19/11427) an die Bundesregierung deshalb, ob in einer geplanten Übergangsverordnung für die Jahre 2021-2022 im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit zur Umschichtung von Direktzahlungsmitteln zur Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raums eröffnet wird. Die Grünen führen dazu aus, dass die EU-Kommission für die neue Förderperiode ohnehin vorgeschlagen habe, dass die Obergrenze der Umschichtung von heute 15 Prozent auf bis zu 30 Prozent erhöht werden soll.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 785 - 16. Juli 2019 - 10.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang