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BUNDESTAG/9082: Heute im Bundestag Nr. 1229 - 06.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1229
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. November 2019, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
2. Verwendung von Haltbarkeitsdaten
3. Reduktion von Zucker, Fett und Salz
4. Digitalisierung und Ernährungskompetenz
5. Ersatzneubau der Schleusen in Kiel
6. Bündnis für moderne Mobilität thematisiert


1. Prüfung von Pflanzenschutzmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Um Verbraucher vor möglichen gesundheitlichen Risiken zu schützen, werden Pflanzenschutzmittel nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zugelassen und für mögliche Rückstände in Lebensmitteln rechtlich verbindliche Rückstandshöchstgehalte auf EU-Ebene festgesetzt, die zuvor auf ihre toxikologische Akzeptanz geprüft wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/13734) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13273) hervor. Weiter heißt es, dass Höchstgehalte für Rückstände von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Lebensmitteln so niedrig wie möglich festgesetzt werden und so, dass Rückstände in dieser Höhe gesundheitlich unbedenklich für Verbraucher seien. Eine Überprüfung der wissenschaftlichen Aussagen der angeführten Publikationen einschließlich der darin zitierten Referenzen erfolge durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Deren Ergebnisse würden erforderlichenfalls bei der gesundheitlichen Risikobewertung auf die Gesundheit, insbesondere von Kindern, Föten und Embryos sowie auf die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern, berücksichtigt.

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2. Verwendung von Haltbarkeitsdaten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die EU-Taskforce zur Erstellung von Leitlinien für die Verwendung von Haltbarkeitsdaten auf Lebensmitteletiketten zum Zweck der Vermeidung von Lebensmittelabfällen diskutiert aktuell die Verwendung und Unterscheidung des Verbrauchsdatums und des Mindesthaltbarkeitsdatums bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/14256) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13759) zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Deutschland. Diskutiert werde zudem, ob für Lebensmittel, die ein Verbrauchsdatum tragen und die tiefgefroren werden, die Möglichkeit eröffnet werden soll, dass das Verbrauchsdatum verlängert werden kann, wenn zusätzlich ein Hinweis gegeben wird, dass diese Produkte nach dem Auftauen sofort verzehrt werden müssen. Des Weiteren sei die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) damit betraut worden, eine wissenschaftliche Meinung zu erarbeiten, um die Erstellung von Leitlinien für die Verwendung von Haltbarkeitsdaten zu unterstützen. Außerdem werde darüber diskutiert, den Verbrauchern durch zusätzliche freiwillige Informationen Hinweise zu geben, dass Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits überschritten ist, vor dem Wegwerfen auf ihre Verzehrfähigkeit geprüft werden sollen.

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3. Reduktion von Zucker, Fett und Salz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) haben mehrere Verbände der Lebensmittelwirtschaft Vereinbarungen mit ihren Mitgliedsunternehmen abgeschlossen, in denen konkrete Schritte, Maßnahmen und Ziele zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz festgelegt worden sind. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13757) mit. Dazu heißt es weiter, dass sich die vereinbarten Ziele immer auf die gesamte Produktkategorie und nicht auf die Sortimente verschiedener Lebensmittelhersteller beziehen würden. Im Rahmen eines wissenschaftsbasierten Produktmonitorings, das vom Max Rubner-Institut (MRI) durchgeführt wird, sollen mögliche Veränderungen der Zucker-, Fett- und Salzgehalte in der Praxis verfolgt werden. Das MRI führe derzeit die erste Folgeerhebung des Produktmonitorings durch, deren Ergebnisse Ende März 2020 veröffentlicht werden sollen.

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4. Digitalisierung und Ernährungskompetenz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/14449) mit dem Stand der Umsetzung der Strategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" zum Thema Ernährungskompetenz. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob eine in diesem Zusammenhang geplante Abfrage an teilnehmenden Schulen bereits durchgeführt wurde.

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5. Ersatzneubau der Schleusen in Kiel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern und Anpassung der Vorhäfen in Kiel-Holtenau" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14472). Die Abgeordneten kritisieren darin die geplanten Dimensionen der Schleusen als "zu klein". Der Ersatzneubau der Kleinen Schleusen in Kiel sollte nach Ansicht der AfD als Chance genutzt werden, "das künftige Schiffsaufkommen mit seinen Abmaßen abfertigen zu können, gerade auch im Hinblick auf den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, da man mit fünf Kammern sehr viele ostwärts gehende Schiffe in den Nord-Ostsee-Kanal schleusen kann, die dann in Kiel-Holtenau wieder ausgeschleust werden müssen". Die Bundesregierung wird nun gefragt, "warum die Planungen zum Ausbau den neuen Entwicklungen in der Seeschifffahrt nicht angepasst wurden".

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6. Bündnis für moderne Mobilität thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Gründung eines Bündnisses für moderne Mobilität thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14473). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wer an dem Bündnis teilnehmen soll und wer auf Seiten des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Leitung übernehmen wird. Gefragt wird auch, auf welche Dauer das Bündnis angelegt ist und in welchen Abständen es tagen soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1229 - 6. November 2019 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2019

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