Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1074
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 1. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr
1. FDP fordert Offenhaltung von Tegel
2. Haushaltsführung 2019
3. Belastung militärischer Liegenschaften
4. Verwaltungsakte seit 2017
5. Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert
6. Einflussnahme von Interessenvertretern
7. Einflussnahme von Interessenvertretern
Haushalt/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Der Berliner Flughafen Tegel soll nach Willen der FDP-Fraktion offen gehalten werden. Die Bundesregierung soll der Fraktion zufolge einen Konsensbeschluss mit den Ländern Berlin und Brandenburg aufkündigen, nach dem Tegel nach der Inbetriebnahme des noch in Bau befindlichen neuen Flughafens geschlossen wird. Ferner fordert die Fraktion in einem Antrag (19/13101), dass sich die Bundesregierung in den Gremien der Flughafengesellschaft für einen dauerhaften Parallelbetrieb der beiden Flughäfen sowie für eine "zügige und umfassende Sanierung" des Flughafens in Tegel einsetzen solle. Die Liberalen begründen ihren Vorschlag unter anderem mit den absehbaren Kapazitätsengpässen am neuen Flughafen und Vorteilen durch die Aufteilung des Zubringerverkehrs.
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Haushalt/Unterrichtung
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat im zweiten Quartal 2019 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 478,4 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,459 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/13256) zur Haushaltsführung hervor.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Per- und polyfluorierte Chemikalien im Umfeld militärischer Liegenschaften sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/12894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12284). Darin listet die Bundesregierung unter anderem auf, bei welchen Liegenschaften sich der Sachstand im Vergleich zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/1649) verändert hat.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von Bundesbehörden seit 2017 erlassenen Verwaltungsakte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13326). Auch will sie wissen, ob es informationstechnische Hilfsmittel in den Behörden des Bundes gibt, durch die Verwaltungsakte und andere Formen von Behördentätigkeiten mit Außenwirkung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung den möglichen Einsatz informationstechnischer Hilfsmittel für eine solche Überprüfung beurteilt.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei, des Zolls sowie des Technischen Hilfswerks im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Körperverletzung oder eines Tötungsdelikts geworden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13321) unter anderem danach, wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes im genannten Zeitraum Opfer einer Körperverletzung oder eines Tötungsdelikts wurden.
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Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausbildung von Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13487) der Linksfraktion.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.
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Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Apotheken ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13482) der Linksfraktion.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1074 - 1. Oktober 2019 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2019
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