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BUNDESTAG/8924: Heute im Bundestag Nr. 1069 - 27.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1069
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. September 2019, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge
2. Keine Fahrverbote für Oldtimer geplant
3. Anbindung an den Flughafen Schönefeld
4. Keine Korrekturbitten des BfR
5. Kosten der Eurodrohne
6. Korrekturbitten des ITZBund im April
7. Schwarzfahrer bei der Deutschen Bahn


1. Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Freitagmorgen über den geplanten Notfallmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlingen beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete dem Ausschuss über seine Verhandlungen mit Frankreich, Italien und Malta sowie der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vom Wochenbeginn. Danach soll laut dem dort vereinbarten Vorschlag für den Rat der EU-Innenminister die Ausschiffung aus Seenot Geretteter im Wesentlichen in Italien und Malta stattfinden und die Sicherheitsüberprüfungen binnen vier Wochen erfolgen. Für die Verteilung der Flüchtlinge seien bisher keine festen Quoten festgelegt; dies hänge von der Zahl der teilnehmenden Länder ab.

Der zunächst auf sechs Monate befristete Notfallmechanismus, über den auf dem EU-Innenministerrat am 7. und 8. Oktober gesprochen werden soll, kann Seehofer zufolge bei Zustimmung der betroffenen Staaten verlängert sowie bei einem Missbrauch einseitig aufgekündigt werden. Auch werde man sich um einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (NGO) bemühen.

Die CDU/CSU sah angesichts der vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen einen Sicherheitsgewinn für Deutschland. Sie wertete den Vorschlag als mögliche Grundlage für einen neuen Anlauf zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Zugleich fragte sie, bei welchen Entwicklungen der Minister aus dem Mechanismus aussteigen würde.

Die SPD-Fraktion wertete die Verständigung der an den Verhandlungen beteiligten Ländern als "gute Nachricht" und sprach von einem "Schritt nach vorn". Sie betonte zugleich, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, Menschen aus Seenot zu retten.

Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie verhindert werden solle, dass mehr als die von der Bundesrepublik aufzunehmenden Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auch stellte sie infrage, wie bei Personen ohne Identitätspapiere von Sicherheitsüberprüfungen gesprochen werden könne.

Die FDP-Fraktion thematisierte die Zustimmung Frankreichs zu einer Quotenregelung. Auch erkundigte sie sich danach, ob die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter das Konzept von Ausschiffungszentren verfolgten und welche Gespräche hierzu geführt würden.

Die Fraktion Die Linke attestierte Seehofer eine "konstruktive" Rolle bei den Verhandlungen auf Malta über den Notfallmechanismus. Zugleich wollte sie wissen, ob bei den Gesprächen auch über eine neue EU-Seenotrettung diskutiert worden sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertete die Vereinbarungen zu dem Notfallmechanismus als einen guten Schritt. Zugleich warf sie ebenfalls die Frage nach einer Rückkehr zu einer gemeinsamen EU-Seenotrettung auf und erkundigte sich danach, was ein NGO-Verhaltenskodex beinhalten solle.

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2. Keine Fahrverbote für Oldtimer geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Oldtimer bleiben auch künftig von Fahrverboten wegen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen verschont. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12897) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12403) hervor.

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3. Anbindung an den Flughafen Schönefeld

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesfernstraßenanbindung an den Flughafen Berlin-Schönefeld erfüllt nach Ansicht der Bundesregierung die Anforderungen an den Bedarf. Für die Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr liege die Zuständigkeit bei den Ländern Berlin und Brandenburg, heißt es in der Antwort der Regierung (19/12970) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12445).

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4. Keine Korrekturbitten des BfR

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12823) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12336) der AfD-Fraktion hervor. Das BfR gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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5. Kosten der Eurodrohne

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit welchen Kosten die Bundesregierung derzeit für Ihre bestellten 16 Eurodrohnen sowie die benötigten Anlagen zur Steuerung und Missionsführung rechnet, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13380) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung weiterhin unverändert davon ausgeht, dass die Entwicklung eines serienreifen Systems bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein werde. Gefragt wird außerdem nach dem Zeitpunkt der Auslieferung von Eurodrohnen an die Bundeswehr.

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6. Korrekturbitten des ITZBund im April

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) im April 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12616) von der Bundesregierung erfahren.

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7. Schwarzfahrer bei der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Zahl der Schwarzfahrer bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) in den letzten fünf Jahren entwickelt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/13278) erkundigen sich die Abgeordneten zudem bei der Bundesregierung, in wie vielen Fällen die DB AG Inkassounternehmen beauftragt hat, "um das erhöhte Beförderungsentgelt einzufordern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1069 - 27. September 2019 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2019

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