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BUNDESTAG/8912: Heute im Bundestag Nr. 1057 - 26.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1057
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. September 2019, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. AfD fordert Kampfdrohnen für Bundeswehr
2. Grünen-Vorstoß für Klimaneutralität


1. AfD fordert Kampfdrohnen für Bundeswehr

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundeswehr mit sogenannten Kampfdrohnen ausgerüstet werden. In einem Antrag (19/13527) fordert sie die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die dafür notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen bei Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung zu schaffen. Die Fraktion begründet ihre Forderung mit den signifikanten militärischen Vorteile von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV, unmanned aerial vehicles) mit Bewaffnung. Diese böten die Möglichkeiten einer langen Verweildauer im Einsatzraum und damit einer besseren Lagebeurteilung vor einem eventuellen Waffeneinsatz. Dies diene auch einer größtmöglichen Vermeidung Kollateralschäden, was beim Einsatz von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern oder Fernartillerie nicht gegeben ist. Die Entscheidung über den Waffeneinsatz liege auch bei Kampfdrohnen weiterhin beim Menschen. Die AfD-Fraktion verweist auf das Thesenpapier "Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig", das vom Kommando Heer ausgearbeitet worden sei. Es sei "zwingend notwendig", die Fähigkeitslücke der Streitkräfte "im Interesse der deutschen Soldaten unverzüglich zu schließen", heißt es im Antrag. Die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP durch einen Leasingvertrag mit Israel sei hingegen "kein zukunftsweisendes Unterfangen", da eine Bewaffnung nicht geplant sei. Deshalb sei auch für die noch zu entwickelnde Eurodrohne eine Bewaffnung einzuplanen.

Die AfD-Fraktion sieht laut eigener Aussage auch keine Notwendigkeit für eine "ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung" der Frage nach einer Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, wie dies im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefordert werde. Über das Thema sei bereits seit 2013 auf verschiedenen Ebenen intensiv diskutiert worden.

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2. Grünen-Vorstoß für Klimaneutralität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für sektorübergreifende Maßnahmen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ausgesprochen. In einem Antrag (19/13538) heißt es, Deutschland sei nicht auf dem Kurs Richtung Klimaneutralität, sondern auf Abwegen. Das Klimaziel für das Jahr 2020 werde gerissen und für die Jahre 2021 bis 2030 seien für das Verfehlen der Klimaziele in den Sektoren "Verkehr" und "Gebäude" europäische Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu erwarten.

Die Fraktion fordert daher unter anderem, ein Klimaschutzgesetz einzuführen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen und den Mieterstrom für Solarstrom zu stärken. Auch im Bereich Verkehr müsse eine Wende eingeleitete werden. So fordert die Fraktion, einen Deutschlandtakt bundesweit einzuführen, damit die Bahn eine attraktive Alternative zum Straßenverkehr werde. Auch sollen Schienennetze reaktiviert und der Neubau im Bahnsektor vorangetrieben werden. Zudem fordern die Abgeordneten, emissionsfreie Fahrzeuge durch eine "Bonus-Malus-Regelung" in der Kfz-Steuer, die die Kaufprämie ersetzen soll, festzuschreiben.

Weiter definiert der Antrag Maßnahmen, um im Gebäudebereich die Energiewende zu beschleunigen, die Industrie zukunftsfähig zu machen, die Land- und Forstwirtschaft ökologisch zu gestalten und soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz zu verankern. Auch fordert die Fraktion, eine Bildungs- und Forschungsoffensive auf den Weg zu bringen, um Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lernorten zu verankern und klimaschädliche Subventionen abzubauen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1057 - 26. September 2019 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2019

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