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BUNDESTAG/9010: Heute im Bundestag Nr. 1157 - 21.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1157
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 11.01 Uhr

1. Nicht unerhebliches Risiko
2. Evakuierung aus Lagern in Libyen
3. Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder
4. Angriffe auf saudische Ölanlagen
5. Pflegekräfte-Visa auf den Philippinen
6. Friedenprozess für die Ukraine
7. Menschenrechtslage in Kaschmir


1. Nicht unerhebliches Risiko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann aus Sicherheitsgründen nicht alle deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) auflisten, mit denen sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeitet. Die Arbeit der Zuwendungsempfänger beziehungsweise der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolge unter fragilen Sicherheitsbedingungen und in zum Teil autoritär geführten Ländern, schreibt sie in einer Antwort (19/13021) auf eine Kleine Anfrage (19/12499) der AfD-Fraktion. Die öffentliche Nennung würde somit "ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der nichtstaatlichen Organisation vor Ort und für die Gesundheit und gegebenfalls sogar das Leben der für sie tätigen Personen bedeuten". Eine entsprechende Auflistung in der Anlage hat die Bundesregierung als Verschlussache "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

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2. Evakuierung aus Lagern in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Ein zwischen dem UN-Flüchtlingshilfswerk, der Afrikanischen Union und Ruanda unterzeichneter "Emergency Transit Mechanism" (ETM) zur Evakuierung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13414). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Personen bisher im Rahmen des ETM aus Libyen zurückgeführt worden und wohin die jeweiligen Transfers erfolgt sind.

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3. Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die aktuelle Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des "Islamischen Staates" (IS) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13889). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über die derzeitigen Aktivitäten und Ziele des IS im Irak und Syrien hat, über wie viele Kämpfer die Terrororganisation in beiden Ländern noch verfügt und wo die regionalen Schwerpunkte von IS-Aktivitäten liegen. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Überlegungen innerhalb der Internationalen Anti-IS-Koalition zum Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern im Irak und Syrien und zur Einrichtung eines internationalen Tribunals. Gefragt wird ferner nach Plänen der Bundesregierung, die in Syrien inhaftierten oder in IDP-Lagern festgehaltenen deutschen IS-Anhängerinnen und -Anhänger sowie deren Kinder nach Deutschland zurückzuholen.

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4. Angriffe auf saudische Ölanlagen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Beweisen für die von der Bundesregierung behauptete Verantwortung des Irans für die Angriffe auf Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens Mitte September erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13887). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche eigenen - auch eigenen nachrichtendienstlichen - Erkenntnisse sie zu den Vorfällen hat und ob sie Informationen seitens saudischer Nachrichtendienste erhalten hat, die eine Verantwortung des Irans für die Angriffe mit Marschflugkörpern und Drohnen belegen sollen.

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5. Pflegekräfte-Visa auf den Philippinen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "Wartezeiten zur Visaerteilung für philippinische Pflegekräfte" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13859). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die jüngste Verlängerung der Wartezeiten in der Botschaft in Manila begründet, wie viele Antragssteller betroffen sind und wie viele Pflegekräfte-Visa-Anträge jeweils in den Jahren 2016 bis 2019 gestellt worden und positiv beschieden worden sind.

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6. Friedenprozess für die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Zukunft des Friedensprozesses in der Ukraine thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13884). Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, nach denen ein vom französischen Präsident Macron angekündigter neuer Anlauf für Verhandlungen mit der Ukraine und Russland im Normandie-Format "in weite Ferne gerückt" sei. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, welche Forderungen oder Entwicklungen dazu führten, dass ein Gipfeltreffen im Normandie-Format vorerst nicht stattfindet und welche Konsequenzen sie aus der von Russland nachträglich formulierten Bedingung zieht, dass vor einem Treffen bereits Schlussfolgerungen feststehen müssten.

Ferner fragen die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie nach den Maßnahmen für die Ostukraine, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf dem Gipfel im August 2019 geeinigt haben.

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7. Menschenrechtslage in Kaschmir

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Menschenrechtsverletzungen im indischen Teil von Kaschmir" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13865). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf einen im August 2019 vom indischen Parlament angenommenen präsidentiellen Erlass, durch den Artikel 370 der indischen Verfassung aufgehoben und die mehrheitlich von Muslimen bevölkerte Region Kaschmir in zwei Unionsterritorien - Kaschmir und Jammu - aufgeteilt wird. In Vorbereitung auf den Erlass habe Indien den von ihm verwalteten Teil Kaschmirs von der Außenwelt abgeschnitten und mehr als 38.000 Soldaten nach Kaschmir verlegt, um das Kontingent der mehr als einer halben Million bereits dort stationierter Soldaten weiter aufzustocken.

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, inwiefern sie mit indischen Vertretern den Stand der Rechtsstaatlichkeit sowie Einschränkungen der Presse- und oder Bewegungsfreiheit im indischen Teil Kaschmirs thematisiert und wie sie Einreiseverbote für ausländische Journalisten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1157 - 21. Oktober 2019 - 11.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2019

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