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BUNDESTAG/8761: Heute im Bundestag Nr. 906 - 19.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 906
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. August 2019, Redaktionsschluss: 15.36 Uhr

1. Grüne für Streichung der Hotelmeldepflicht
2. Verbesserung der IT-Sicherheit
3. Kantinenessen in Bundesdienststellen
4. Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen
5. Verschwendung von Steuergeldern
6. Digitalisierung der Betriebe


1. Grüne für Streichung der Hotelmeldepflicht

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht. Zugleich fordert sie in einem entsprechenden Antrag (19/12372) von der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte "besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" aufgehoben wird.

Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, verpflichtet die Hotelmeldepflicht "alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen" und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Diese Regelung sorge in der Tourismusbranche seit langem für Unmut. Zum einen beanspruche die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand. Zum anderen würden durch die "allein polizeirechtlich motivierte Hotelmeldepflicht" alle Hotelgäste pauschal als potentielle polizeiliche Gefährder oder potentielle Straftäter angesehen, denn die Erfassung der Daten erfolge anlass- und ereignisunabhängig. Ausländische Reisende müssten sich zusätzlich noch mit einem Ausweisdokument gegenüber Privatpersonen legitimieren. Zudem handele es sich bei der Meldepflicht "um eine unverhältnismäßige, weil, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat".

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2. Verbesserung der IT-Sicherheit

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11755). Danach ist die IT-Sicherheit "ein fortwährendes Anliegen der Bundesregierung", das sie seit der Verbreitung der IT in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv berücksichtigt". Bereits 1991 habe sie das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ins Leben gerufen.

Zu den jüngsten Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber- und IT-Sicherheit zählten unter anderem "das IT-Sicherheitsgesetz aus 2015, mit deutlichen Anforderungen an die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Kritischen Infrastrukturen, die ,Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016' mit übergreifenden Zielstellungen für alle Bereiche und Akteure in der IT-Sicherheit und das sogenannte NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz, in dem auch die Anbieter ,Digitaler Dienste' zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung von IT-Sicherheit auf dem jeweiligen Stand der Technik verpflichtet werden", schreibt die Bundesregierung weiter.

Das für diese Legislatur geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zielt der Antwort zufolge unter anderem darauf ab, die von Wirtschaftsunternehmen zu treffenden Schutzmaßnahmen für ihre IT-Systeme kontinuierlich auf einem der Bedrohungslage angemessenen Stand zu halten, ein IT-Sicherheitskennzeichen einzuführen und den digitalen Verbraucherschutz zu stärken. Hinzu kämen "zahlreiche Aktivitäten aller Ressorts der Bundesregierung, mit denen die Cyber- und IT-Sicherheit kontinuierlich angepasst und verbessert wird".

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3. Kantinenessen in Bundesdienststellen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "nachhaltige Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen des Bundes" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12276). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele verschiedene Gerichte in den Kantinen der Dienststellen des Bundes im Durchschnitt pro Tag angeboten werden. Auch will sie wissen, wie viele verschiedene Gerichte, die ausschließlich aus Zutaten des ökologischen Landbaus bestehen, in diesen Kantinen durchschnittlich pro Tag angeboten werden. Ferner fragt sie unter anderem, ob es einen verbindlich festgeschriebenen Anteil an Bio- und regionalen Lebensmitteln gibt, den Bundes-Kantinen verwenden müssen.

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4. Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung einen aktualisierten Referentenentwurf zum Provisionsdeckel in der Lebensversicherung erstellt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11968) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach dem Zeitplan und danach, wie die Bundesregierung die rückwirkende Ausgestaltung des Provisionsdeckels auf Bestandsverträge rechtfertigt - "besonders mit Blick auf die Frage der Verlässlichkeit von politischem Handeln", wie es in der Kleinen Anfrage heißt.

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5. Verschwendung von Steuergeldern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Verschwendung von Steuergeldern macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11974). Die Bundesregierung soll zunächst den Begriff Verschwendung von Steuergeldern definieren. Außerdem wird nach Kenntnissen der Regierung über Verschwendung von Steuergeldern unter Berücksichtigung der Berichte des Bundesrechnungshofes gefragt.

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6. Digitalisierung der Betriebe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung an einer steuerlichen Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Betriebe beziehungsweise ihrer Geschäftsprozesse arbeitet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11978) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll angeben, welche steuerlichen Maßnahmen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium der Finanzen bisher erörtert wurden und welche Maßnahmen gegebenenfalls angestrebt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 906 - 19. August 2019 - 15.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2019

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