1. Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Experten der Universität Augsburg und der Universität Leipzig sollen nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen bei der Evaluierung des Gesetzes gegen Doping im Sport mitwirken. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag (19/13506). Darin heißt es, das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport vom 18. Dezember 2015 habe neue straf- und strafverfahrensrechtliche Regelungen getroffen. Artikel 8 des Gesetzes bestimme, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen innerhalb von fünf Jahren diese Regelungen evaluieren.

Die zuständigen Ministerien hätten nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens vorgeschlagen, die Juristische Fakultät der Universität Augsburg sowie den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medienstrafrecht der Universität Leipzig einzubeziehen, die sich als Bietergemeinschaft an der Ausschreibung beteiligt hatten, schreiben die Koalitionsfraktionen. Mit dem Einvernehmen des Bundestages werde diesem Vorschlag zugestimmt.

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2. Reform des Beamtenrechts gefordert

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) "Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/13519), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, "der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten" verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen.

Auch benötigt der Öffentliche Dienst der Fraktion zufolge eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um auch künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollen die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im Öffentlichen Dienst laut Antrag so umgestaltet werden, "dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können".

Zudem müssten sich Eigeninitiative und Leistung "im Laufbahnrecht stärker lohnen" und deshalb "eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen eingeführt werden", heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus sollen unter anderem nach den Vorstellungen der Fraktion Beamte sich auf Wunsch einfacher für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen lassen können, "um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln".

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3. Erhebung von Sprachsoftware-Daten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung "die Zulässigkeit der Transkribierung und Auswertung von Mitschnitten von Sprachsoftware wie zum Beispiel Alexa von Amazon" bewertet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13204) danach, wie die Bundesregierung das potenzielle Risiko der Weitergabe der verarbeiteten Daten an staatliche Stellen, insbesondere an Geheimdienste, bewertet. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, "ob Daten von Sprachsoftware von staatlichen Stellen, insbesondere von Geheimdiensten, eigenständig erhoben beziehungsweise von Softwareanbietern intelligenter Lautsprechertechnik angefordert oder bezogen wurden".

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4. Zahl der Bundesminister seit der Einheit

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in der Bundesregierung seit dem 3. Oktober 1990 besetzten Bundesministerämter und Ämter eines Staatssekretärs erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13276). Auch fragt sie darin unter anderem, in wie vielen Fällen jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundes- oder einer Landesregierung in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht erfolgte.

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5. Wechsel aus Ministerien in Privatwirtschaft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13274). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in der laufenden sowie den beiden vorangegangenen Wahlperioden in die private Wirtschaft gewechselt sind.

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6. Mehr Geld für die Fraktionen im Bundestag

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sollen 2020 rund 1,5 Prozent mehr Geld aus der Staatskasse bekommen. Das sieht ein Vorschlag des Bundestagspräsidenten vor, wie aus einer Unterrichtung (19/13475) hervorgeht.

Demnach sollen die Geldleistungen an die Fraktionen 2020 unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren Verbraucherpreise um 1,47 Prozent angehoben werden.

Daraus ergibt sich den Angaben zufolge für jede Fraktion ein monatlicher Grundbetrag von 452.121 Euro (2019: 445.571 Euro) sowie ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied der Fraktion in Höhe von 9.438 Euro (2019: 9.301 Euro). Die Oppositionsfraktionen erhalten wie bisher einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied.

Für das Haushaltsjahr 2019 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 118 Millionen Euro festgesetzt worden.

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7. Korrekturbitten des BVL im Mai 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12684) danach, aus welchen Anlässen das BVL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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