1. Stand der IT-Konsolidierung thematisiert

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Der aktuelle Stand der IT-Konsolidierung hat den Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag beschäftigt. Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, berichtete den Ausschussmitgliedern von den drei Handlungssträngen "Betriebskonsolidierung", "Dienstekonsolidierung" und "Beschaffungsbündelung" im Projekt "IT-Konsolidierung Bund". Ziel der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes sei es unter anderem, die Informationssicherheit bei der steigenden Komplexität zu gewährleisten und die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, erläuterte Vitt. Die Projektleitung und Gesamtkoordinierung für die Konsolidierung liegt derzeit im Innenministerium.

2018 habe es eine detaillierte Analyse des Ist-Zustands der IT-Landschaft in den Behörden gegeben, berichtete Vitt dem Ausschuss. Dabei sei eine Steigerung in Bezug auf die geplanten Kosten notwendig geworden, sodass neu geplant werden musste. Insgesamt seien die Meilensteine für 2019 größtenteils nicht erreicht worden, sagte Vitt.

Die Neuorganisation der Konsolidierung führe zu klaren Verantwortlichkeiten und dadurch würde ein Stück Komplexität herausgenommen, sagte Vitt. Die Entscheidung für eine Aufteilung in die zwei Projekte "Dienstekonsolidierung" und "Betriebskonsolidierung" sei formal jedoch noch nicht getroffen. In dem neuen Modell soll der einzige zentrale IT-Dienstleister das ITZBund sein, das wiederum entscheiden könne, ob es Unterauftragsnehmer beschäftige. Dafür werde die Behörde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Das Controlling für die Konsolidierung werde im Bundeskanzleramt angesiedelt, dafür soll eine Einheit aufgebaut werden. Auch der IT-Rat soll eine neue Funktion bekommen. Strittig seien derzeit noch Fragen des Governance-Modells und der Steuerung der AöR. Am 6. November 2019 soll ein Kabinettsbeschluss zur Konsolidierung folgen, kündigt Vitt an.

Einigkeit bestand bei den Abgeordneten darüber, dass mit Hochdruck an der Konsolidierung gearbeitet werden müsse. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion fragte, warum die Neuaufteilung nun bessere Fortschritte erzielen solle und wollte Details zu den noch strittigen Punkten und den geplanten Meilensteinen für 2019 erfahren. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion kritisierte, dass das Projekt sehr stark unter dem Radar des Bundestags laufe und wollte mehr zu den kritischen Einschätzungen des Bundesrechnungshofs erfahren.

Die AfD-Fraktion interessierte sich für die Entwicklung der Kosten und fragte, wie viele Beratungsleistungen und für welche Bereiche diese bisher in Anspruch genommen wurden. Welches Controlling es im Innen- und Finanzministerium bezüglich des Projektes gegeben habe, wollte ein Vertreter der FDP-Fraktion erfahren. Er interessierte sich auch dafür, welche Vorteile die AöR-Rechtsform habe. Eine Vertreterin der Linken fragte nach den Meilensteinen und nach möglichen Open-Source-Lösungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessierte sich dafür, wie lange es noch dauere, bis die neue Governance-Struktur zum Tragen komme.

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2. Gigabit-Gutscheine für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion schlägt die Ausgabe von Gigabit-Gutscheinen für den Breitbandausbau vor. In einem Antrag (19/14048), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, "ein Konzept für die unbürokratische und nachfrageorientierte Ausgabe von Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen". Antragsberechtigt sollen der Vorlage zufolge alle kleinen und mittleren Unternehmen sowie Privathaushalte und nicht-kommerzielle Organisationen sein. Der Einsatz der Gutscheine sei auf Gigabit-fähige Anschlüsse zu begrenzen, wird gefordert.

Außerdem verlangen die Liberalen, die einzelnen Gutscheine auf einen Höchstförderbetrag zu deckeln. "Mehrere Parteien, die sich den gleichen Anschluss teilen, können pro Partei einen Gutschein für den Ausbau des Anschlusses verwenden. In diesem Fall erhöht sich der Höchstförderbetrag entsprechend", schreiben die Abgeordneten. Der Wert eines Gutscheines für kleine und mittelständische Unternehmen solle dem Wert von fünf Gutscheinen für Privathaushalte und nicht-kommerzielle Organisationen entsprechen. Die Gutscheine sollen lediglich einmalig anfallende Kosten abdecken, heißt es. Laufende oder andere zusätzliche Kosten seien weiterhin eigenwirtschaftlich durch die Bedarfsträger zu decken.

Deutschland müsse den Breitbandausbau entbürokratisieren und durch nachfrageorientierte Instrumente ergänzen, um den flächendeckenden Ausbau zielgerichtet voranzutreiben, heißt es in der Begründung des Antrages. Gleichzeitig dürften die Kosten für den Staat nicht explodieren. "Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, mit den Mitteln des Bundes kosteneffizient, ökonomisch klug und in einem klar begrenzten Rahmen umzugehen", schreiben die Liberalen.

