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BUNDESTAG/9011: Heute im Bundestag Nr. 1158 - 21.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1158
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.49 Uhr

1. Die Linke will Clubs schützen
2. Bilanz des G7-Gipfels in Biarritz
3. Risikobewertung von 5G-Netzinfrastruktur
4. GZD-Korrekturbitten im Juli 2019
5. Neue Stellen in Finanzbehörden
6. Korrekturbitten des ITZBund
7. Stand der Synthetischen Biologie
8. Stand bei Atomendlager-Suche


1. Die Linke will Clubs schützen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke hat sich dem Erhalt von Clubs verschrieben. Clubs seien Räume kultureller Vielfalt und verdienten besonderen Schutz, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14156). Wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, der Nicht-Verlängerung von Verträgen und dem Verkauf von Grundstücken müssten allerdings immer mehr Clubs in Deutschland schließen. Daher sollten Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt und rechtlich Konzertsälen, Opern und Theatern gleichgestellt werden. In der Baunutzungsverordnung sollten sie als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt werden und nicht als Vergnügungsstätten. Das Baugesetzbuch soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten dahingehend geändert werden, dass Kulturschutzgebiete geschaffen werden und Kulturschutz als Teil der Erhaltungsordnung eingeführt wird. Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine neue Baugebietskategorie "Kulturgebiet", um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen.

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2. Bilanz des G7-Gipfels in Biarritz

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem G7-Gipfeltreffen in Biarritz Ende August dieses Jahres erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13833). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den dort besprochenen Themen, darunter der Ukraine-Konflikt und das Normandie-Format, die Unterstützung für Afrika sowie nationale Beiträge zum Klimaschutz im Sinne des Übereinkommens von Paris. Außerdem interessiert die Abgeordneten, ob Gespräche bezüglich der Wiederaufnahme Russlands in das Gipfel-Format auf der Tagesordnung gestanden haben.

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3. Risikobewertung von 5G-Netzinfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die nationale Risikobewertung der 5G-Netzinfrastruktur steht im Zentrum der Antwort (19/12959) auf eine Kleine Anfrage (19/12269) der AfD-Fraktion. Darin äußert sich die Bundesregierung zu Hintergründen des Bewertungsverfahrens. Beispielsweise seien als Risikofaktoren "Kompromittierung der Integrität der Dienste", "Verlust der Vertraulichkeit von Daten" sowie "Verlust der Verfügbarkeit" zu Grunde gelegt worden. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf einen Prozess auf EU-Ebene, in dem nationale Risiken konsolidiert und abgestimmt werden sollen. Dazu existiere ein Abschlussbericht.

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4. GZD-Korrekturbitten im Juli 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Generalzolldirektion (GZD) im Juli 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13932) von der Bundesregierung erfahren.

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5. Neue Stellen in Finanzbehörden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Stellenaufwuchs in nachgelagerten Behörden des Bundesministeriums der Finanzen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13903). Unter anderem wird nach der Entwicklung in der Zollverwaltung, im Bundeszentralamt für Steuern sowie im Informationstechnikzentrum Bund gefragt. Im Bundeshaushalt 2020 sei ein Stellenaufwuchs im dreistelligen Bereich verzeichnet. Personalstellen in der öffentlichen Verwaltung sollten stets bedarfsgerecht eingerichtet werden, erinnert die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage.

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6. Korrekturbitten des ITZBund

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) im Juli 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13934) von der Bundesregierung erfahren.

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7. Stand der Synthetischen Biologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) An der Schnittstelle von Ingenieurwissenschaften, Chemie, Physik, Informatik und Biologie und Informatik bildet die Synthetische Biologie (Synbio) ein sich dynamisch entwickelndes Feld. Sie hat die Planung und Konstruktion neuer biologischer Teile und Anwendungen mit zuverlässig vorhersehbaren und zielgerichteten Eigenschaften zum Ziel, die es als solche in der Natur nicht gibt. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/13881).

Die Abgeordneten kritisieren, dass sich weder im bisherigen Handeln der Bundesregierung noch in der High-Tech-Strategie 2025 der Wille erkennen lasse, dieses Potenzial zu heben. Entsprechend sei es nicht überraschend, dass sich im durch die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit kontinuierlich vorgenommenen Monitoring bedeutsamer synbiobezogener Veröffentlichungen im letzten Jahr nur eine mit deutscher Beteiligung findet. Die Mehrzahl stamme aus den USA und China.

Die FDP möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial der Synbio für Deutschland beurteilt und zu Lösung welcher Probleme sie einen Beitrag aus der Synbio erwartet. Zudem fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlands Forschung speziell im Bereich der Synbio einschließlich der in Deutschland stattfindenden Forschung in Unternehmen beurteilt.

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8. Stand bei Atomendlager-Suche

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie der Stand bei der Suche nach Atomendlager-Standorten ist. Dazu erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13917) nach entsprechenden Datenabfragen bei Bundes- und Landesbehörden und nach einer Bewertung von Informationen der Organisation "Ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomstrom".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1158 - 21. Oktober 2019 - 12.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2019

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