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BUNDESTAG/8889: Heute im Bundestag Nr. 1034 - 24.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1034
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. September 2019, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Linke fragt nach externer Einflussnahme
2. Externe Einflussnahme erfragt
3. Linke fragt nach externer Einflussnahme
4. AfD fragt nach BISp-Korrekturbitten
5. AfD fragt nach THW-Korrekturbitten


1. Linke fragt nach externer Einflussnahme

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13282). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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2. Externe Einflussnahme erfragt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13283). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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3. Linke fragt nach externer Einflussnahme

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13284). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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4. AfD fragt nach BISp-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12737) danach, "aus welchen Anlässen" das BISp im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach THW-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12679) danach, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1034 - 24. September 2019 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2019

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