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BUNDESTAG/8670: Heute im Bundestag Nr. 813 - 23.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 813
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Große Anfrage zu Zuwanderung
2. AfD fragt nach BAuA-Korrekturbitten
3. Medianeinkommen in Baden-Württemberg
4. Bundesamt für Karthographie
5. AfD fragt nach BiB-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BDAV
7. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten


1. Große Anfrage zu Zuwanderung

Inneres und Heimat/Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie sich die ausländische Bevölkerung in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni insgesamt zusammengesetzt hat, differenziert unter anderem nach Bundes- und Herkunftsländern, Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Schul-, Berufs- beziehungsweise Studienabschlüssen und Altersgruppen. In einer Großen Anfrage (19/11733) erkundigt sie sich zudem nach der Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung mit beziehungsweise ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland zu den genannten Stichtagen und mit den entsprechenden Differenzierungen.

Gleiches erfragt sie in Bezug auf Ausländer, "die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten". Ferner möchte sie differenzierte Angaben zu den Fallzahlen unbegleiteter minderjähriger Zuwanderer sowie der im Ausländerzentralregister erfassten ausreisepflichtigen Ausländern.

Auch fragt sie nach der Höhe der Ausgaben in Deutschland für Schutzsuchende zu den genannten Stichtagen. Darüber hinaus verlangt sie unter anderem Auskunft darüber, wie viele Beamte, Richter, Soldaten und Arbeitnehmer in Deutschland "unmittelbar oder mittelbar" für Schutzsuchende "ganz oder zum Teil tätig werden".

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2. AfD fragt nach BAuA-Korrekturbitten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11701) danach, "aus welchen Anlässen" das BAuA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. Medianeinkommen in Baden-Württemberg

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der jeweiligen Entwicklung des Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in zahlreichen Berufshauptgruppen in Baden-Württemberg in den Jahren 2010 bis 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11605). Auch fragt sie darin unter anderem, wie hoch in diesen Jahren jeweils die Anzahl sowie der relative Anteil der ausschließlich geringfügig beschäftigten Männer, Frauen, Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Baden-Württemberg waren.

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4. Bundesamt für Karthographie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Karthographie und Geodäsie im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11689) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach BiB-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11692) danach, "aus welchen Anlässen" das BiB im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BDAV

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BDAV) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11704) danach, "aus welchen Anlässen" das BDAV im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesausgleichsamt (BAA) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11705) danach, "aus welchen Anlässen" das BAA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 813 - 23. Juli 2019 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2019

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