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BUNDESTAG/9057: Heute im Bundestag Nr. 1204 - 31.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1204
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.07 Uhr

1. Gekoppelte Zahlungen für Weidetiere
2. Anerkennung der Agroforstwirtschaft
3. Änderungen bei Bahntickets
4. Digitale Antragstellung beim BAföG
5. Umsetzung der Blockchain-Strategie
6. Strategie zur Künstlichen Intelligenz


1. Gekoppelte Zahlungen für Weidetiere

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung lehnt die Einführung gekoppelter Direktzahlungen im Jahr 2020 ab. Solche Zahlungen seien aus mehrfacher Hinsicht nicht möglich, heißt es in einer entsprechenden Unterrichtung (19/14385) der Regierung als Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (19/13960). Aktuell geltende EU-Vorschriften würden dies nicht ermöglichen und um diese Förderung im nächsten Jahr anbieten zu können, wäre dafür eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bereits bis zum 1. August 2019 Voraussetzung gewesen. Darüber hinaus sei für das Jahr 2021 in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 keine nationale Obergrenze für die Direktzahlungen festgelegt. Insoweit könne derzeit kein Prozentsatz davon zur Finanzierung einer gekoppelten Stützung festgelegt werden, heißt es. Eine angekündigte Übergangsregelung müsse abgewartet werden. Nach Ansicht der Bundesregierung sollte über zukünftige Maßnahmen zur Förderung von Weidetieren wie Schafen und Ziegen nach den Verhandlungen zur Umsetzung der künftigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) diskutiert werden.

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2. Anerkennung der Agroforstwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die formale Anerkennung der Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem (19/14374). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und unter anderem die Bewirtschaftung von Agroforstsystemen als Greening-Maßnahme innerhalb der Ersten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) anzuerkennen. Die Agroforstwirtschaft als kombinierter Anbau von Gehölzen und Ackerkulturen könne bei sachgemäßer Anwendung einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, schreiben die Antragsteller.

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3. Änderungen bei Bahntickets

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Eine der vorgestellten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist die "Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler", welche "ab 2021 ab dem 21sten km (von ehemals 30 Cent) auf 35 Cent befristet bis zum 31.12.2026" eingeführt werden soll. Das schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14214). Darüber hinaus solle der Mehrwertsteuersatz auf Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken.

Die Abgeordneten möchten nun wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von der Entfernungspauschale Gebrauch machen und wie die jährlichen Steuermindereinnahmen durch die Entfernungspauschale sind.

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4. Digitale Antragstellung beim BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14242). Der BAföG-Antrag solle bis dahin "medienbruchfrei und vollständig online" durchführbar sein. Dafür könnte ein ELSTER-ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung bisher hinsichtlich der elektronischen Antragstellung nach § 46 Absatz 1 Satz 2 BAföG sowie der vollständigen Digitalisierung der Backend-Prozesse und der bis Ende 2022 verpflichtenden Digitalisierung aller BAföG-Verwaltungsleistungen umgesetzt haben. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Personen seit Einführung der elektronischen Antragstellung im August 2016 auf diesem Wege einen Antrag auf BAföG gestellt haben und wie hoch nach Erwartung der Bundesregierung der Anteil der elektronisch eingehenden BAföG-Anträge künftig sein wird.

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5. Umsetzung der Blockchain-Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier "Digitale Agenda 2014 - 2017" veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolge damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14213).

Nach Auffassung der Fraktion ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Blockchain-Strategie vorgestellt hat und ob sich Deutschland bereits aktiv in die Arbeiten auf Ebene der G20 und G7 zu Krypto-Assets eingebracht hat.

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6. Strategie zur Künstlichen Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier "Digitale Agenda 2014 - 2017" veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14208).

Nach Auffassung der Abgeordneten ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Die AfD-Fraktion möchte unter anderem wissen, ob bereits Arbeiten zur Maßnahme Strategie "Künstliche Intelligenz (KI)" auf Ebene der G7 und G20 unter deutscher Beteiligung erfolgt sind und hierzu eine enge Kooperation mit der EU-Kommission und den europäischen Mitgliedstaaten stattgefunden haben und die KI-Strategie bereits operationalisiert worden ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1204 - 31. Oktober 2019 - 10.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2019

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