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BUNDESTAG/8881: Heute im Bundestag Nr. 1026 - 23.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1026
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. September 2019, Redaktionsschluss: 12.36 Uhr

1. KI-Strategie im BMJV
2. Linke fragt nach Ermittlungen zu IS
3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV
4. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter
5. AfD thematisiert Registermodernisierung
6. Umsetzung der KA-Strategie im BMI
7. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten


1. KI-Strategie im BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12973) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12454). So befänden sich die in einem Antragswettbewerb zum Thema "Anwendungen künstlicher Intelligenz zur Unterstützung des Verbraucheralltags (consumer enabling technologies)" eingereichten Projektanträge derzeit in der Auswertung. Externe Dritte seien im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie nicht beteiligt worden. Stellungnahmen beteiligter Kreise würden zeitnah auf der Webseite des BMJV verfügbar sein. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie hätten lediglich die im Rahmen des Antragsverfahrens zur Förderung von verbraucherfreundlichen KI-Anwendungen erforderlichen Kontakte stattgefunden, welche allerdings keinen Einfluss auf den Umsetzungsvorschlag gehabt hätten. Die Antwort enthält zudem eine Aufstellung von Veranstaltungen und Terminen zum Thema KI von externen Dritten, an denen Mitglieder der Leitungsebene des BMJV beziehungsweise nachgelagerter Behörden teilnahmen.

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2. Linke fragt nach Ermittlungen zu IS

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13200). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen wie viele namentlich bekannte Personen der Generalbundesanwalt aktuell Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien"/"Islamischer Staat" (IS) und wegen des Verdachts von Unterstützungshandlungen für diese Organisation führt. Weiter fragen sie nach entsprechenden Ermittlungen gegen Unbekannt, nach Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren sowie nach Details der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12608) danach, aus welchen Anlässen das BMJV im Juni dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Brexit-Referendum im Jahr 2016 hat laut Bundesregierung in Großbritannien zu einem "sprunghaften Anstieg von (Wieder-)Einbürgerungsanträgen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) vor allem durch Abkömmlinge von NS-Verfolgten geführt". Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12966) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12435) hervorgeht, stieg die Zahl dieser Anträge von 684 im Jahr 2016 auf 1.557 im Folgejahr. Im Jahr 2018 lag sie bei 1.506 und im laufenden Jahr bis Juni bei 1.176.

Im Zusammenhang damit wurden der Antwort zufolge auch vermehrt Einbürgerungsbegehren geltend gemacht, die nicht von Artikel 116 Absatz 2 GG oder einfachgesetzlichen Wiedergutmachungsregelungen gedeckt sind. Nach Artikel 116 Absatz 2 GG sind "frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge" auf Antrag wieder einzubürgern.

Der Antwort zufolge ist aus Anlass der im Zusammengang mit dem "Brexit"-Referendum geltend gemachten Einbürgerungsbegehren, die nicht durch Artikel 116 Absatz 2 GG erfasst sind, innerhalb der Bundesregierung geprüft worden, ob über eine Erlasslösung von 2012 hinaus "heute noch nachwirkende staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen bestehen, die einer generellen Regelung bedürfen". Im Ergebnis dieser Prüfung weitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat laut Vorlage bestehende erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten "im Rahmen einer umfangreichen Erlasslösung, die am 30. August 2019 in Kraft gesetzt worden ist, erheblich aus". Danach werden den Angaben zufolge unter anderem auch die Abkömmlinge einbezogen, "deren maßgeblicher Elternteil im Zusammenhang mit NS-Verfolgungsmaßnahmen in das Ausland emigriert ist, dort eine andere Staatsangehörigkeit angenommen und deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat".

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5. AfD thematisiert Registermodernisierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Registermodernisierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13203). Wie die Fraktion darin ausführt, werden Datenbestände der öffentlichen Verwaltung als Register bezeichnet, wenn sie Informationen enthalten, die für das Erbringen einer Verwaltungsleistung erforderlich sind und zur Unterstützung von administrativen und politischen Entscheidungen sowie für die amtliche Statistik genutzt werden. Der IT-Planungsrat schreibe zur Registermodernisierung, "dass die bestehende Registerlandschaft dezentral und heterogen sei und Daten häufig nicht an die Behörden beziehungsweise Register übermittelt werden können, obwohl diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche konkreten Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung "als erstes gesetzt" werden müssen, um eine Modernisierung der Registerlandschaft voranzutreiben und umzusetzen. Auch fragen sie unter anderem, welche konkreten Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung "in Bezug auf das vom IT-Planungsrat beschlossene Steuerungsprojekt Registermodernisierung bereits gesetzt" wurden.

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6. Umsetzung der KA-Strategie im BMI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13219). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Bundesregierung im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Auch für den Zuständigkeitsbereich des BMI seien in der Strategie Potenziale von KI benannt, zum Beispiel für die Strafverfolgung.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMI "externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen" beauftragt wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche "Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder Ähnliches mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie" beim BMI, bei nachgelagerten Behörden des BMI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, eingegangen sind.

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7. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12891) danach, "aus welchen Anlässen" Zitis im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1026 - 23. September 2019 - 12.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2019

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