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BUNDESTAG/8702: Heute im Bundestag Nr. 845 - 31.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 845
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Juli 2019, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Neue Stromtrassen nach Bayern
2. Aktuelle Daten zum Wohngeld
3. Sicherheitslage an Bahnhöfen
4. Vorstrafenregister von S.E. thematisiert
5. Linke thematisiert Fall Lübcke
6. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019
7. AfD fragt nach Korrekturbitten von Zitis
8. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten
9. AfD fragt nach BKA-Korrekturbitten
10. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten


1. Neue Stromtrassen nach Bayern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Der Alternativvorschlag für die Stromtrassen P43 und P44 unterliege der Prämisse, dass die Erdverlegung der Drehstromleitungen nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Vorhabens führen werde. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11218) mit. Der Kompromiss wurde am 5. Juni 2019 zwischen Peter Altmaier (CDU) und den Energieministern der betroffenen Länder Bayern, Thüringen und Hessen geschlossen. Darin sei vereinbart worden, dass die Stromleitung P43 zwischen Hessen und Bayern teilweise unterirdisch verlegt werden soll, wohingegen die Trasse zwischen Thüringen und Bayern P44 nicht realisiert werden soll. Wichtig sei, dass das Projekt P43 zwar bereits im Bundesbedarfsplan als Vorhaben Nr. 17 vorgesehen ist, aber bis jetzt noch kein Verfahren der Bundesfachplanung begonnen habe. Eine Ausweisung als Erdkabelprojekt sorge daher nach Angaben der Bundesregierung nicht für Verzögerungen im Bundesfachplanungsverfahren. Der Vorschlag, auf das Trassenprojekt P44 zu verzichten, werde momentan von der Bundesnetzagentur geprüft.

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2. Aktuelle Daten zum Wohngeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Jahresausgaben für das Wohngeld sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 89 Millionen Euro auf insgesamt 1.045 Millionen Euro gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2010 sanken die Ausgaben sogar um 735 Millionen Euro. Insgesamt blieben die Ausgaben zwischen 2016 und 2018 relativ konstant, das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11281) mit. Bund und Länder tragen die Wohngeldausgaben je zur Hälfte.

Die monatliche Wohngeldleistung lag 2017 bei 41 Prozent der geförderten Haushalte unter 100 Euro. Elf Prozent wurden mit über 300 Euro unterstützt. Zur durchschnittlichen Bezugsdauer der Leistung gebe es keine Daten. Mit der Wohngeldreform 2020 soll nicht nur das Leistungsniveau erhöht werden, sondern auch der potenzielle Empfängerkreis ausgeweitet werden. Insgesamt ist das Wohngeld laut Bundesregierung sozialpolitisch sehr treffsicher und marktkonform. Zudem verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf den neu vorgestellten Wohngeld- und Mietenbericht 2018 (19/11750).

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3. Sicherheitslage an Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Sicherheitslage an Bahnhöfen in Berlin und Brandenburg" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11222). Darin verweist sie auf einen Zeitungsbericht vom 16. Juni dieses Jahres, dem zufolge die Bundespolizei 2018 mit 672.112 im Vergleich zum Vorjahr 8,5 Prozent weniger Straftaten registriert habe. Wie sie ferner ausführt, wurden "nach der Standard Falltabelle 03 (Grundtabelle - Bundespolizei), welche die Fallzahlen der Bundespolizei innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ausweist", für diese 2018 insgesamt 293.212 Fälle von Straftaten erfasst.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie für die Jahre 2010 bis einschließlich 2018 "die Fallzahlen entsprechend der PKS Standard Falltabelle 03 (Grundtabelle - Bundespolizei) gefiltert nach dem von der Bundespolizei übermittelten Erhebungsmerkmal ,Bahnhof' für die Bundesländer Berlin und Brandenburg" lauten.

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4. Vorstrafenregister von S.E. thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "das Vorstrafenregister des Rechtsterroristen S. E." geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11885). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Einträge es über S. E. seit 1988 in das polizeiliche Informationssystem gegeben hat. Auch will sie unter anderem wissen, bei welchen Straftaten S. E. zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

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5. Linke thematisiert Fall Lübcke

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Der Mord an Walter Lübcke" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11872). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich "die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke" richten, Auch will sie unter anderem wissen, ob die ermittelnden Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von Verbindungen zu anderen politisch rechts motivierten Taten ausgehen.

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6. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11873). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres jeweils auf dem Luft-, dem Land- und dem Seeweg erfolgten.

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7. AfD fragt nach Korrekturbitten von Zitis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11860) danach, "aus welchen Anlässen" Zitis im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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8. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesausgleichsamt (BAA) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11862) danach, "aus welchen Anlässen" das BAA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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9. AfD fragt nach BKA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskriminalamt (BKA) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11866) danach, "aus welchen Anlässen" das BKA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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0. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerum des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11878) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 845 - 31. Juli 2019 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2019

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