1. Gesetze zur Förderung der Kohleregionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Einen konkreten Termin für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ein Entwurf soll allerdings zeitnah vorgelegt werden. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/11679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10911). Daneben erarbeite das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Steinkohleverstromung, der im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Entsprechende Regelungen für die Braunkohlekraftwerke sollen später folgen und während des parlamentarischen Verfahrens in den Gesetzentwurf zum Steinkohleausstiegsgesetz eingebracht werden.

Auf die Frage der Fraktion, ob die Bundesregierung plane finanzielle Hilfen für die Kohleregionen an die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu koppeln, verweist die Regierung auf den Zusammenhang von energiepolitischen und strukturpolitischen Maßnahmen. "Die strukturpolitische Unterstützung hat zum Ziel, die durch den Kohleausstieg wegfallenden wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitsplätze durch den Aufbau neuer Wertschöpfungschancen zu kompensieren." Der Kohleausstieg sei dabei "Grund und Bedingung der Unterstützung".

Die Antwort beinhaltet zudem eine Liste von Projekten, die von den Bundesländern für das 260 Millionen Euro starke Sofortprogramm vorgeschlagen wurden.

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2. Strukturförderung in der Lausitz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung will die Planungsqualität der Strukturprojekte in den Braunkohleregionen verbessern. Dazu sollen regionale Akteure in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden, die Verwaltung gestärkt und der Rechtsweg verkürzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10913) hervor. Für ausgewählte Verkehrsprojekte werde das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein, die Verwaltung soll durch neue Stellen im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur entlastet werden. Als "Europäische Modellregion" soll die Lausitz besser mit den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden vernetzt werden. Gleichzeitig sollen bestehende wirtschaftliche Kompetenzen ausgebaut werden.

Wie viele der vom Bund geplanten Arbeitsplätze auf die Lausitz entfallen werden ist noch nicht bekannt. Insgesamt 5.000 Stellen sollen innerhalb von 10 Jahren in den Kohlregionen entstehen. Es ist ebenfalls geplant Forschungseinrichtungen in den Regionen aufzubauen, konkrete Entschlüsse seien noch nicht gefasst. Mit dem neuen DLR-Institut "CO2-arme Industrieprozesse" werden die Forschungskapazitäten an den bestehenden DLR-Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz ab sofort erhöht.

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3. Strukturförderung im Rheinischen Revier

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung will die Planungsqualität der Strukturprojekte in den Braunkohleregionen verbessern. Dazu sollen regionale Akteure in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden, die Verwaltung gestärkt und der Rechtsweg verkürzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11680) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10912) hervor. Für ausgewählte Verkehrsprojekte werde das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein, die Verwaltung soll durch neue Stellen im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur entlastet werden. Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier gebe es zudem einen zentralen Ansprechpartner, der mit allen Akteuren der Region zusammenarbeite.

Wie viele der vom Bund geplanten Arbeitsplätze auf das Rheinische Revier entfallen werden ist noch nicht bekannt. Insgesamt 5.000 Stellen sollen innerhalb von 10 Jahren in den Kohlregionen entstehen. Neben den Regionen mit Braunkohletagebau werden auch Kohlekraftwerkstandorte gefördert, wenn das Kraftwerk für mindestens 0,2 Prozent der Wertschöpfung im Landkreis verantwortlich ist und der Standort als strukturschwach gilt. In Nordrhein-Westfalen erfüllen diese Voraussetzungen die Städte Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen und der Landkreis Unna. Es können Projekte mit bis zu 1 Milliarde Euro unterstützt werden.

