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BUNDESTAG/8801: Heute im Bundestag Nr. 946 - 29.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 946
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. August 2019, Redaktionsschluss: 11.56 Uhr

1. Nachhaltigkeit der Rentenversicherung
2. Gesetzeslage bei Bürgschaften
3. Immer noch eine Millionen Aufstocker
4. Video zur Grundrente
5. Armut von jungen Erwachsenen
6. Daten zum Normalarbeitsverhältnis


1. Nachhaltigkeit der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Große Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage (19/12500) zur fiskalischen Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie diese eine "angemessene" Beitragssatzhöhe definiert und ob sie sicherstellen könne, dass Beitrags- und Steuerzahler durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre nicht schlechtergestellt werden.

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2. Gesetzeslage bei Bürgschaften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Ansicht der Bundesregierung reichen die geltenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie ergänzende Bestimmungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift aus, um sicherzustellen, dass nicht leistungsfähige Personen eine Verpflichtungserklärung nach dem AufenthG abgeben können. In diesem Kontext sei der Verwaltungsvollzug gefragt. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (19/12513) auf eine Kleine Anfrage (19/11914) der AfD-Fraktion.

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3. Immer noch eine Millionen Aufstocker

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Dezember 2018 waren knapp die Hälfte (46 Prozent) der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) länger als vier Jahre auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II, ALG II) angewiesen. Das geht aus der Antwort (19/12568) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11865) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach waren im Jahresdurchschnitt 2018 rund 5,8 Millionen Menschen auf ALG II angewiesen, davon waren 1,5 Millionen (26 Prozent) arbeitslose ELB und 1,1 Millionen (27 Prozent) erwerbstätige Leistungsberechtigte (Aufstocker). Der Anteil der Integrationsmaßnahmen, die nicht zu einer kontinuierlichen, bedarfsdeckenden Beschäftigung geführt haben, lag im Jahr 2017 bei 39 Prozent, wie die Bundesregierung unter Bezug auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Im Jahr 2018 belief sich dieser Anteil für ELB, die in einer Single-Bedarfsgemeinschaft lebten, auf 45 Prozent.

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4. Video zur Grundrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die Grundrente sind noch nicht abgeschlossen. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (19/12493) auf eine Kleine Anfrage (19/11975) der FDP-Fraktion. Diese hatte danach gefragt, inwiefern ein Online-Video zur Grundrente auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sich mit der Position der Bundesregierung zu diesem Thema decke. Die Regierung betont, dass die Entscheidung und Ausgestaltung des Videos Sache der Kommunikationsabteilung des BMAS gewesen sei.

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5. Armut von jungen Erwachsenen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Armut von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/12555) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sie die Notwendigkeit einer rechtsübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen, Jobcentern und Jugendhilfe bewertet.

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6. Daten zum Normalarbeitsverhältnis

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/12558) zu aktuellen Daten zum Normalarbeitsverhältnis gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich der Anteil und die Zahl der Leiharbeitnehmer in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 946 - 29. August 2019 - 11.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2019

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