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BUNDESTAG/8678: Heute im Bundestag Nr. 821 - 24.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 821
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Juli 2019, Redaktionsschluss: 09.43 Uhr

1. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA
2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ
3. Kosten von Teilnahme am Integrationskurs
4. Beteiligung an Frontex thematisiert
5. Aktivitäten gegen illegale Beeinflussung
6. Klassifizierung von IT-Angriffen


1. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) seit dem 22. November 2005 bis 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11655) danach, aus welchen Anlässen der GBA in diesem Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11709) danach, aus welchen Anlässen das BfJ im Juni dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. Kosten von Teilnahme am Integrationskurs

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Integrationskurse geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11749). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, was die Teilnahme am Integrationskurs im Jahr 2018 pro Kursteilnehmenden durchschnittlich kostete.

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4. Beteiligung an Frontex thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die deutsche Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11738). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes beziehungsweise der Bundesländer in den Jahren 2016 bis 2018 im Rahmen von Frontex an der EU-Außengrenze eingesetzt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, in welchen Schritten nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahre 2027 erfolgen soll.

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5. Aktivitäten gegen illegale Beeinflussung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Aktivitäten der Bundesregierung gegen illegitime Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11754). Darin fragen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung "konkrete Erkenntnisse bezüglich gezielter Beeinflussungsmaßnahmen der EU-Wahlen 2019 bis hin zu aggressiven Cyberkampagnen (APTs) durch Drittstaaten" vorliegen. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung bisher u auf internationaler Ebene unternommen hat, "um einen besseren Schutz vor Desinformationskampagnen und der Beeinflussung von demokratischen Prozessen zu erreichen".

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6. Klassifizierung von IT-Angriffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "IT-Sicherheit durch mehr Transparenz und Standardisierung bei Zählweisen und Klassifizierungen von Angriffen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11755). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Stellen innerhalb der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden mit der Klassifizierung und der Abwehr von IT-Angriffen beschäftigt sind. Auch will sie unter anderem wissen, welches Bundesministerium eine federführende beziehungsweise koordinierende Funktion bei der Klassifizierung und der Abwehr von IT-Angriffen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 821 - 24. Juli 2019 - 09.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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