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BUNDESTAG/8829: Heute im Bundestag Nr. 974 - 05.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 974
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. September 2019, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Keine GZD-Korrekturbitten im März
2. Übermittlung von Rentenmitteilungen
3. Vorsorgesparen für Privatanleger
4. Grüne fragen nach Facebook-Währung
5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV
6. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen


1. Keine GZD-Korrekturbitten im März

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat im März 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12788) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12319). Die GZD gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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2. Übermittlung von Rentenmitteilungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie weitere Träger von Versorgungseinrichtungen der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen die vorgeschriebenen Rentenbezugsmitteilungen rechtzeitig übermittelt haben, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12535) erfahren. Unter anderem wird auch danach gefragt, wie hoch die bei nicht rechtzeitiger Übermittlung festzusetzenden Verspätungsgelder waren.

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3. Vorsorgesparen für Privatanleger

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die derzeitigen Möglichkeiten des Vorsorgesparens für Privatanleger angesichts des anhaltenden Niedrigzinsniveaus und des mutmaßlich von der Europäischen Zentralbank angestrebten neuen "symmetrischen Inflationsziels" beurteilt, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12537) erfahren. Außerdem wird nach einer weiteren Herabsetzung des Schwellenwertes für anonyme Edelmetallkäufe gefragt

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4. Grüne fragen nach Facebook-Währung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die finanzpolitischen Aspekte zu den Plänen von Facebook zur Einführung einer digitalen Währung macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/12540). Gefragt wird, ob es Treffen von der Regierung mit Vertretern von Facebook gegeben habe und welche Kenntnisse über die Planungen der sogenannten Libra-Allianz bestehen. Außerdem geht es um mögliche Gefahren für die nationale und globale Finanzstabilität durch die digitale Währung Libra.

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5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12644) danach, aus welchen Anlässen das BMJV im April dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die geprüften Rechnungen der sechs Bundestags-Fraktionen für 2018 liegen jetzt als Unterrichtung (19/12890) durch den Bundestagspräsidenten vor. Wie aus der Unterlage hervorgeht, haben die Wirtschaftsprüfer keine Einwendungen gegen die Rechnungslegung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen geltend gemacht, sie entsprach den gesetzlichen Vorgaben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 974 - 5. September 2019 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2019

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