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BUNDESTAG/8928: Heute im Bundestag Nr. 1073 - 01.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1073
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 1. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.48 Uhr

1. Öffnungsklausel für Bundesländer
2. Tatverdächtige Asylbewerber
3. Möglicher Missbrauch von SIS-Daten
4. Blockade der Finanztranktionssteuer
5. Einflussnahme von Interessenvertretern
6. Einflussnahme von Interessenvertretern
7. Korrekturbitten des BMF im Juni 2019


1. Öffnungsklausel für Bundesländer

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454). In dem Gesetzentwurf heißt es, da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in der Wissenschaft nicht einheitlich beurteilt werde, solle diese unzweifelhaft abgesichert werden. Dazu soll der Bund mit einer Grundgesetzänderung uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten.

Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet. Wie es im Entwurf weiter heißt, bestehen dafür gute Gründe mit Blick auf das Ziel einer bundesgesetzlichen Grundlage. Zugleich biete sich gerade die Grundsteuer aufgrund der Immobilität des Steuerobjekts und des bereits in der Verfassung vorhandenen kommunalen Hebesatzrechts dafür an, die Steuerautonomie der Länder zu stärken.

Der Gesetzentwurf ist identisch mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf auf Drucksache 19/11084.

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2. Tatverdächtige Asylbewerber

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind laut Bundesregierung für das Jahr 2018 insgesamt 265.930 versuchte oder vollendete Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) erfasst worden, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass "Asylbewerber", "Duldung" oder "unerlaubter Aufenthalt" ermittelt wurde. Dabei wurden im vergangenen Jahr in der PKS Tatverdächtige aus 171 Staaten mit einem dieser Aufenthaltsanlässe registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13009) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12538) weiter hervorgeht.

Danach wurden für das Jahr 2018 in der PKS 98 Fälle von Mord und 261 Fälle von Totschlag erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass "Asylbewerber", "Duldung" oder "unerlaubter Aufenthalt" ermittelt wurde. Ferner wurden den Angaben zufolge 1.082 Fälle von "Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe", davon 153 Versuche, für das Jahr 2018 erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit einem der genannten Aufenthaltsanlässe ermittelt wurde.

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3. Möglicher Missbrauch von SIS-Daten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Möglicher Missbrauch von Bürgerdaten im Schengen-Informationssystem" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13471). Darin schreiben die Abgeordneten, ein EU-Kommissar habe "indirekt eingeräumt, dass es massive Probleme mit der Handhabe des Schengener Informationssystems (SIS) mit einzelnen Mitgliedstaaten gibt". Medienberichten zufolge solle Großbritannien Mitte 2018 illegal persönliche Informationen aus der Datenbank kopiert haben. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, "wie viele und welche Daten deutscher Bürger" von den Kopiervorgängen betroffen sind.

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4. Blockade der Finanztranktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine angebliche Blockade der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer durch Spanien geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es zutrifft, dass insbesondere Spanien und Italien den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufteilungsschlüssel der Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer nicht mittragen wollen.

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5. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf zum MDK-Reformgesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13484) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.

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6. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalen Versorgung (DVG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13483) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.

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7. Korrekturbitten des BMF im Juni 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Juni 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12602) von der Bundesregierung erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1073 - 1. Oktober 2019 - 10.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2019

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