1. FDP will Vermieter-Pflicht zu Miethöhe

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion schlägt Verbesserungen beim Mietspiegel vor. Vermieter sollten verpflichtend mitteilen, wie viel Miete sie verlangen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/15264). Teiluntervermietungen oder Werkswohnungsverträge sollten von dieser Pflicht ausgenommen werden. Eine Anonymisierung der Daten müsse sichergestellt werden.

Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt werde erst abnehmen, wenn Angebot und Nachfrage in den Ballungsräumen in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen, heißt es zur Begründung. Dafür müssten zuvorderst mehr Wohnungen gebaut werden. Zudem brauche es einen guten Mietspiegel - er sei der beste Schutz der Mieter vor überzogenen Forderungen der Vermieter und Garant für einen fairen Mietwohnungsmarkt. Damit der Mietspiegel diese Aufgabe besser als bisher erfüllen könne, sollte man sich bei der Erhebung von Daten nicht wie bislang auf die freiwillige Teilnahme zufällig ausgewählter Bürger verlassen, erklären die Abgeordneten weiter.

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2. Empfänger von Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte genaueres über die Antragsteller und Empfänger von Baukindergeld wissen. Über diesen Kreis sei bisher wenig bekannt, begründen die Abgeordneten ihre Kleine Anfrage (19/15015). Konkret geht es ihnen auch um die Frage von Staatsbürgerschaften.

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3. Baukindergeld und EU-Recht

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Vereinbarkeit von Baukindergeld und EU-Recht stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15016). Die bestehende Regelung, nach der Antragsteller ihre Hauptwohnsitz in Deutschland haben müssten und das Baukindergeld nur für in Deutschland erworbenes Wohneigentum gewährt wird, könnte aus Sicht der Europäischen Kommission eine indirekte Diskriminierung für Grenzgänger darstellen, zitieren die Abgeordneten einen Medienbericht. Sie fragen, ob die Bundesregierung darüber nachdenkt, Baukindergeld auch für den Erwerb von Wohneigentum im Europäischen Wirtschaftsraum zu gewähren.

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4. Rüstungsgeschäfte mit Ägypten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion thematisiert Rüstungsgeschäfte mit Ägypten und Algerien in einer Kleinen Anfrage (19/15192). Die Abgeordneten erkundigen sich detailliert nach entsprechenden Exportgenehmigungen. Sie fragen auch nach der Kenntnis der Bundesregierung zu in Medien kolportierten Rüstungsgeschäften.

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5. Haltung zu Tiefseebergbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung zum Tiefseebergbau steht. Außerdem fragen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/14999) nach Kenntnissen über Biodiversität in Meeren und Mitteln, die für Forschung in diesem Bereich ausgegeben worden sind und werden.

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6. Erdgasversorgung in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Erdgasversorgung in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/15193) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das ihrer Ansicht nach eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von Erdgas untergräbt. Sie möchten wissen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt.

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