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4. Bedeutung von Stromspeichern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die installierte Leistung von Großspeicherbatterien in Deutschland betrug 2018 ungefähr 314 Megawatt, inklusive kleinerer Anlagen mit weniger als zehn Megawatt Leistung und Heimspeichern lag der Bestand bei 420 Megawatt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11838) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11249) hervor. Nach Angaben der Bundesregierung werden Stromspeicher bei der Netzplanung bereits berücksichtigt. Im Netzentwicklungsplan 2019-2030 beschreibt die Bundesnetzagentur drei mögliche Szenarien für das Jahr 2030. Die Gesamtleistung aller Stromspeicher könne zwischen 19,6 und 24,1 Gigawatt liegen, verteilt auf Pumpspeicher, Großbatteriespeicher, Photovoltaik-Batteriespeichern und Power-to-Gas-Anlagen. Aus Sicht der Fragesteller sorgen Stromspeicher für eine bessere Bewirtschaftung des Stromnetzes. Besonders bei einem hohen Anteil von erneuerbaren Energien könne die Lücke zwischen Spitzenlast und Spitzenerzeugung überbrückt werden. Kleinere Anlagen, etwa eine private Photovoltaikanlage mit Batterie, haben nach Einschätzung der Bundesregierung nicht automatisch einen positiven Einfluss auf das Netz. Wenn der Speicher ausschließlich zur Optimierten der Eigenversorgung eingesetzt werde, stehe dem Netz auch keine Flexibilität zur Verfügung. Wird der überflüssige Strom z.B. über Aggregatoren am Strommarkt veräußert, könne der Einsatz des Speichers aber durchaus Engpässe verringern oder verstärken.

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5. Abbau von Rohstoffen für die E-Mobiliät

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung hat veröffentlicht wie viele Tonnen Kobalt, Lithium, Grafit und Nickel zwischen 2016 und 2018 nach Deutschland importiert wurden. Die Zahlen sind Teil einer Antwort der Bundesregierung (19/11686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11137). Unter den wichtigsten Lieferländern befinden sich viele europäische Staaten, die USA und China, afrikanische Länder sind nicht darunter. Besonders bei der Förderung von Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo kommt es nach Angaben der Bundesregierung zu Umweltschäden, Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Arbeitsunfällen. Darüber hinaus enthält die Antwort weitere Informationen zu den wichtigsten Abbaugebieten der Rohstoffe und den größten Schürffirmen.

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6. Wohnmarktsituation deutlich angespannt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung

Berlin: (hib/fno) In wirtschaftsstarken Regionen sind die Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2016 und 2018 deutlich gestiegen. In den Metropolkernen erhöhte sich die Miete um ungefähr 6 Prozent. 2017 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete dort 10,88 Euro/Quadratmeter, in den weiteren kreisfreien Städten und den städtischen Kreisen lag das mittlere Niveau der Angebotsmieten gut drei Euro pro Quadratmeter darunter. In den ländlichen Kreisen kostet der Quadratmeter gut 6,50 Euro. Dies geht aus dem Wohngeld- und Mietenbericht 2018 der Bundesregierung (19/11750) hervor.

Die Regionalen Unterschiede sind erheblich. Während in München durchschnittlich 17,73 Euro/Quadratmeter nettokalt gezahlt werden müssen, sind es im Vogtlandkreis nur 4,50 Euro/Quadratmeter. Im Bundesschnitt betrug die Bruttokaltmiete 7,36 Euro/Quadratmeter. Die Bestandsmieten entwickelten sich mit einem Anstieg um 1,6 Prozent hingegen nur moderat. Die Inflation lag im selben Zeitraum bei 1,8 Prozent.

Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich die Mietnebenkosten verringert. Der Anteil der kalten Betriebskosten (Wasser, Abwasser, Müllabfuhr usw.) an der Warmmiete sank von 17 Prozent auf rund 13 Prozent. Die warmen Nebenkosten (Heizung und Warmwasser) sind von 17 Prozent auf 14,1 Prozent zurückgegangen.

Die Zahl der Wohngeldempfänger fiel laut Bericht zwischen 2016 und 2017 von 631.00 auf 592.00 Haushalte. Etwa 48 Prozent der Empfänger waren Rentner, 38 Prozent erwerbstätig, 5 Prozent in Ausbildung oder Studium, 4 Prozent arbeitslos und weitere 4 Prozent "sonstige Nichterwerbspersonen". Die Ausgaben blieben mit 1,13 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres (2016: 1,15 Milliarden Euro). 2017 entlastete die öffentliche Hand insgesamt 4,4 Millionen Haushalte mit 17,5 Milliarden Euro im Rahmen der Grundsicherung und des Wohngeldes bei den Wohnkosten.

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