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BUNDESTAG/8933: Heute im Bundestag Nr. 1078 - 02.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1078
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 2. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Eigentumsquote knapp über 50 Prozent
2. Keine Bundesbank-Korrekturbitten
3. Mehreinnahmen bei Grunderwerbsteuer
4. Angriffe auf Netze von Bundesbehörden
5. Förderung deutscher Minderheiten
6. Linke fragt nach Familiennachzug


1. Eigentumsquote knapp über 50 Prozent

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Trotz eines in den vergangenen zehn Jahren sehr stark gestiegenen Umsatzes bei Immobilien gehört Deutschland bei der Wohneigentumsquote zu den Schlusslichtern in Europa. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11623) hervor. Danach stieg der Umsatz mit Immobilien seit dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2016 von 131 auf 237,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahl der Immobilientransaktionen erhöhte sich von 817.000 auf rund eine Million. Mit einer Wohneigentumsquote von 51,4 Prozent gehört Deutschland vor dem Schlusslicht Schweiz mit 41,3 Prozent zu den Ländern mit der niedrigsten Wohneigentumsquote in Europa. Die höchsten Wohneigentumsquoten mit über 90 Prozent gibt es in Rumänien, Kroatien und in der Slowakei.

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2. Keine Bundesbank-Korrekturbitten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Bundesbank hat im Juni 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13306) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12910). Die Deutsche Bundesbank gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Mehreinnahmen bei Grunderwerbsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Mehreinnahmen die Bundesregierung durch die geplante Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Bekämpfung sogenannter Share Deals erwartet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13327) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem schildern, welche Konsequenzen sie aus der Ansicht des hessischen Finanzministeriums ziehen will, dass der Steuerausfall durch Share Deals bei rund einer Milliarde Euro jährlich liege. Zudem wird gefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Ansicht der Berliner Verwaltung ziehen will, wonach es aufgrund der Gesetzesänderung zu Mehreinnahmen von rund einem Drittel der bisher entgangenen Grunderwerbsteuer kommen könne.

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4. Angriffe auf Netze von Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Angriffe auf die Netzwerke von Bundesbehörden und -einrichtungen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13235) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12816). Wie die Bundesregierung darin ausführt, erfasst sie keine Gesamtzahl über solche Angriffe. Bekannt sei dagegen, dass im Zeitraum 1. Juli 2017 bis 31. Mai 2018 pro Monat durchschnittlich 28.000 E-Mails mit Schadprogrammen in Echtzeit abgefangen wurden, bevor sie die Postfächer der Empfänger erreichen konnten. Im HTTP-Verkehr seien im Jahr 2017 durchschnittlich rund 500 Schadprogramme pro Monat erkannt und abgewehrt worden. Auch hier habe sich 2018 der Trend fortgesetzt, dass Schadsoftware immer häufiger in E-Mails nur verlinkt und nicht als Anhang beigefügt ist.

Den automatisierten Antivirus-Schutzmaßnahmen nachgelagert betreibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) laut Vorlage ein weiteres System zur Detektion von Schadprogrammen im Datenverkehr der Regierungsnetze. Die Analysten des BSI konnten auf diese Weise den Angaben zufolge im Berichtszeitraum mehr als 40.000 Angriffe identifizieren, die von den eingesetzten kommerziellen Schutzprodukten nicht detektiert oder blockiert werden konnten. Zudem seien mehr als zwei Millionen Zugriffe aus dem Regierungsnetz auf Server unterbunden worden, die mit Schadcode, Betrug oder Datendiebstahl in Verbindung standen.

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5. Förderung deutscher Minderheiten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um deutsche Minderheiten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13236) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12835). Wie die Bundesregierung darin darlegt, werden die deutschen Minderheiten in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der UdSSR und im Baltikum gefördert. Dabei sei die Bindung an die deutsche Sprache, die dauerhafte Sicherung der kulturellen Identität, aber auch die Verbesserung der Lebens- und Zukunftsperspektiven für die Angehörigen der deutschen Minderheit von essentieller Bedeutung.

Der Antwort zufolge bilden die deutschen Minderheiten nach wie vor ein wichtiges Element der bilateralen Beziehungen Deutschlands zu den jeweiligen Herkunftsländern. Länderübergreifende Partnerschaften und Netzwerke der deutschen Minderheiten förderten zudem den interkulturellen Dialog. "In Zeiten zunehmender Konflikte, Diskriminierungen und teilweise erstarkendem Nationalismus" sei diese Brückenfunktion von besonderer Bedeutung.

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6. Linke fragt nach Familiennachzug

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Familiennachzug zu Flüchtlingen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13525). Darin erkundigt sie sich, wie viele Visa zum Familiennachzug im bisherigen Jahr 2019 beziehungsweise im Jahr 2018 erteilt worden sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie lang nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt die Verfahren zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1078 - 2. Oktober 2019 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2019

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