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BUNDESTAG/8931: Heute im Bundestag Nr. 1076 - 01.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1076
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 1. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 13.03 Uhr

1. BVersA: Keine Korrekturen im Juni
2. Linke fragt nach Berufskrankheiten
3. Geänderte Entsenderichtlinie
4. Rentenüberzahlungen ins Ausland
5. Nutzung des Rentensplittings
6. Einfluss auf Pflegelöhne-Gesetz


1. BVersA: Keine Korrekturen im Juni

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2019 hat das Bundesversicherungsamt (BVersA) gegenüber Medien keine Korrekturbitten unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13309) auf eine Kleine Anfrage (19/12922) der AfD-Fraktion.

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2. Linke fragt nach Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/13457) zur Reform des Berufskrankheitenrechts gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten, deren Anerkennung und der Zahl der Klagen wegen nicht anerkannter Krankheiten.

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3. Geänderte Entsenderichtlinie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/13448) zur Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie in nationales Recht gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob wegen des neuen Entlohnungsbegriffs weitere Lohnbestandteile unter anderem für Mehrarbeit, Nachtarbeit und Schichtarbeit, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingefügt werden müssen.

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4. Rentenüberzahlungen ins Ausland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13479) zu Rentenüberzahlungen im Todesfall gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, mit welchen Ländern es Sterbeabgleichverfahren gibt und wie viele Rentenüberzahlungen ins Ausland es wegen fehlender Abgleichverfahren gibt.

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5. Nutzung des Rentensplittings

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Nutzung des Rentensplittings interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13467). Beim Rentensplitting werden von beiden Ehepartnern während der Ehe erworbene Anwartschaften als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet und die Summe der Rentenanwartschaften beiden Partnern je zur Hälfte zugerechnet. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Splittingverfahren seit 2002 und in welcher Höhe angewendet wurden.

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6. Einfluss auf Pflegelöhne-Gesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/13488) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege gestellt. Darin fragt sie nach Einzelheiten der Kontaktaufnahme und nach konkreten Änderungen des Gesetzentwurfes durch externe Einflussnahme.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1076 - 1. Oktober 2019 - 13.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2019

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