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BUNDESTAG/8934: Heute im Bundestag Nr. 1079 - 02.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1079
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 2. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.54 Uhr

1. Sicherheit an Bahnhöfen thematisiert
2. Bundespolizei-Pressemitteilung thematisiert
3. EU-Westbalkan-Plan zur Terrorbekämpfung
4. Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten
5. Überwachungskameras auf Bahnhöfen


1. Sicherheit an Bahnhöfen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Sicherheit an Bahnhöfen einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13392) danach, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Einschätzung die Sicherheit an Bahnhöfen für verbesserungswürdig hält. Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern sichergestellt ist, dass eine höhere Bundespolizeipräsenz an den Grenzen nicht zu Engpässen in anderen Sicherheitsbereichen, insbesondere an Bahnhöfen und Flughäfen führt.

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2. Bundespolizei-Pressemitteilung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion München vom 22. August 2019 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13498). Wie die Fraktion darin ausführt, wird in der Pressemitteilung die Zurückweisung einer Familie aus Bosnien-Herzegowina an der österreichischen Grenze vermeldet, die ohne erforderliche Papiere habe einreisen wollen. Wörtlich heiße es in der Pressemitteilung: "Die abgelehnten Asylbewerber, die wohl der Minderheit der Sinti und Roma angehören, waren ohne ausreichende Dokumente unterwegs."

Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, die Bundespolizei solle in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die ethnische Zugehörigkeiten von Tatverdächtigen allenfalls bei einem begründeten öffentlichen Interesse hervorheben. Auch fragt sie unter anderem, ob die Pressestelle angenommen hat, "es bestehe ein öffentliches Interesse daran, zu kommunizieren, dass die zurückgewiesene Familie ,wohl' der Minderheit der Roma (oder der Sinti) angehöre".

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3. EU-Westbalkan-Plan zur Terrorbekämpfung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gemeinsamer EU-Westbalkan-Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13472). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für die westlichen Balkanstaaten unterzeichnet. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welchen Inhalt dieser Aktionsplan nach Kenntnis der Bundesregierung hat und wie dieser umgesetzt wird.

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4. Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Zahl der aus Deutschland zum sogenannten "Islamischen Staat" ausgereisten Personen erfahren, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang März dieses Jahres noch in Syrien und dem Irak befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13466) danach, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien sowie im Irak festgehaltene deutsche Staatsbürger zeitnah nach Deutschland zu überführen. Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern IS-Rückkehrer nach der Rückkehr in Deutschland mit einem Ermittlungsverfahren rechnen müssen.

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5. Überwachungskameras auf Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von der Bundespolizei sowie von Dritten wie der Deutschen Bahn AG an Bahnhöfen betriebenen Kameras erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13463). Auch will sie wissen, wie oft durch die Bundespolizei seit 2015 zur Aufklärung von Straftaten Videomaterial von Überwachungskameras auf Bahnhöfen gesichert wurde. Ferner fragt sie unter anderem, wie oft nach Kenntnis der Bundesregierung bei Straftaten an Bahnhöfen kein Videomaterial gesichert werden konnte, weil die Kamera defekt oder verschmutzt war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1079 - 2. Oktober 2019 - 10.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2019

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