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BUNDESTAG/9148: Heute im Bundestag Nr. 1295 - 19.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1295
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. November 2019, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Zukunft des New-START-Vertrags
2. Ertüchtigung der Auslands-IT
3. Ausstattung des Afghanistan-Beauftragten
4. Ostseeparlamentarierkonferenz in Oslo
5. Nato-Parlamentariertreffen in Rumänien
6. Nato-Parlamentariertreffen in Georgien
7. Ausstattung der Abrüstungsbeauftragten


1. Zukunft des New-START-Vertrags

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung des New START-Vertrages zur Reduzierung strategischer Waffen und Trägersysteme zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland. "Zum einen begrenzt der New START-Vertrag die Zahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen, zum anderen schafft er durch sein gut funktionierendes Verifikationssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit", heißt es in der Antwort (19/13784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13373). Insbesondere die durch das bewährte Verifikationssystem geschaffene Transparenz über strategische Nuklearwaffenarsenale bleibe unverzichtbar. "Deshalb setzt sich die Bundesregierung sowohl gegenüber Washington als auch Moskau dafür ein, baldmöglichst konkrete Gespräche über eine Verlängerung von New START und Überlegungen zu einem Folgevertrag aufzunehmen."

Der Vertrag laufe im Jahr 2021 aus, sehe jedoch die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um fünf Jahre vor. Das Abkommen aus dem Jahr 2011 verpflichtet den Angaben zufolge die USA und Russland, bis Februar 2018 die Zahl der dislozierten, strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf je 1.550 und die der Trägersysteme auf maximal je 800 zu reduzieren, darunter je 100 als strategische Reserve. Als Träger seien ballistische Interkontinentalraketen mit Reichweiten über 5.500 Kilometer, U-Boot-gestützte Raketen sowie strategische Bomber definiert. Der Vertrag sehe jeweils bis zu 18 Verifikationsbesuche im Jahr sowie einen regelmäßigen Datenaustausch vor. Nach Aussage der Vertragspartner werden gegenseitige Verifikationsbesuche vereinbarungsgemäß und erfolgreich durchgeführt. "Beide Vertragsstaaten haben zum Stichtag am 5. Februar 2018 die vertraglich festgelegten Obergrenzen eingehalten", schreibt die Bundesregierung

Nach Kenntnis der Bundesregierung befindet sich die US-Regierung noch im Entscheidungsfindungsprozess zur Zukunft des Vertrags. In der US-Nuklearstrategie 2018 würden sich die USA zu ihren Verpflichtungen aus dem New START-Vertrag bekennen. Der zum aktuellen Compliance Report der USA zu rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen zugehörige Bericht zum New START-Vertrag unterstreiche außerdem nachdrücklich, dass der Vertrag auch im sicherheitspolitischen Interesse der USA liege.

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2. Ertüchtigung der Auslands-IT

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14557). Die Regierung soll Auskunft geben, wie weit die von ihr angekündigte Ertüchtigung des weltweiten IT-Netzes der Auslands-IT für alle Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung vorangeschritten ist und ob die "Initiale Operationsfähigkeit des IT-Lagezentrums Ausland zum Dezember 2019 sichergestellt ist".

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3. Ausstattung des Afghanistan-Beauftragten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14593). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viel Mitarbeiter dem Beauftragten derzeit unterstellt sind und welche Personal- und Sachkosten seit 2015 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Amtsträger angefallen sind.

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4. Ostseeparlamentarierkonferenz in Oslo

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit in der Ostseeregion und die Zukunft des Arbeitslebens sind Schwerpunkte der Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2019 in Oslo gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/15005) hervorgeht, wurde zudem über den Schutz der Ozeane sowie das Thema der aktuellen Arbeitsgruppe "Migration und Integration" debattiert.

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5. Nato-Parlamentariertreffen in Rumänien

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Lastenteilung innerhalb des Bündnisses und die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels sind Themen der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato im Oktober 2017 in Bukarest gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/15003) hervorgeht, wurden in den Ausschüssen und im Plenum ferner die Beziehungen zu Russland sowie die Förderung von Stabilität im Schwarzmeerraum und an der südlichen Bündnisgrenze diskutiert.

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6. Nato-Parlamentariertreffen in Georgien

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung der euroatlantischen Integration Georgiens ist Thema der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato im Mai 2017 in Tiflis gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/15002) hervorgeht, wurden in den Ausschüssen und im Plenum ferner das Thema Lastenteilung und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und der Umgang mit Russland debattiert.

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7. Ausstattung der Abrüstungsbeauftragten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14730). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viel Mitarbeiter der Beauftragten derzeit unterstellt sind und welche Personal- und Sachkosten seit 2015 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Amtsträger angefallen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1295 - 19. November 2019 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2019

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