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BUNDESTAG/8899: Heute im Bundestag Nr. 1044 - 25.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1044
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. September 2019, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt
2. Karliczek verteidigt Etatentwurf
3. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten


1. Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurück. Danach sollte der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), mindestens aber 0,1 Prozent, betragen. Für den Antrag stimmten die Fraktionen von FDP und AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Wie die FDP-Fraktion in ihrem Antrag erläutert, sind die zu zahlenden Zinsen häufig sogar höher als die eigentliche Steuernachzahlungssumme. Der Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachzahlung bestehe seit mehr als 50 Jahren unverändert. In Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen sei dies unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es sei ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit, die niedrigen Zinsen, von denen der Staat profitiere, auch den Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren: "Wer wenig Zinsen erhält, soll auch wenig Zinsen zahlen", stellt die FDP-Fraktion fest. Außerdem wird auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes hingewiesen, der schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat geäußert habe.

Für die Bundesregierung orientiert sich der Nachzahlungszinssatz nicht an den Marktzinsen, sondern an den Sätzen für Verzugs- und Überziehungszinsen. Die vom Bundesfinanzhof geäußerte Kritik werde nicht geteilt, erklärte die Regierung in der Sitzung. Die CDU/CSU-Fraktion empfahl, ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Nachzahlungszinssätzen abzuwarten. In diese Richtung argumentierte auch die SPD-Fraktion, die zusätzlich darauf hinwies, dass der Nachzahlungszinssatz in den ersten 15 Monaten gar nicht erhoben werde und im übrigen auch auf Rückzahlungen von den Finanzämtern Anwendung finde.

Für die AfD-Fraktion ist das Verhalten der Koalition in der Frage des Nachzahlungszinssatzes ein "Beleg für Politikunfähigkeit". Wie schon bei der Grundsteuer werde auch in diesem Fall auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Auch die FDP-Fraktion kritisierte, dass wieder einmal abgewartet werden solle, bis das Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit der Regelung bescheinige. Die Fraktion Die Linke gab dem Ansinnen der FDP-Fraktion "grundsätzlich" Recht, vertrat aber die Auffassung, dass der Aufschlag auf den Basis-Zinssatz des BGB höher sein solle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwahrte sich dagegen, das Thema auf eine Ebene mit der Grundsteuer zu stellen. Der FDP-Vorschlag beantworte die Fragen beim Nachzahlungszinssatz nicht.

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2. Karliczek verteidigt Etatentwurf

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Bundesministerin für Bildung und Forschung hat den Etatentwurf für ihr Haus verteidigt. "Auch wenn die Zuwächse nicht mehr so üppig ausfallen, ist der Haushalt ein ganz klares Bekenntnis zu Bildung und Forschung", sagte Anja Karliczek (CDU) bei der Aussprache zum Haushalt 2020 (19/11800) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) sinkt um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro in 2020. Karliczek unterstrich: "Innovationen werden uns helfen, die Zukunft zu bewältigen." Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die steuerliche Förderung von Zukunftstechnologien, die gerade kleine und mittlere Unternehmen stärken sollen. Zudem hob sie die Klimaforschung hervor, die für Deutschland auch eine wirtschaftliche Chance darstellen würde. Denn schon jetzt sei Umwelttechnik ein wichtiger Exportschlager. Auch unterstrich sie angesichts der Strategie für Künstliche Intelligenz (KI), dass Deutschland zum führenden Standort für diese Zukunftstechnologie werden soll. Zudem werde mit der Agentur für Sprunginnovationen ein vollkommen neues Innovationsinstrument aus der Taufe gehoben. So sollen kreative Ideen einen schnelleren Transfer in den Markt finden.

Ein weiteres Thema war die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die drei Wissenschaftspakete - dem "Pakt für Forschung und Innovation", dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" sowie die Vereinbarung "Innovation in der Hochschullehre". Danach will der Bund in den kommenden zehn Jahren mehr als 160 Milliarden Euro investieren. In ihren Redebeiträgen griffen die Vertreter der Fraktion von AfD, der CDU/CSU und der FDP die Kritik des Bundesrechnungshofs auf, dass nun rund 50 Prozent des Haushaltes in Bund-Länder-Vereinbarungen gebunden seien. Der Vertreter der AfD befürchtet mangelnden "Handlungsspielraum", der Vertreter der Union sprach von einer "Grenze", die nun erreicht sei, der Vertreter der FDP von mangelnder "Spielmasse".

Letzterer warf der Forschungsministerin zudem vor, dass die Forschungs- und Innovationspolitik lediglich gut gemeint sei. "Es läuft nicht gut und es reicht nicht international." Es fehle eine Strategie. Er vermisse insgesamt eine klare Zielsetzung, Schwächen-Stärken-Analysen und Erfolgsmessungen. Dieser Kritik stellte sich der Vertreter der SPD entgegen und unterstrich, dass Deutschland gerade in der Klimaforschung und bei den Erdbebenwarnsystemen wichtige Forschungserfolge vorweisen könnte. Auch die im späteren Verlauf vom Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen angeführte Kritik, dass der Etat des Bundesforschungsministerium 2020 sinke, während beispielsweise der des Bundesverteidigungsministeriums um 1,7 Milliarden Euro steige, suchte der Vertreter der SPD zu entkräften. Man müsse vielmehr fragen, wofür das Geld ausgegeben wird. Der SPD-Politiker sagte: "Am Ende ist es wichtig, ob die politischen Ziele erreicht werden." Davon sei er überzeugt.

Der Vertreter der Linken stellte verschiedene Fragen zum Etat, zur Armut von Jugendlichen und zur beruflichen Bildung, einem Schwerpunkt in Karliczeks Plänen. Karliczek sagte: "Viele beneiden uns um unser duales System." Sie betonte, die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg zur akademischen Bildung attraktiv gestalten zu wollen. Es sollen neue Fortbildungsstufen, Mindestausbildungsvergütung und eine Teilzeitausbildung eingeführt werden. Die duale Berufsbildung müsse sich hinter der akademischen Bildung nicht verstecken, sagte Karliczek. Mit neuen Bezeichnungen für Ausbildungsabschlüsse, sollen diese auch international eindeutiger und sichtbarer werden. Künftig wird es den "Berufsspezialist", den "Bachelor Professional" und den "Master Professional" geben. Der "Master Professional" kann dann statt oder zusätzlich zum "Meister" geführt werden.

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3. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12927) danach, "aus welchen Anlässen" die Bundeszentrale im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1044 - 25. September 2019 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2019

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