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BUNDESTAG/8828: Heute im Bundestag Nr. 973 - 05.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 973
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. September 2019, Redaktionsschluss: 11.44 Uhr

1. Keine Korrekturbitten des Kanzleramts
2. Keine Korrekturbitten des BPA
3. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten
4. AfD fragt nach BBK-Korrekturbitten
5. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bamf
6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKG


1. Keine Korrekturbitten des Kanzleramts

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundeskanzleramt hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12851) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12344) der AfD-Fraktion hervor.

Das Kanzleramt gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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2. Keine Korrekturbitten des BPA

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundespresseamt (BPA) hat im März 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12852) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12306) der AfD-Fraktion hervor.

Das BPA gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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3. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12673) danach, aus welchen Anlässen die Bundesanstalt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. AfD fragt nach BBK-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12672) danach, aus welchen Anlässen das BBK im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12671) danach, aus welchen Anlässen das Bamf im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKG

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12669) danach, aus welchen Anlässen das BKG im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 973 - 5. September 2019 - 11.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2019

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