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BUNDESTAG/8953: Heute im Bundestag Nr. 1098 - 08.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1098
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 8. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr

1. Keine Korrekturbitten des TI im Juni
2. Keine Korrekturbitten des MRI im Juni
3. Geld- und Personalbedarf für Justizressort
4. Außergerichtliche Streitbeilegung
5. Bestellerprinzip beim Immobilienkauf


1. Keine Korrekturbitten des TI im Juni

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) hat im Juni 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13152) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12911) der AfD-Fraktion hervor. Das TI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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2. Keine Korrekturbitten des MRI im Juni

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Max Rubner-Institut (MRI) hat im Juni 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13153) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12914) der AfD-Fraktion hervor. Das MRI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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3. Geld- und Personalbedarf für Justizressort

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung Geld und Personal einsetzt, um den aktuellen und mittelfristigen Herausforderungen in Wirtschaft und Justiz zu begegnen, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/13680) wissen. Wie die Abgeordneten unter Verweis auf den Bundeshaushaltsplan 2020 schreiben, wollen sie nachhaken, was diesbezüglich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) geplant ist. Unter anderem fragen sie nach im Einzelplan vorgesehenen Mittelsteigerungen und -kürzungen sowie nach Ausgaben und zusätzlichen Personalstellen unter anderem im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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4. Außergerichtliche Streitbeilegung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat eine weitere Kleine Anfrage zur Rolle der Mediation in der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt (19/13672). Nach Ansicht der Abgeordneten ist fraglich, inwieweit die mit der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung des Bundesjustizministeriums vom 21. August 2016 getroffenen Regelungen eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung in der Mediationslandschaft geschaffen haben. Zudem erscheine zweifelhaft, ob die Regelungen der Verordnung den Ansprüchen einer Digitalisierung im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung genügen. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Veränderungen der Bundesregierung aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der Mediationslandschaft bekannt sind und ob diese ausreichend auf die Digitalisierung und den damit einhergehenden Wandel vorbereitet ist. Weiter fragen sie, inwiefern die Bundesregierung plant, die Digitalisierung bei zukünftigen gesetzgeberischen Änderungen im Bereich der Mediation stärker zu berücksichtigen.

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5. Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Hintergrundfakten zum Thema Bestellerprinzip beim Immobilienkauf will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung erfahren. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13401) schreiben, stellen die Maklerkosten vielfach den größten Posten der Erwerbsnebenkosten. Durch Einführung eines echten Bestellerprinzips würde für die Erwerberseite eine Entlastung geschaffen, die dazu beitragen würde, die anzusparenden Erwerbsnebenkosten unmittelbar zu senken. Familien würde es damit ermöglicht, unter erleichterten Bedingungen Wohneigentum erwerben zu können. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen zehn deutschen Gemeinden nach ihrer Kenntnis der Erwerb von Einfamilienhäusern und selbstgenutzten Eigentumswohnungen am teuersten ist, wo er am wenigsten gefragt ist, wie hoch der durchschnittliche Kaufpreis ist und wie hoch das durchschnittliche Eigenkapital in Deutschland beim Erwerb ist. Weiter fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung sicherstellen möchte, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene hälftige Teilung der Maklerprovision umgesetzt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1098 - 8. Oktober 2019 - 13.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2019

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