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BUNDESTAG/8822: Heute im Bundestag Nr. 967 - 04.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 967
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. September 2019, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Abgrenzung von Drittstrommengen
2. Ziele der Elektromobilität
3. Korrekturbitten der BAM
4. Korrekturbitten des BMWi
5. Korrekturbitten der Bundesnetzagentur
6. Wohnungsmarkt im Saarland


1. Abgrenzung von Drittstrommengen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Regelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen geht es in der Antwort (19/12721) auf eine Kleine Anfrage (19/12095) der FDP-Fraktion. Diese Regelungen betreffen Unternehmen, die Ermäßigungen bei den Netzumlagen erhalten für selbst verbrauchten Strom - nicht aber für den, der etwa in der Kantine verbraucht wird oder durch Handwerker, die auf dem Firmengelände tätig sind. Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort zu rechtlichen Hintergründen und begründet die Anwendung bestimmter Normen.

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2. Ziele der Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, bis 2022 das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen erreicht zu haben. Eigentlich sollte dieses Ziel bis 2020 umgesetzt sein. Zu den Gründen für das Verfehlen nennt die Bundesregierung in der Antwort (19/12722) auf eine Kleine Anfrage (19/12169) der AfD-Fraktion unter anderem eine mangelnde Verfügbarkeit von Fahrzeugmodellen, die spätere Umsetzung eines Förderprogramms zum Aufbau von Ladeinfrastruktur sowie fehlende rechtliche Rahmenbedingungen. Auch eine zeitliche Verzögerung bei der Implementierung des Umweltbonus wirke sich aus, heißt es weiter.

Vor diesem Hintergrund halte die Bundesregierung an dem Kernanliegen des 2020-Ziels fest und wolle möglichst viele Elektroautos auf die Straße bringen. "Industrie und Bundesregierung müssen ihre Anstrengungen fortsetzen und gegebenenfalls anpassen, um hier erfolgreich zu sein." Die Förderung der Elektromobilität werde ausgeweitet.

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3. Korrekturbitten der BAM

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12655) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Korrekturbitten des BMWi

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeswirtschaftsministerium im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12648) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Korrekturbitten der Bundesnetzagentur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesnetzagentur im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12650) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Wohnungsmarkt im Saarland

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach wohnungspolitischen Rahmendaten für das Saarland. In einer Kleinen Anfrage (19/12664) interessieren sich die Abgeordneten beispielsweise für Zu- und Wegzüge sowie für die Mietpreis- und Sozialwohnungsbestandsentwicklung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 967 - 4. September 2019 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2019

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