1. Antibiotika in der Geflügelhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (19/13549), den Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung zu verringern. Konkret soll die Anwendung des Wirkstoffs Colistin, der für die Humanmedizin von großer Bedeutung sei, sowie aller weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung gesetzlich ausgeschlossen werden. Die Tierhaltungssysteme in Deutschland seien zudem so umzubauen, dass die Gesundheit der Tiere ohne die Anwendung von Antibiotika gewährleistet ist. Dafür seien tiergerechte Haltungssysteme, ausreichend Platz und Freilandzugang essenziell. Der Fokus bei der Zucht des Geflügels soll nicht weiter auf Hochleistung gelegt werden, stattdessen auf robuste und vitale Zweinutzungsrassen.

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2. Unterstützung der Waldbesitzer

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/13528) dazu auf, eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern zu initiieren. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollen durch einfachere Förderrichtlinien unterstützt werden, gegebenenfalls durch das Ermöglichen von Sammelanträgen durch mehrere Waldbesitzer. Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen seien bei der Holzvermarktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt gedrosselt werden sollte. Das Krisen- und Risikomanagement will die AfD durch ausreichend Forstpersonal mit gutem forstlichem Sachverstand unterstützen. Das Forstschäden-Ausgleichgesetz müsse durch steuerliche Anpassungen und Vereinfachungen in der Logistikkette geändert werden. Konzentrationsprozesse in der Holzwirtschaft etwa im Fall der Großsägebetriebe und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Preisentwicklung seien kritisch zu überprüfen. Im Fall der Hauptbaumarten (Buche, Fichte, Kiefer, Eiche) tritt die AfD dafür ein, die Einfuhr vor allem aus Ost- und Südeuropa zu ermöglichen.

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3. Gefahren beim Zuckerrohranbau

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierung der Nicaragua Sugar Estates Limited (NSEL), auf deren Zuckerrohrplantagen Medienberichten zufolge tödliche Nierenerkrankungen in ungewöhnlich hohem Maße aufgetreten sind, durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/13244) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, inwiefern diese nach der Präsentation neuer wissenschaftlicher Studien zu einer Neubewertung der Gefahren kommt, "die mit dem Einsatz von Glyphosat und Paraquat auf Zuckerrohrplantagen verbunden sind". Außerdem fragen sie, welche Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen im Vorfeld der jüngsten Kreditvergabe der DEG an die Nicaragua Sugar Estates durchgeführt wurden und zu welchen Ergebnissen diese kamen.

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4. Lage indigener Gruppen in Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Lage von Indigenen in Brasilien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13387) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung hinsichtlich der Berichte über zunehmende Gewalt gegen die indigenen Bevölkerungsgruppen zieht und welche konkreten Initiativen zu ihrem Schutz geplant sind.

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5. Konferenz zu Euro und EU-Finanzrahmen

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Rolle des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bei Konvergenz, Stabilität und Kohäsion in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Zukunft des Euro 20 Jahre nach seiner Einführung standen im Mittelpunkt der 12. Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union am 18. und 19. Februar 2019 in Brüssel. Gastredner seien unter anderem der Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, sowie der Präsident der Eurogruppe, Mário Centeno, und Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewesen, heißt es in der Unterrichtung (19/13428) der achtköpfigen Bundestagsdelegation unter Leitung von André Berghegger (CDU).

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6. Versammlung zu Migration im Mittelmeer

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 14. Februar 2019 in Straßburg (Frankreich) Empfehlungen unter anderem zur Migration und dem Status von Flüchtlingen sowie zur Rolle der Frauen angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region verabschiedet. Das geht aus einer Unterrichtung (19/13429) der zweiköpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Roderich Kiesewetter (CDU) hervor.

Der Vorsitzende des Ausschusses für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte, Renato Soru, bekräftigte in der Versammlung die Forderung nach einer Stärkung der gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Durchgangs- und Aufnahmeländern. Notwendig sei auch ein besserer Schutz für Frauen und Kinder auf der Flucht, betonte er.

Der Versammlung vorgeschaltet war der 6. Gipfel der Parlamentspräsidenten der PV-UfM. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zum Thema "Migration und der Status von Flüchtlingen in der Mittelmeerregion". Darin fordern sie von den Mitgliedstaaten ein stärkeres Engagement bei den verschiedenen Teilaspekten des Themas Migration, etwa bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleuseraktivitäten sowie bei der Zusammenarbeit mit den Staaten Subsahara-Afrikas.

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7. Korrekturbitten des BLE im Juni 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12607) danach, aus welchen Anlässen das BLE im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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