Der Blick nach Großbritannien zeige, dass es solche Instrumente bereits gebe. Mit Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse biete die britische Regierung kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Anwohnern die Möglichkeit, ihren eigenen Anschluss ausbauen zu lassen. Der Vorlage zufolge können die Interessenten bei einem Netzbetreiber einen Gutschein zum Ausbau ihres Anschlusses beantragen. Der Netzbetreiber übernehme den Ausbau und bekomme dafür den Gegenwert des Gutscheins ausgezahlt, heißt es in dem Antrag.

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3. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14063), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

"Neben Personen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit im Nationalsozialismus aus politischen, ,rassischen' oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und deren Nachfahren" sollen danach "auch solche Personen, die Deutschland verlassen haben, um drohenden nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen, und in diesem Zuge etwa durch Eheschließung oder den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, und deren Nachfahren einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit haben".

Ein solcher Anspruch soll dem Antrag zufolge zudem Personen eingeräumt werden, "die die deutsche Staatsangehörigkeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 nur aus politischen, ,rassischen' oder religiösen Gründen nicht erlangt haben, und deren Nachfahren". Ferner sollen unter anderem nach dem Willen der Fraktion "Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit als Ausgleich für den Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund nationalsozialistischen Unrechts beantragen können", diese voraussetzungslos erhalten,

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4. Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Rechtsextremen Netzwerken soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschlossen entgegentreten werden. In einem Antrag (19/14091), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Sicherheitsbehörden besser gegen rechte Netzwerke aufzustellen und dafür die Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus zu erhöhen sowie "Vorsorge zu treffen, damit rechtsextreme Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden zu jeder Zeit zuverlässig aufgedeckt und unterbunden werden können". Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage Waffen- und Munitionsverluste aus dienstlichen Beständen mit Nachdruck aufklären lassen und umgehend einen Plan vorlegen, "wie die aktuell zugesagten Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich geschaffen und besetzt werden können".

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der das Waffenrecht so verschärft, dass sich die Verfechter menschenverachtender Ideologien nicht legal bewaffnen können". Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem "Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtsstaatlich entgegentreten und hierfür das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schnellstmöglich evaluieren und weiterentwickeln, so dass soziale Netzwerke und Plattformen transparent und nach klaren rechtlichen Vorgaben sehr viel konsequenter gegen strafbare Meinungsäußerungen vorgehen".

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5. Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland" setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/14024) ein, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Lage insbesondere von etwa 2.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den griechischen Hotspots "besonders desaströs". Gerade unbegleitete Minderjährige seien besonders schutzbedürftig "und sollten nicht in den EU-Hotspots untergebracht werden".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, im Rahmen einer humanitären Aktion alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, "gegebenenfalls auch in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anweisen, "die nach der Dublin-Verordnung geltenden Regelungen zur Übernahme von Asylverfahren aus Griechenland großzügig wahrzunehmen und insbesondere die Übernahme unbegleiteter Flüchtlingskinder und von Familienangehörigen hier lebender Flüchtlinge unkompliziert zu ermöglichen".

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6. Antrag zu PKH-Richtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die konsequente Umsetzung der EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie ist Ziel eines Antrages der FDP-Fraktion(19/14036). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 dem Beschuldigten im Falle der notwendigen Verteidigung nach Paragraf 140 der Strafprozessordnung einen Pflichtverteidiger ohne das Erfordernis einer Antragstellung zur Seite zu stellen. Ein Fall der notwendigen Verteidigung sei immer dann vorzusehen, wenn eine Freiheitsstrafe auf dem Spiel steht. Weiter müsse der Verteidigung von Anfang an auch ein Anwesenheits- und Fragerecht bei polizeilichen Vernehmungen des Beschuldigten sowie einzelnen Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren eingeräumt werden. Die Auswahlentscheidung bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers solle nicht länger durch die Gerichte, sondern durch die Anwaltschaft selbst getroffen werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der PKH-Richtlinie verfolge den von der Richtlinie beabsichtigten Zweck der Stärkung von Beschuldigtenrechten nur halbherzig, heißt es in dem Antrag. Das Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde müsse vorbehaltlos gewährleistet werden.

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7. FDP will mehr Digitalisierung am Bau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei eigenen Hochbauten auf digitale Verfahren zu setzen. Für den Hochbau lägen immense Potenziale in der Digitalisierung, allen voran mit der Methode Building Information Modeling (BIM), schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14026). BIM basiert auf computergestützten Modellen und ermöglicht so neue Planungs- und Bauprozesse allein wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Zugriffs von Beteiligten und des transparenten Informationsflusses. Der Bund sei als Bauherr Vorbild und solle spätestens ab 2022 bei neu zu planenden Hochbauten BIM verpflichtend einführen. Darüber hinaus solle in der anstehenden Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung die Anwendung von BIM für den Neubau von Mehrfamilienhäusern ab 50 Wohneinheiten zur Förderbedingung gemacht werden.

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