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BUNDESTAG/8706: Heute im Bundestag Nr. 849 - 01.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 849
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. August 2019, Redaktionsschluss: 09.58 Uhr

1. Steigende Zahl an Zeit- und Berufssoldaten
2. Drohneneinsatz der Bundeswehr in Mali
3. FDP fragt nach digitalem Verteidigungsfall
4. Linke fragt nach Rüstungsprojekt
5. AfD fragt nach Korrekturbitten
6. Schadstoffbelastung in Deutschland
7. Befreiung von Billy Six aus Venezuela


1. Steigende Zahl an Zeit- und Berufssoldaten

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr ist seit Beginn der "Trendwende Personal" im Jahr 2016 bis März 2019 um rund 7.000 auf 173.400 gestiegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11740) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10975) mit. Bis 2025 soll die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten auf 186.300 erhöht werden. Einschließlich von 12.500 Freiwillig Wehrdienstleistender und 4.500 Reserve Dienstleistenden soll der Umfang der Streitkräfte bis 2025 auf insgesamt 203.000 Soldaten wachsen. Nach Angaben der Regierung ist das Durchschnittsalter der deutschen Soldaten von 2011 bis 2018 von 29,04 auf 30,69 Jahre gestiegen.

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2. Drohneneinsatz der Bundeswehr in Mali

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Für die Beteiligung an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) stehen der Bundeswehr regelmäßig drei unbemannte Luftfahrzeuge von Typ Heron 1 zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11744) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/11003) mit. Seit Beginn des Drohnen-Einsatzes in Mali im Jahr 2016 seien bis zum 1. Juli dieses Jahres insgesamt 921 Flüge absolviert worden. In den Jahren 2018 und 2019 seien bislang 3.293 beziehungsweise 1.662 Flugstunden erbracht worden.

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3. FDP fragt nach digitalem Verteidigungsfall

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die Aussage von Generalleutnant Ludwig Leinhos teilt, es brauche für den Umgang mit Hackerangriffen, Propaganda und Desinformationskampagnen die Kategorie "digitaler Verteidigungsfall". In einer Kleinen Anfrage (19/11734) möchte sie erfahren, was die Bundesregierung konkret unter dem Begriff "digitaler Verteidigungsfall" versteht und wie sich dieser von einem klassischen Verteidigungsfall unterscheidet. Zudem möchte sie wissen, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr für die Abwehr von Hackerangriffen zuständig ist.

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4. Linke fragt nach Rüstungsprojekt

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Informationen über das Projekt "Optimisation of the Main Battle Tank Capability in Europe with initial focus in Leopard 2" (OMBT-Leo2) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). In einer Kleinen Anfrage (19/11746) will sie unter anderem wissen, ob es zutrifft, dass im Rahmen des Projektes die Kampfpanzer Leopard 2 auf den Standard A7 modernisiert und in einen Pool eingespeist werden sollen, aus dem andere Staaten dies leasen, mieten oder kaufen können. Zudem möchte sie erfahren, ob es zutrifft, dass das Projekt durch das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) industrieseitig organisiert werden soll.

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5. AfD fragt nach Korrekturbitten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, aus welchen Anlässen das Verteidigungsministerium im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/11818) danach, aus welchen Anlässen das Ministerium im Februar 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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6. Schadstoffbelastung in Deutschland

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die regionale Belastung durch Schadstoffe stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11405) dar. In der Antwort werden die Orte mit der höchsten Belastung an Feinstaub (PM 10, PM 2,5), Ozon und Stickstoffdioxid aufgeführt. Die Angaben basieren der Bundesregierung zufolge auf den Luftqualitätsdaten des Berichtsjahres 2018. Zudem sind in der Antwort analog Angaben zu den Orten (Fließgewässermessstellen und Grundwassermessstellen) mit der höchsten Belastung mit Wasserschadstoffen genannt. Bezugsjahr ist demnach jeweils 2017.

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7. Befreiung von Billy Six aus Venezuela

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Hintergründe der Befreiung von Billy Six aus Venezuela" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11708). Darin schreibt die Fraktion, dass der deutsche Journalist Billy Six am 18. März 2019 nach Deutschland zurückgekehrt sei, nachdem er zuvor 119 Tage in venezolanischer Haft verbracht habe. Wissen wollen die Abgeordneten, wann die venezolanische Regierung die deutschen Behörden erstmals über die Inhaftierung von Billy Six informierte. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, warum "durch die Bundesregierung keine Beweise für den vermeintlichen (gegebenenfalls inoffiziellen) Protest der Bundesregierung gegen die Verhaftung des Journalisten Billy Six" vorgelegt worden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 849 - 1. August 2019 - 09.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2019

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