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BUNDESTAG/8859: Heute im Bundestag Nr. 1004 - 12.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1004
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. September 2019, Redaktionsschluss: 15.36 Uhr

1. Regierung würdigt Arbeit der Treuhand
2. Nutzung von Videokonferenztechnik
3. Korrekturbitten der Bundesbank im Mai
4. Erwartete Zuwanderungszahlen für 2019
5. Höhe der öffentlichen Auftragsvergabe
6. Korrekturbitten der BAM


1. Regierung würdigt Arbeit der Treuhand

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Treuhandanstalt ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht geworden, das ehemals volkseigene Vermögen nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und zu verwerten mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/12833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12051). Die Herausforderungen für die Treuhandanstalt seien enorm gewesen, heißt es in der Antwort weiter. "Die Kombinate und Unternehmen in der DDR waren jahrzehntelang durch Planwirtschaft und staatlicher Einflussnahme geprägt. Strukturen mit ineffizienten Produktionsprozessen und hohen Kosten hatten sich entwickelt, die Produktionsanlagen waren stark veraltet", heißt es in er Antwort. Nicht wettbewerbsfähige Unternehmen oder Teile davon hätten geschlossen werden müssen, was für viele Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet habe. Im Ergebnis ihrer Tätigkeit habe die Treuhandanstalt die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung auf Basis privater Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern geschaffen, gibt sich die Bundesregierung überzeugt. Bis zum 31. Dezember 1994 seien über 15.000 Unternehmen und Betriebsteile privatisiert worden. 1,5 Millionen Arbeitsplätze seien gesichert oder geschaffen worden.

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2. Nutzung von Videokonferenztechnik

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Nutzung von Videokonferenztechnik in der Finanzverwaltung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12769). Die Bundesregierung soll die Zahl der Finanzministertreffen, die Treffen der Staatssekretäre und Abteilungsleiter ebenso aufzählen wie die technischen Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen in verschiedenen Ministerien und Behörden. Außerdem wird nach Beschlüssen, künftig Besprechungen als Videokonferenzen abzuhalten, gefragt.

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3. Korrekturbitten der Bundesbank im Mai

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Zentrale der Deutschen Bundesbank im Mai 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12834) von der Bundesregierung erfahren.

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4. Erwartete Zuwanderungszahlen für 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für den Fall stabil bleibender Zuwanderungszahlen im zweiten Halbjahr 2019 rechnet die Bundesregierung nach jetzigem Stand für das laufende Jahr mit einer Zuwanderung von 140.000 bis 150.000. Dies geht aus ihrer Antwort (10/12878) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12291) hervor. Danach geht die Bundesregierung für das Jahr 2019 bei den Zuwanderungszahlen "davon aus, dass die im Koalitionsvertrag festgestellte Spanne von 180.000 bis 220.000 Personen deutlich unterschritten wird".

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5. Höhe der öffentlichen Auftragsvergabe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat zwischen 2010 und 2017 insgesamt knapp 306,9 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben. Wie aus der Antwort (19/12870) auf eine Kleine Anfrage (19/11751) der AfD-Fraktion hervorgeht, umfasst diese Zahl auch Ausgaben der Länder und solche im Bereich Verkehr, Trinkwasserversorgung und Energieversorgung. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt schwankte den Angaben zufolge zwischen 0,86 Prozent (2011) und 2,04 Proeznt (2017). Daten für 2018 lägen noch nicht vor. Die Bundesregierung weist außerdem darauf hin, dass die Daten noch auf einem alten System beruhen, das durch ein automatisiertes elektronisches Verfahren abgelöst werden soll. Diese Datenerfassung auf neuem Weg solle voraussichtlich im kommenden Jahr beginnen.

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6. Korrekturbitten der BAM

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12889) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1004 - 12. September 2019 - 15.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2019

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